Konferenz «Genfer Initiative 2.0»
26.11.11
22. November 2011, Genf
Die Konferenz befasste sich im Rückblick mit den Ergebnissen der «Genfer Initiative». Nebst zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft waren auch der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy und Hossam Zaki, Berater des ägyptischen Aussenministers, anwesend.
Bericht von Jean-Auguste Neyroud Vizepräsident der Gesellschaft Schweiz-Israel (französisch)
Ansprache von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey Vorsteherin des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA; französisch)
Dossier und Video der Konferenz (Website EDA)
Medienmitteilung des EDA (17.11.2011)
Genfer Initiative (Website)
Zweistaatenlösung in Nahost bleibt aktuell
Neue Zürcher Zeitung, 23. November 2011
von Annegret Mathari, Genf
Die Genfer Initiative hat acht Jahre nach ihrer Lancierung noch nicht zu einem Friedensabkommen zwischen Israeli und Palästinensern geführt. Trotzdem bezeichnete Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey die von der israelischen und der palästinensischen Bürgergesellschaft erarbeitete Initiative gelte als Referenz für eine Lösung. Die vereinbarten Texte seien inzwischen auf 500 Seiten angewachsen und deckten alle Aspekte des Nahostkonflikts ab, sagte sie bei der Eröffnung einer Konferenz in Genf. Möglich geworden sei die Vereinbarung 2003, weil die Initiatoren Yasir Abed Rabbo und Yossi Beilin trotz Morddrohungen den Mut gehabt hätten zu sagen, ein Friede sei möglich.
Beilin ist ehemaliger israelischer Justizminister, und Abed Rabbo ist Generalsekretär des Exekutivkomitees der palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Der Nahostkonflikt gehe uns etwas an, sagte Calmy-Rey weiter. Er beeinträchtige eine mögliche Partnerschaft zwischen dem Westen und den arabischen Ländern. Die Vereinbarungen der Genfer Initiative ermöglichten Israeli und Palästinensern, in sicheren und anerkannten Grenzen zu leben. «Das ist die einzige realistische Vision für einen Frieden», sagte sie. Diese Lösung werde laut Umfragen von einer Mehrheit beider Völker akzeptiert. Der politische Wille für notwendige Kompromisse könne nur aus dem Innern kommen, wie die arabischen Revolutionen gezeigt hätten, erläuterte Calmy-Rey. Deshalb sei die Rolle der Bürgergesellschaft entscheidend.
Auch die Vertreter der Genfer Initiative sprachen sich für eine verstärkte Unterstützung der Bürgergesellschaft und für eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten aus. Auf Einladung der Schweiz zogen Vertreter der israelischen und der palästinensischen Bürgergesellschaft in Genf eine Zwischenbilanz der Genfer Initiative, die offiziell am 1. Dezember 2003 von Calmy-Rey lanciert worden war. Anwesend waren in Genf auch Beilin und Abed Rabbo. Zu der israelischen Delegation zählten Knessetabgeordnete sowie Vertreter der Kadima- und der ultraorthodoxen Shas-Partei. Eine Zweistaatenlösung sei immer noch aktuell, waren sich sowohl Israeli als auch Palästinenser am Dienstag in Genf einig.
Bis heute gebe es keine valable Alternative zu der Genfer Initiative; jedes künftige offizielle Friedensabkommen werde sich auf diese Texte stützen, sagte Qadura Faris, ehemaliger palästinensischer Minister, der an der Erarbeitung der Texte teilgenommen hatte. Beilin sagte, wenn eine Bereitschaft auf beiden Seiten bestehe und sich auch ein israelischer Premierminister für ein Friedensabkommen stark mache, werde dies auf der Grundlage des Genfer Plans geschehen.
Die Genfer Initiative sieht das Recht der Israeli und der Palästinenser auf einen eigenen Staat vor sowie die Anerkennung der Grenzen von 1967 mit einem gegenseitigen Austausch von Gebieten. Die völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen in den heute besetzten Gebieten sollen aufgehoben werden. Jerusalem soll Hauptstadt beider Staaten sein. Lösungsansätze wurden auch zu Sicherheitsfragen und zur Problematik der palästinensischen Flüchtlinge erarbeitet. Die Vereinbarung erhielt die Unterstützung der USA, Russlands und des EU-Parlaments, nicht aber der israelischen Regierung.
