Nationalrat: Motion Bigler verlangt Aufhebung des ständigen «Traktandums 7» im UNO-Menschenrechtsrat

05.10.17

Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (FDP-Liberale Fraktion / ZH) hat am 28. September 2017 die Motion Nr. 17.3819 eingereicht mit folgender Forderung (Titel): «Der Bundesrat wird beauftragt, im UN-Menschenrechtsrat die Aufhebung des ständigen "Traktandums 7" ("Item 7") zu beantragen». Die Motion wurde von 19 weiteren Nationalrätinnen und Nationalräten mitunterzeichnet.

Diese Motion stellt einen wichtigen Schritt dar. Sie verlangt vom Bundesrat, dass er im UN-Menschenrechtsrat beantragt, den seit über 10 Jahren gegen Israel gerichte-ten "Item 7" abzuschaffen. Die Motion Bigler wurde im Einvernehmen und mit Unterstützung der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel eingereicht.

Text der Motion
Die im Juni 2006 erfolgte Schaffung des UN-Menschenrechtsrates ist massgeblich auf die Initiative der Schweiz und der damaligen Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zurückzuführen. Kurz nach Aufnahme seiner Arbeit beschloss der Rat eine ständige zehn Punkte umfassende Agenda, die seither bei allen Sessionen strikt eingehalten wurde.

Diese Traktandenliste sieht wie folgt aus:
(…)
- Item 7. Human rights situation in Palestine and other occupied Arab territories
(…)

Mit Mehrheitsbeschluss wurde damals entschieden, die Menschenrechtssituation in den einzelnen Ländern unter verschiedenen Traktanden zu behandeln. Die Lage in Israel/Palästina wird unter dem eigens geschaffenen "Item 7" behandelt. Die Lage und Vorkommnisse in allen übrigen Ländern hingegen unter "Item 4" und "Item 10". Fakt ist, dass bei "Item 7" jeweils während einem bis zwei Tagen diskutiert wird. Für die Menschenrechtssituation in der ganzen übrigen Welt verwendet der Rat nur wenige Stunden seiner Zeit. Seit Juni 2006 verabschiedete der Rat 68 gegen Israel gerichtete Resolutionen, 67 Resolutionen betrafen den ganzen Rest der Welt.

Angesichts der wirklichen Menschenrechtslage in der Welt würde es der Schweiz als Wegbereiterin des UN-Menschenrechtsrates nach über 10 Jahren gut anstehen, im UN-Menschrechtsrat den Antrag zu stellen, den singulär gegen Israel gerichteten "Item 7" aufzuheben. Es muss ihr ein Anliegen sein, sich für die generelle Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen, nicht für die systematische laufende Anprangerung eines einzigen Landes.


Politisches Theater in Genf
von Dominik Feusi
Der von der Schweiz geförderte Menschenrechtsrat ist zur einseitigen Veranstaltung geworden. (...)
Basler Zeitung, 9. August 2016




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