70 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel (Feier in Luzern)
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Die bilateralen Beziehungen
Die Gründung des Staates Israel am 14. Mai 1948 ist eng mit der Schweiz verknüpft: Der erste Zionistenkongress 1897 fand in Basel statt. Weitere 15 von insgesamt 22 Kongressen wurden ebenfalls in der Schweiz abgehalten. Vor der israelischen Staatsgründung in Palästina unterhielt die Schweiz in Jerusalem ein Konsulat (akkreditiert bei der britischen Mandatarmacht) und in Tel Aviv eine Konsularagentur.
Am 25. Januar 1949 anerkannte die Schweiz den neuen Staat und eröffnete in Tel Aviv ein Konsulat. Es wurde 1958 zur Botschaft aufgewertet.
Gut 18'000 Schweizerinnen und Schweizer leben in Israel und bilden eine der grössten Auslandschweizer-Kolonien im asiatischen Raum. Tausende Israelis und Schweizer reisen jedes Jahr zwischen den beiden Ländern hin und her. Täglich verbinden mehrere Flüge die Schweiz mit dem Ben Gurion-Flughafen in Tel Aviv.
Israel ist ein wichtiger Handelspartner der Schweiz im Nahen Osten. Die beiden Länder arbeiten u.a. auch im Bildungsbereich zusammen.
Empfang im KKL
Bei einem Empfang im Luzerner Saal des Kultur- und Kongresszentrums Luzern (KKL), zu dem das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten und die Botschaft des Staates Israel in Bern eingeladen hatten, begrüssten der israelische Aussenminister Israel Katz, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Ignazio Cassis, der israelische Botschafter in Bern, Jacob Keidar, sowie die Leiterin der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika der Politischen Direktion des EDA, Botschafterin Maya Tissafi, die geladenen Gäste.
Die beiden Aussenminister gingen in ihren Ansprachen auf die langjährigen Beziehungen zwischen den beiden Staaten ein und stiessen am Schluss auf weitere gute Partnerschaft an (Bild).
Übersetzung ins Deutsche (Botschaft des Staates Israel in Bern)
Gespräche der beiden Aussenminister
Nach dem Empfang im Luzerner Saal zogen sich die beiden Aussenminister zu offiziellen Gesprächen zurück. Wie der Medienmitteilung des EDA (nachstehend) zu entnehmen ist, brachte Bundesrat Cassis dabei u.a. sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass das Mandat der TIPH (Temporary International Presence in the City of Hebron) nicht verlängert wurde.
Nachträglich erfuhr man, dass die beiden Aussenminister offenbar eine Zusammenarbeit vereinbarten, um Alternativen zum UNRWA-Flüchtlingshilfswerk in Betracht zu ziehen. Dies sagte der israelische Israel Katz nach dem Treffen, wie The Jerusalem Post am Mittwoch (4.9.) berichtete. Gemäss der israelischen Tageszeitung erklärte Minister Katz seinem Schweizer Amtskollegen, dass einige UNRWA-Beamte in Gaza bei Angriffen gegen Israel mit Terrororganisationen zusammengearbeitet hätten.
Die Schweiz hatte die Zahlungen an die UNRWA im Juli dieses Jahres bis zum Abschluss einer UN-Untersuchung über ethisches Fehlverhalten von hohen Beamten des Hilfswerkes ausgesetzt.
Das jüdische Wochenmagazin tachlesnahm das Thema ebenfalls auf.
Konzertbesuch
Nach dem offiziellen Gespräch besuchten Ignazio Cassis und Israel Katz im KKL-Konzertsaal gemeinsam mit zahlreichen geladenen Gästen ein Konzert des Israel Philharmonic Orchestra unter der Leitung von Zubin Mehta. Das Konzert fand im Rahmen des diesjährigen Lucerne Festival (Musikfestwochen) statt.
Höflichkeitsbesuch beim Bundespräsidenten
Am folgenden Tag stattete der israelische Aussenminister Israel Katz dem schweizerischen Bundespräsidenten Ueli Maurer einen Besuch ab.
Medienberichterstattung – in der Schweiz und in Israel
Da mit Ausnahme eines Fotografen der Bildagentur Keystone keine Journalisten zur Feier zugelassen waren, beschränkte sich die Berichterstattung vorwiegend auf die sichtbaren Sicherheitsvorkehrungen vor dem KKL.
Auch verschiedene israelische Medien, so Ynet news, Jewish News Syndicate JNS, Jewish Press und Hamodia berichteten über den Besuch des israelischen Aussenministers in Luzern. Dabei beschränkten sie sich auf ein Bestreben der israelischen Regierung, mit der Schweiz eine Lösung für die bestehende Schweizer Gesetzgebung zu finden, die es erlaubt, israelische Offizielle, Politiker und ranghohe Angehörige der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF / Zahal), wegen angeblicher Kriegsverbrechen zu verhaften und zu verhören.
Die Schweiz gehört zu den Ländern, die eine universelle Gerichtsbarkeit übernehmen und erlauben, Personen, die des Völkermords, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder der Kriegsverbrechen, angeblich begangen irgendwo auf der Welt, verdächtigt werden, zu verfolgen, wenn sich diese Personen auf Schweizer Gebiet befinden.
Aussenminister Katz soll Israels Ansicht vermittelt haben, dass es inakzeptabel ist, dem jüdischen Staat sein Recht auf Selbstverteidigung im Kampf gegen radikal-islamische Terroristen zu verweigern.
Der ehemalige israelische Premierminister Ehud Olmert hatte diesen Sommer eine geplante Reise in die Schweiz abgesagt, nachdem er gewarnt worden war, dass er verhaftet werden könnte.
Die Reise wurde abgesagt, nachdem das Aussen- und das Justizministerium eine Erklärung der Schweizer Behörden erhalten hatten, wonach Olmert wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen verhört werden sollte, die während der Gaza-Operation von 2008, als Olmert Ministerpräsident war, begangen worden sein sollen.
Eine ähnliche internationale Kriegsverbrecherklage war von einer pro-palästinensischen Gruppe nach Livnis Besuch im Jahre 2017 eingereicht worden. Diese Strafklage hinderte Livni jedoch nicht daran, die Schweiz wieder zu besuchen und sogar am diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos teilzunehmen.
Feier in Tel Aviv
Auch in Israel, konkret in Tel Aviv, werden die 70 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel noch gefeiert werden, und zwar am Dienstag, 24. September. Mehr dazu hier.
(RK)
Empfang im KKL aus Anlass der 70 Jahre diplomatische Beziehungen. v.l.: Botschafter des Staates Israel in der Schweiz, Jacob Keidar, Aussenminister des Staates Israel, Israel Katz, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, Bundesrat Ignazio Cassis, und Leiterin der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika in der Politischen Direktion des EDA, Botschafterin Maya Tissafi (Bild: Tweet Botschaft des Staates Israel in Bern)