Stellungnahme des Bundesrats zur Motion Bigler

20.12.17

 

Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (FDP-Liberale Fraktion / ZH) hat am 28. September 2017 die Motion Nr. 17.3819 eingereicht mit folgender Forderung: «Der Bundesrat wird beauf-tragt, im UN-Menschenrechtsrat die Aufhebung des ständigen «Traktandums 7» («Item 7») zu beantragen». Die Motion wurde von 19 weiteren Nationalrätinnen und Nationalräten mitunterzeichnet.
Siehe dazu: Nationalrat: Motion Bigler verlangt Aufhebung des ständigen «Traktandums 7» im UNO-Menschenrechtsrat

Der Bundesrat hat dazu am 1. Dezember 2017 Stellung genommen, nachdem das Eidge-nössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bereits zuvor mitgeteilt hatte, es würde mit der Unterstützung einer Aufhebung des Traktandums 7 «ein falsches Signal senden und die Glaubwürdigkeit unseres Engagements zugunsten des internationa-len Rechts und der Menschenrechte gefährden».

In seiner Stellungnahme weist der Bundesrat u.a. darauf hin, dass die Schweiz seinerzeit Bedenken gegenüber der Schaffung des Tagesordnungspunkts 7 geäussert und sich da-für eingesetzt habe, dass alle Ländersituationen unter demselben Tagesordnungspunkt behandelt werden. Das Endergebnis der Verhandlungen sei ein politischer Kompromiss, der die verschiedenen Positionen und Interessen der beteiligten Akteure, inklusive der Schweiz, widerspiegle.

Die Tatsache, dass eine geographische Situation durch einen spezifischen Tagesord-nungspunkt thematisiert wird, könne wie eine Anomalie erscheinen und erkläre sich durch historische Gründe. Die Forderung nach einer Aufhebung des Tagesordnungspunkts 7 zum jetzigen Zeitpunkt würde jedoch bedeuten, dass der in den Jahren 2006 und 2007 erzielte Kompromiss in Frage gestellt und die Verhandlungen über die gesamte Resolution 5/1 des UNO-Menschenrechtsrat (MRR), mit der dieser seine Institutionen schuf, wieder aufgenommen würden.

Die Schweiz engagiere sich im MRR, darunter auch unter dem Tagesordnungspunkt 7, unparteiisch für die Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts. Unter Tagesordnungspunkt 7 habe sich die Schweiz in den letzten zwei Jahren einmal zu Wort gemeldet. Sie werde sich weiterhin nicht systematisch zu diesem Tagesordnungs-punkt äussern und in Abhängigkeit des Kontexts entscheiden. Wenn sich die Schweiz zu Wort melde, so tue sie dies in einer differenzierten Art und Weise, und sie setze sich ge-gen unbegründete oder unausgewogene Kritik an Israel ein. Israel sei sich der schweizeri-schen Position bewusst und räume regelmässig ein, dass die Erklärungen der Schweiz unparteiisch und ausgewogen seien.

Motion und vollständiger Text der Stellungnahme des Bundesrates

Schweizer Einsatz für Streichung der Anti-Israel-Tagesordnung im UN-Menschenrechtsrat? (Audiatur Online, 19.12.2017)




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