Nationale Politik

Diese Rubrik beschäftigt sich mit politischen Aktivitäten, die das Verhältnis der Schweiz mit dem Staat Israel oder mit der jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz zum Inhalt haben. Dazu gehören beispielsweise Vorstösse im National- und Ständerat und Verlautbarungen des Bundesrates, aber auch Themen die auf Stufe der Kantone bearbeitet werden.

Für komplexe Themen, die über einen längeren Zeitraum bearbeitet werden - zum Beispiel im parlamentarischen Prozess -, fassen wir die Inhalte auf einer Unterseite zusammen. Sie sind mit einer eigenen Kategorie gekennzeichnet.


Steuergelder – Antisemitismus

Der Nationalrat hat am 27.9.2017 auch der vom Ständerat abgeänderten Fassung der Motion von Nationalrat Christian Imark über die Verwendung von Steuergeldern für Rassismus, Antisemitismus und Hetze zugestimmt. Der verbindliche Vorstoss ist damit an den Bundesrat überwiesen. Er ist für das Parlament erledigt und der Bundesrat muss nun handeln.

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Nationale Politik

Der Bundesrat hat am 23. August 2017 zum Postulat von Nationalrat Christian Imark, SVP / SO, Stellung bezogen. Er beantragt dem Parlament die Ablehnung des Vorstosses. Der Bundesrat begründet seine Haltung damit, dass die Schweiz im Nahostkonflikt eine eigenständige und unparteiische Friedenspolitik führe.

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Nationale Politik

Am 29. August 1897 eröffnete Theodor Herzl im Basler Stadtcasino den 1. Zionistenkongress. Dort wurde das «Basler Programm» formuliert: «Der Zionismus erstrebt die Schaffung einer öffentlich-rechtlich gesicherten Heimstätte in Palästina für diejenigen Juden, die sich nicht anderswo assimilieren können oder wollen.» Herzl legte damit den Grundstein für den Staat Israel.

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Nationale Politik

Nationalrat Christian Imark (SVP / SO) hat am 4. Mai 2017 ein von 30 weiteren Nationalräten mitunterzeichnetes Postulat eingereicht. Er will damit den Bundesrat beauftragen, ein Verbot der Gruppierung Hamas oder deren Klassifizierung als terroristische Organisation zu prüfen.

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