Vorstösse im Bundesparlament zu UNRWA und WHO eingereicht

Im Rahmen der Herbstsession haben Nationalräte von CVP, FDP und SVP zwei Interpellationen zur UNRWA und zur WHO eingereicht. In beiden Fällen steht die aussenpolitische Position der Schweiz zur Diskussion. Der Ständerat überwies zudem ein Postulat zur Antisemitismus-Definition der IHRA.

Unter dem Titel «Aktuelle Situation in und um die UNRWA» haben die Nationalräte Erich von Siebentahl (SVP BE), Corina Eichenberger-Walther (FDP AG), Gerhard Pfister (CVP ZG) und Thomas Aesch (SVP ZG) eine Interpellation zur Tätigkeit des UNO-Hilfswerks für die palästinensischen Flüchtlinge (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) eingereicht. Sie wollen insbesondere wissen, ob der Bundesrat bereit ist, die politische Diskussion über die Tätigkeit und Ausrichtung der UNRWA unabhängig von der laufenden Untersuchung gegen den Generaldirektor der Organsation, den Genfer Pierre Krähenbühl, voranzutreiben, insbesondere mit Blick auf die aussenpolitische Strategie 2020-2023.

Vorstoss zur UNWRA

Nationalrat Hans-Urlich Bigler (FDP ZH) will in seiner Interpellation vom Bundesrat wissen, weshalb die Schweiz anlässlich der 71. Tagung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 21. Mai 2019 der Resolution «Health conditions in the occupied Palestinian territory, including east Jerusalem, and in the occupied Syrian Golan» zugestimmt hat. Die gegen Israel gerichtet Resolution war in erster Linie politisch motiviert. Weiter soll der Bundesrat grundsätzliche Fragen über Zuständigkeiten und Kompetenzen in der Schweizer Aussenpolitik beantworten.

Vorstoss zur WHO

Weiter hat der Ständerat das Postulat «Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance» von Paul Rechsteiner (SP SG) überwiesen. Der Bunderat war bereit den Vorstoss anzunehmen. Er wird nun einen Bericht erarbeiten.

VortsToss IHRA

(HO)