Kein Geld für Hass und Propaganda

03.01.18

Subventionen für palästinensische Organisationen, die Israel bekämpfen.

von Dominik Feusi
Basler-Zeitung, Mittwoch, 3. Januar 2018

Es ist seit Längerem bekannt, dass die Schweiz politisch einseitige Nichtregierungsorganisa-tionen in den palästinensischen Autonomiegebieten mit Millionenbeträgen finanziert. Einer der grösseren Beträge geht an das Human Rights and International Law Secretariat (Men-schenrechts- und Völkerrechtssekretariat) in Ramallah.

Was gut tönt, ist nichts anderes als eine Tarnorganisation. Denn von Ramallah wird das Geld aus der Schweiz an weitere NGO weitergeleitet, die zum Teil zu Boykott und Sanktionen gegen Israel, den Abzug von Investitionen aufrufen und die Existenz Israels vollständig ab-lehnen. Darunter sind auch Organisationen, die Terroristen verherrlichen und zu Gewaltakti-onen gegen Israel und Juden aufrufen. Für diese gibt es keinen Frieden mit Israel, sondern das Land muss in einem zu schaffenden Palästinenserstaat aufgehen. Das wird mindestens dann offensichtlich, wenn die Organisationen Karten oder Grafiken der Region produzieren, auf denen Israel nicht vorkommt, sondern bloss ein Palästinenserstaat.
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