Mit seinem heutigen Entscheid leistet der Bundesrat keinen Beitrag zum Frieden zwischen Israel und den Palästinensern

Nach Ansicht der GSI widerspricht das unilaterale Vorgehen der palästinensischen Behörden dem Osloer Interimsabkommen von 1995. Dort wurde vereinbart, alle strittigen Fragen zwischen den beiden Konfliktparteien in direkten Verhandlungen zu lösen.

Mit seinem Ja rückt der Bundesrat von seiner bisherigen Haltung ab, einer Anerkennung von Status und Territorium der Palästinenser müsse eine Einigung am Verhandlungstisch im Rahmen der Zweistaatenlösung vorangehen. Diese Kehrtwende ist falsch, nicht nachvollziehbar und kein Beitrag zum Frieden zwischen Israel und den Palästinensern.

Denn nach der Intensivierung der Raketenangriffe durch die Hamas und der militärischen Reaktion Israels in der letzten und vorletzten Woche, wäre die Landesregierung gut beraten gewesen, sich der Stimme zu enthalten. Nunmehr bekommt ihr Ja in der UNO eine legitimierende Wirkung für den gewaltsamen Weg der Hamas, welche die Existenz Israels nicht anerkennt.

Corina Eichenberger-Walther
Zentralpräsidentin