Abschaffung des «Item 7» des UNHRC für EDA «falsches Signal»

28.10.17

Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (FDP-Liberale Fraktion / ZH) hat am 28. September 2017 die Motion Nr. 17.3819 eingereicht mit folgender Forderung (Titel): «Der Bundesrat wird beauftragt, im UN-Menschenrechtsrat die Aufhebung des ständigen "Traktandums 7" ("I-tem 7") zu beantragen». Die Motion wurde von 19 weiteren Nationalrätinnen und Nationalräten mitunterzeichnet.


In jeder Session des UNO-Menschenrechtsrats (UNHRC) wird die «Menschenrechtssituation in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten» behandelt. Es ist klar, dass damit eindeutig und einseitig Israel gemeint ist. Kein anderes Land, und sei dort die Men-schenrechtssituation noch so übel, wird vom UNHRC stigmatisiert wie Israel in diesem Traktandum 7. Fakt ist, dass bei ‹Item 7› jeweils während einem bis zwei Tagen diskutiert wird. Für die Menschenrechtssituation in der ganzen übrigen Welt verwendet der Rat nur wenige Stunden seiner Zeit.

Noch bevor der Bundesrat zur Motion Stellung genommen hat, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) der Zeitschrift «tachles» mit, es würde mit der Unterstützung einer Aufhebung des Traktandums 7 «ein falsches Signal senden und die Glaubwürdigkeit unseres Engagements zugunsten des internationalen Rechts und der Menschenrechte gefährden».

Siehe dazu auch

- «Nationalrat: Motion Bigler verlangt Aufhebung des ständigen «Traktandums 7» im UNO-Menschenrechtsrat»

- Das ärgerliche Traktandum 7 (tachles, 27.10.2017)

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