Wahl der 22. Knesset – die Parteien und mehr

Am Dienstag, 17. September 2019, waren Israels Bürgerinnen und Bürger ein zweites Mal dieses Jahr zu den Urnen gerufen, um ihr Parlament, die Knesset, zu wählen.

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Was ist die Knesset?
Und wie funktionieren Wahlen in die Knesset?
Video, 3:11 Min., deutsch untertitelt

Parlamentswahl in Israel September 2019
(Wikipedia)

Häufig gestellte Fragen zu den Wahlen
(Aussenministerium des Staates Israel; englisch)

10 Premieren aus 70 Jahren israelische Wahlen
Parlamentswahlen in Israel sind immer wieder für Überraschungen gut
Aus den «Israel-Zwischenzeilen» 38/2019

Die aussichtreicheren Parteien

Die Botschaft des Staates Israel in Berlin stellte vor der Wahl die aussichtsreicheren Parteien vor.

Arbeitspartei
HaAwodah (Hebräisch, העבודה: „die Arbeit“) wurde am 1968 unter anderem als Nachfolgepartei der Mapai gegründet. Sie ist eine sozialdemokratische und zionistische Arbeiterpartei der linken Mitte. Parteivorsitzende der Mapai und HaAwodah, die jahrzehntelang regierte, waren u.a. David Ben-Gurion, Levi Eschkol, Golda Meir, Yitzchak Rabin und Schimon Peres.

Bei den Parlamentswahlen im April 2019 erhielt HaAwodah nur 4,45% der Stimmen und erzielte damit das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Sie stellte 6 der 120 Abgeordneten in der Knesset. Parteivorsitzender ist seit Juli 2019 Amir Peretz, der diesen Posten damit zum zweiten Mal innehat. HaAwodah tritt gemeinsam mit der Partei Gescher der ehemaligen Israel Beitenu-Abgeordneten Orly Levy an.

Parteienbündnis Demokratische Union
Die Demokratische Union (Hebräisch: המחנה הדמוקרטי, HaMacḥaneh HaDemokrati) ist ein Parteienbündnis von Parteien des Mitte-Links-Spektrums, die sich für Sozialdemokratie, Grüne Politik, Säkularismus, religiösen Pluralismus und eine Zweistaatenlösung einsetzen.

Es besteht aus der Meretz-Partei, der Grünen Bewegung, der HaAwodah-Abgeordneten Stav Shaffir und der Partei Demokratisches Israel, welche im Juli 2019 vom ehemaligen Premier- und Verteidigungsminister Ehud Barak gegründet wurde. Listenführer ist der Vorsitzende von Meretz, Nitzan Horowitz.

Israel Beitenu
Israel Beitenu (Hebräisch: ישראל ביתנו) wurde 1999 von Avigdor Lieberman im Vorfeld der Parlamentswahlen zur 17. Knesset gegründet. Zur Zeit der Gründung verstand sie sich als Partei der über eine Million zählenden russischen und osteuropäischen Einwanderer in Israel.  Es ist eine säkular, rechtsgerichtete Partei, die sich auf die Ideen von Wladimir Zeev Jabotinsky, Begründer des Revisionistischen Zionismus, beruft.

Die Partei erreichte ihren Wahlhöhepunkt mit 15 Sitzen in den Wahlen von 2009 zur 18. Knesset und wurde zur drittstärksten Partei in der Knesset. In der 21. Knesset hatte Israel Beitenu 5 Sitze im Parlament.

Parteienbündnis Blau-Weiss
Kachol Lavan (Blau-Weiss) ist ein Wahlbündnis, das sich zu den vorherigen Knesset-Wahlen im Frühjahr 2019 zusammengefunden hat. Sie vereint die Parteien Widerstandskraft Israel, Telem und Yesh Atid. Letztere Parteien (angeführt durch Benny Gantz, beziehungsweise Moshe Ya’alon) wurden Ende 2018 gegründet und entschieden, gemeinsam anzutreten. Später schloss sich die Partei Yesh Atid unter dem Vorsitz von Yair Lapid der Wahlliste an.

Blau Weiss ist eine zionistische liberale Partei, die im politischen Zentrum verortet ist. In der 21. Knesset stellte Blau-Weiss 35 Abgeordnete.

Likud
HaLikud (Hebräischליכוד „Zusammenschluss“) wurde 1973 als Block von Parteien vor den Wahlen zur 8. Knesset gegründet, die sich 1988 zur Likud-Partei zusammenschlossen. Die Partei übernahm erstmalig 1977 unter Menachem Begin die Regierungsverantwortung. Die Premierminister Yitzhak Shamir und Ariel Sharon waren ebenfalls Likud-Politiker, genauso wie der derzeitige Premierminister Benjamin Netanyahu.

In der 21. Knesset stellte der Likud 35 Abgeordnete. Der Spitzenkandidat ist Benjamin Netanyahu.

HaLikud ist die grösste national-konservative Partei mit starkem Fokus auf der Existenz Israels als selbständiger jüdischer Staat im Nahen Osten und auf Sicherheitspolitik. Wirtschaftspolitisch unterstützt HaLikud die Prinzipien sozialer Gleichheit und freier Marktwirtschaft.

Schas
Schas (Hebräisch: ש״ס, kurz für Shomrei-Thora Sfaradim) ist eine ultraorthodoxe Partei, die die Interessen religiöser sephardischer Juden vertritt. Sie war in mehreren Koalitionsregierungen vertreten. Nach den Knesset-Wahlen im Januar 2013 war Schas in der Opposition, seit Mai 2015 ist sie an der Regierung beteiligt.

Schas spaltete sich 1984 von Agudat Israel ab. Spiritueller Vorsitzender war bis zu seinem Tod der Rabbiner Ovadiah Josef, ein früherer sephardischer Oberrabbiner Israels. In der 21. Knesset hatte 8 Sitze. Der Spitzenkandidat ist Aryeh Deri.

Parteienbündnis Union der Rechten Parteien
Die Union der Rechten Parteien (Yamina) ist ein Parteienbündnis aus den rechts-religiösen Parteien HaBeit HaYehudi und Tkuma . Das Wahlbündnis wurde im Februar 2019 zusammen mit der Partei Otzma Yehudit gegründet und setzt sich besonders stark für die Interessen der jüdischen Bevölkerung in Judäa und Samaria ein. Bei der Wahl im April 2019 erreichte die Union der Rechten Parteien 3,70 % der Stimmen und 5 Sitze in der Knesset.

Die Partei Otzma Yehudit verliess die Union der Rechten Parteien im Juni 2019 und am 29. Juli 2019 einigte sich die Union Rechter Parteien mit HaYamin HaChadash , einer neuen Partei der ehemaligen Justizministerin Ayelet Shaked, gemeinsam bei der kommenden Parlamentswahl anzutreten. Ayelet Shaked führt die gemeinsame Wahlliste an.

Vereinigtes Thora-Judentum
Vereinigtes Thora-Judentum (VTJ) (Hebräisch: יהדות התורה המאוחדת, Yahadut HaThora HaMeuhedet) ist eine Parteien-Vereinigung von Agudat Israel und Degel HaThora, die sich 1992 unter Rabbiner Jaakov Arjeh Alter, Joseph Schalom Elyashiv, Jisachar Dov Rokeach, Elasar Menachem Schach und Aharon Leib Schteinman  zusammenschlossen.

Beide Parteien sind aschkenasisch-ultraorthodox.. Die Parteien-Vereinigung hatte in der 21. Knesset 8 Sitze. Die Vorsitzenden sind Yaacov Litzman und Moshe Gafni.

Vereinte Liste
Die Vereinte Liste (Hebräisch: הרשימה המשותפת; Arabisch: القائمة المشتركة) ist eine Listenverbindung der arabischen Parteien Chadasch (Demokratische Front für Frieden und Gleichberechtigung, arabisch-jüdisch, kommunistisch), Ta’al (Nationales demokratisches Bündnis, arabisch, sozialistisch), Ra’am (Vereinigte Arabische Liste, arabisch, islamistisch) und Balad (Arabische Partei für Erneuerung, arabisch, säkular-nationalistisch).

Die Vereinte Liste bildete die drittgrösste Fraktion der 20. Knesset. Sie löste sich im Februar 2019 auf, fand sich im Vorfeld der Knessetwahlen im September 2019 erneut zusammen. Listenführer ist Ayman Odeh, Vorsitzender der Partei Chadasch.

Der andere Benjamin: Benjamin Netanjahus Herausforderer

Der amtierende Premierminister Benjamin «Bibi» Netanjahu tritt bei den bevorstehenden Parlamentswahl nochmals gegen denselben ernst zu nehmenden Herausforderer an: Benjamin «Benny» Gantz, Generalstabchef der israelischen Armee (ZAHAL / IDF) von 2011 bis 2015. (Bild 3)

Netanjahu ist mittlerweile am längsten im Amt von allen Regierungschefs Israels, länger als der erste, David Ben Gurion. Netanjahu bekleidete das Amt erstmals von Mai 1996 bis Mai 1999. Am 31. März 2009 übernahm er erneut den Posten des Ministerpräsidenten und ist seither ununterbrochen an der Spitze der Regierung.

Gantz trat bereits bei der Parlamentswahl im April 2019 gegen Netanjahu an. Im Dezember 2018 hatte er die Partei Chosen LeJisra’el (Widerstandskraft für Israel) gegründet und mit dem ehemaligen Generalstabschef sowie Likud-Politiker und Verteidigungsminister in der Regierung Netanjahu, Mosche Ja'alon, und seiner Partei Telem ein Bündnis vereinbart. Im Februar 2019 verständigten sie sich mit Jesch Atid («Es gibt eine Zukunft»; Vorsitzender: Jair Lapid) auf eine gemeinsame Liste in der politischen Mitte mit dem Namen Kachol Lavan («Blau-Weiss», die Farben von Israels Flagge).

Bei den Wahlen im April dieses Jahres erreichten sowohl «Blau-Weiss» von Benny Gantz wie auch der Likud von Benjamin Netanjahu je 35 Sitze. Netanjahu hatte dank der Unterstützung kleinerer rechter und religiöser Parteien die Möglichkeit, eine Koalition zu bilden. Er scheiterte jedoch, das Parlament löste sich auf und es wurden für den 17. September 2019 Neuwahlen angesetzt. So kommt es nun zum «Showdown» zwischen Bibi und Benny.
(RK)

Dieser Ex-General könnte bald Israel regieren
Porträt von Benny Gantz (t-online.de, 15.9.2019)

 

 

 

 

 

Diese Sitze in der Knesset waren durch die Wahl vom 17. September neu zu besetzen (Knesset)

Auszählen der Wahlzettel im Zentralen Wahlkomitee (Central Elections Committee)

Bild 3: Benjamin «Benny» Gantz, Spitzenkandidat des Wahlbündnisses «Blau-Weiss»