Zum Hauptinhalt springen

Bundesrat beantwortet Vorstösse zu NGO-Finanzierung und UNRWA

In der Herbsession 2018 reichten sieben Mitglieder des Bundesparlaments acht Vorstösse zur finanziellen Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) bzw. zur UNRWA ein. Der Bundesrat hat am 21. November dazu Stellung genommen.

Vorstösse zur finanziellen Unterstützung von NGO

Am 3. Juli 2018 hatte die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) eine Liste jener palästinensischen und israelischen NGO eingereicht, die seitens des Eidgenössisschen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) finanziell unterstützt werden.

Stellungnahmen des Bundesrats

Interpellation 18.3764
Nationalrat Daniel Jositsch, SPS/ZH
Engagement der Schweiz in palästinensische NGO im weltweiten Vergleich
Einreichungsdatum: 17.9.2018
Stellungnahme des Bundesrates vom 21.11.2018

Postulat 18.3820
Nationalrat Hans-Ulrich Bigler, FDP/ZH, und 8 Mitunterzeichnende    
Detaillierter Bericht über Finanzierung palästinensischer und israelischer NGO
Einreichungsdatum: 15.9.2018
Stellungnahme des Bundesrates vom 21.11.2018
Antrag des Bundesrates vom 21.11.2018: Annahme des Postulats

Motion 18.3867
Nationalrat Christian Imark, SVP/SO, und 12 Mitunterzeichnende
Beerdigung der «Genfer Initiative»
Einreichungsdatum: 12.9.2018
Stellungnahme des Bundesrates vom 21.11.2018
Antrag des Bundesrates vom 21.11.2018: Ablehnung der Motion

Interpellation 18.3923
Nationalrat Gerhard Pfister, CVP/ZG und 1 Mitunterzeichnende
Beiträge an die Genfer Initiative
Einreichungsdatum:27.9.2018
Stellungnahme des Bundesrates vom 21.11.2018

Interpellation 18.4002
Nationalrat Erich von Siebenthal, SVP/BE
Stand der Überprüfung palästinensischer NGO
Einreichungsdatum: 28.9.2018
Stellungnahme des Bundesrates vom 21.11.2018

Vorstösse zur UNRWA

Die UNRWA(United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) ist das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten). Ein Interview mit Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) im Mai 2018 anlässlich seines Besuchs in Jordanien führte zu drei Vorstössen im nationalen Parlament.

Der Aussenminister hatte im Interview zu bedenken gegeben, dass die von der UNRWA Betreuten Familien der dritten Generation seien, und er fragte sich, ob da noch von Flüchtlingen gesprochen werden könne. Ausserdem sei der Flüchtlingsstatus der Palästinenser mit einem Recht verbunden, nach Hause zurückzukehren. Dadurch hätten sie den Traum, nach «Palästina» zurückzukehren. Es sei unrealistisch, dass dieser Traum sich für alle mittlerweile 5 Millionen palästinensische Flüchtlinge erfülle. Die UNRWA halte diese Hoffnung aufrecht. Für ihn, Bundesrat Cassis, stelle sich die Frage: «Ist die UNRWA Teil der Lösung oder Teil des Problems?»

Stellungnahmen des Bundesrats

Interpellation 18.3830
Nationalrätin Corina Eichenberger-Walther, FDP/AG und 9 Mitunterzeichnende
Schweizer Beitrag an die UNRWA
Einreichungsdatum: 25.9.2018
Stellungnahme des Bundesrates vom 21.11.2018

Motion 18.3924
Nationalrat Erich von Siebenthal, SVP/BE und 8 Mitunterzeichnende
Senkung des jährlichen Finanzbeitrages an die UNRWA
Einreichungsdatum: 27.9.2018
Stellungnahme des Bundesrates vom 21.11.2018
Antrag des Bundesrates vom 21.11.2018: Ablehnung der MotionI

Bereits Stellung genommen hat der Bundesrat am 15. August 2018 zu einem Postulat von Nationalrat Philippe Nantermod, FDP/VS.

Postulat 18.3557
NR Philippe Nantermod, FDP/VS und 5 Mitunterzeichnende
UNRWA. Rückblick und Ausblick nach 70 Jahren
Einreichungsdatum: 14.6.2018
Stellungnahme des Bundesrates vom 15.8.2018
Antrag des Bundesrates vom 15.8.2018: Annahme des Postulats

Der Bundesrat reagiert

Wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ, Ausgabe vom 30. November 2018) aus den Stellungnahmen zu den parlamentarischen Vorstössen schliesst, hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in den vergangenen Monaten verschiedene Anpassungen in seinem Engagement für Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Nahen Osten vorgenommen.

Erstmals werde gemäss EDA die finanzielle Unterstützung für die zahlreichen NGO in eine gemeinsame Strategie für Israel und «das besetzte palästinensische Gebiet» eingebettet.  Sie werde im EDA derzeit erarbeitet und soll ab 2020 zur Anwendung kommen. Einen Schwerpunkt sollen in Zukunft die Bereiche Wirtschaft und Innovation einnehmen. Auf diesem Weg wolle man für die palästinensische Jugend eine Perspektive schaffen.

Zuletzt sei verschiedentlich Kritik laut geworden an der grossen Zahl von NGO, die das EDA über verschiedene Kanäle finanziert. Selbst departementsintern habe kaum jemand die Übersicht.

Als Folge einer Motion des Solothurner Nationalrats Christian Imark (SVP.) überprüfe das EDA derzeit sämtliche Partnerorganisationen auf Rassismus, Antisemitismus oder andere hetzerische Tätigkeiten. Im kommenden April soll der Abschlussbericht dem Bundesrat und anschliessend dem Parlament vorgelegt werden. Wie das EDA festhalte, seien die Vertragsklauseln mit den NGO aber schon jetzt verschärft worden.