Nationalrat: Keine Steuergelder für rassistische, antisemitische NGOs

10.03.17

Motion «Die Verwendung von Steuergeldern für Rassismus, Antisemitismus und Hetze konsequent unterbinden» überwiesen.

Der Nationalrat hat am Mittwoch, 8. März 2017, die am 24. April 2016 von Nationalrat Christian Imark (SVP/SO) und 41 Mitunterzeichnenden eingereichte Motion mit 111 Ja gegen 78 Nein bei 4 Enthaltungen gegen den Willen des Bundesrates überwiesen. Sie geht nun an den Ständerat.

Die Motionäre beauftragen den Bundesrat, die «die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (…) dergestalt anzupassen, dass öffentliche Gelder der Schweiz (…) nicht mehr gesprochen werden dürfen, wenn die unterstützten Nichtregierungsorganisationen (NGO) in rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen oder BDS-Kampagnen (Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen) verwickelt sind.»

Hier finden Sie:
- den Wortlaut des Motionstextes;
- die Begründung des Motionärs;
- die Stellungnahme des Bundesrates vom 22. Juni 2016 (Antrag auf Ablehnung der Motion);
- die Namen der 41 Mitunterzeichner/innen

Verlauf der Debatte

- Votum NR Christian Imark
- Votum BR Didier Burkhalter (auf Französisch)

Video der Debatte
- Votum NR Christian Imark
- Votum BR Didier Burkhalter (auf Französisch)
- Abstimmung

Der Entscheid (Abstimmungsergebnis):
- namentlich
- nach Fraktionen


Die Gesellschaft Schweiz-Israel (GSI) hatte seit über zwei Jahren, angeführt von ihrer Zentralpräsidentin, Nationalrätin Corina Eichenberger-Walther, immer wieder versucht, das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) davon zu überzeugen, dass mehrere palästinensische NGO's, die Geld vom EDA erhalten, sich nicht für Frieden und Koexistenz einsetzen, sondern gegen Israel hetzen, teilweise auch antisemitisch. Bei allen Demarchen biss man auf Granit. Alle Vorhaltungen wurden in Abrede gestellt.

Vor einem Jahr lud die GSI deshalb den Leiter von NGO-Monitor, Prof. Gerald M. Steinberg, für ein Referat und eine Präsentation seiner Erkenntnisse nach Bern zu einer Begegnung mit der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel ein. Aus diesem Treffen entstand die Motion von Nationalrat Imark.


Tages-Anzeiger vom 9. März 2017:
Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) wehrte sich vergeblich gegen die Motion und den schweren Vorwurf, den sie enthält. «Die Schweiz unterstützt keine Organisationen, die zum Hass oder Rassismus aufrufen», versicherte er. Das Votum des Rats zeigt jedoch, dass die Mehrheit der Nationalräte Burkhalters Beteuerungen nicht glaubte – nicht einmal in seiner Partei. 28 Freisinnige stimmten für den Vorstoss, nur drei lehnten ihn ab. Ausserdem stimmte die geschlossene SVP und die halbe CVP für die Motion. (…) FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger, Präsidentin der Gesellschaft Schweiz-Israel, schlägt in die gleiche Kerbe. «Das Departement versuchte mehrfach, uns zu beruhigen, dass alles mit rechten Dingen zugehe. Es hat sich bisher aber stets geweigert, die nötigen Fakten über die finanzielle Unterstützung israelkritischer Organisationen auf den Tisch zu legen.» Sie ist aufgrund der ihr vorliegenden Informationen überzeugt, «dass das EDA Organisationen unterstützt, die rassistische und antisemitische Kampagnen gegen Israel führen».

Auch im Nationalrat antwortete Burkhalter nur oberflächlich auf die Kritik. Fast die Hälfte seiner Redezeit nutzte er, um die Finanzhilfe für die UNRWA, das UNO-Hilfswerk für Palästina, zu rechtfertigen. Doch die UNRWA kommt in Imarks Motion gar nicht vor. Zu jenen Gruppen, die Imark namentlich nannte, äusserte sich Burkhalter hingegen nicht. Er sagte nur, die Welt sei «etwas komplizierter» als Imark sie darstelle. Es gebe in der Diplomatie nicht nur Schwarz und Weiss. «Man arbeitet nicht nur mit Leuten, die den Frieden wollen, oder mit solchen, die zum Hass aufrufen.»

Abgelehnt wurde die Motion von den Linken und den Grünliberalen.

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