Land und Frieden

Die GSI-Zentralpräsidentin, Nationalrätin Corina Eichenberger-Walther, zu den 50 Jahren vom Sechstagekrieg bis heute - und dem Ausbleiben einer Einigung im israelisch-palästinensischen Konflikt.

Von Corina Eichenberger-Walther

Die Bilder gingen um die Welt. Man kennt sie noch heute. Hundertausende versammelten sich auf Plätzen und Strassen Europas. In Zürich standen zehntausend Männer und Frauen auf dem Münsterhof, Tausende trafen sich in Genf, Bern, Basel und anderswo in der Schweiz. Sie setzten ein Zeichen der Solidarität für den kleinen Staat Israel, der damals, im Juni 1967, erst seit 19 Jahren existierte.

Im November 1947 hatte die UN-Generalversammlung die Grundlage für den Staat Israel geschaffen. Im Mai 1948 verlas David Ben Gurion die Unabhängigkeitserklärung. Unmittelbar danach griffen die Armeen verschiedener arabischer Nachbarländer Israel an. Der junge jüdische Staat wehrte sich und wurde im Mai 1949 als souveränes Mitglied in die Völkergemeinschaft aufgenommen.

Am 22. Mai 1967 sperrte Ägypten die Strasse von Tiran für die israelische Schiffahrt und zog Truppen und Panzer an der Grenze zu Israel zusammen. Zuvor setzte Präsident Gamal Abdel Nasser den Abzug der UNEF-Truppen (United Nations Emergency Forces) vom Sinai durch. Am 5. Juni begann Israel eine Luftoffensive gegen die ägyptische Armee und jene von Jordanien und Syrien, die sich an die Seite Ägyptens stellten. Es war ein Präventivkrieg, der am 10. Juni endete. Das Ergebnis des Waffengangs ist bekannt. Israel eroberte von Ägypten die Sinai-Halbinsel und den Gaza-Streifen, von Jordanien das Westjordanland und Ostjerusalem, von Syrien die Golan-Höhen.

In der Schweiz kamen während diesen sechs Tagen im Juni 1967 mehrere Millionen Franken an Spenden zur „Unterstützung Israels“ zusammen. Sie waren die Antwort auf die Drohung des damaligen ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser, „die Juden ins Meer zu werfen“. Teilweise noch während und sofort nach dem Ende des „Sechstagekrieges“ machten sich besorgte, meist jüngere, Schweizerinnen und Schweizer auf, um ihre Freunde oder Verwandten in Israel zu besuchen. Sie begegneten nicht Siegern oder Besiegten, sondern nur Israelis und Palästinensern, denen man die Erleichterung anmerkte, dass der Schrecken von so kurzer Dauer war. Schon bald begann die Diskussion, wie es denn nun weiter gehen soll. Zum ersten Mal festigte sich mit dem Begriff „Land gegen Frieden“ auf israelischer Seite eine Position, welche die seit nunmehr 50 Jahren andauernde Auseinandersetzung zwischen Israelis und Palästinensern begleitet.

Im Juni 2014 griff die in Gaza herrschende Terrororganisation Hamas Israel erstmals mit hoch präzisen Raketen an. Sie wurden während der Präsidentschaft von Mohamed Mursi zwischen 2012 und 2013 über Ägypten in den Gaza-Streifen geschafft. Ihr Ziel war vorwiegend Tel Aviv, aber sie hatten eine Reichweite bis über Akko hinaus. Am 8. Juli reagierte Israel auf den andauernden Raketenbeschuss mit seiner Luftwaffe. Es folgte eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas, die diesmal nicht von kurzer Dauer war, sondern bis zum 26. August anhielt und erst dann in einer unbefristeten Waffenruhe endete. In dieser Zeit wurden mehr als 3‘000 Raketen aus Gaza gegen Israel abgefeuert. Ohne das Raketen-Abwehrsystem „Iron Dome“ hätte es Zehntausende von Toten in Israel gegeben.

Zwischen dem „Sechstagekrieg“ und dem „Gazakrieg 2014“ liegen rund 50 Jahre, in denen es nicht gelungen ist, in direkten oder indirekten Verhandlungen eine Einigung im israelisch- palästinensischen Konflikt herbeizuführen. Doch es gab immer wieder Versuche, von denen man glaubte, dass sie zu einer Übereinkunft führen könnten. Und es gab Friedenspläne, die jeweils die Namen jener trugen, deren Handschrift die Dokumente prägte: Fahd-Plan, Peres- Plan, Shultz-Plan, Schamir-Plan, Mubarak-Plan, Baker-Plan, die sogenannten „Clinton- Parameter“, Mitchell-Plan, Tenet-Plan, Abdullah-Plan und weitere. Hinzu kam die Bildung des „Nahost-Quartetts“, bestehend aus den USA, Russland, der EU und der UNO. Und nicht unerwähnt bleiben soll die „Genfer Initiative“. Die meisten Vermittlungsvorschläge wurden entweder von beiden Seiten oder nur von einer abgelehnt. Dennoch: In diesen 50 Jahren gab es auch positive Veränderungen zu verzeichnen. Der Besuch des ägyptischen Präsidenten Anwar al Sadat in Israel 1977. Das Camp-David-Abkommen von 1978. Der israelisch- ägyptische Friedensvertrag von 1979, verbunden mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Der Rückzug Israels vom Sinai 1982. Die Oslo- Verträge von 1993 und 1995. Die Etablierung der palästinensischen Autonomiebehörde 1994. Das Zustandekommen des israelisch-jordanischen Friedensvertrages 1994. Israels Rückzug aus dem Gaza-Streifen 2005. Kein völliger Stillstand also. Aber auch den letzten beiden US- Präsidenten George W. Bush und Barack Obama gelang es letztlich nicht, die Gegensätze zwischen Israelis und Palästinensern zu überbrücken. Ob die neue US-Administration erfolgreich sein wird, lässt sich derzeit nicht sagen. Es gab hoffnungsfrohe Anzeichen, damals, als Jassir Arafat, Shimon Peres und Jtzchak Rabin gemeinsam den Friedens-Nobelpreis verliehen erhielten. Aber in dieser 50 Jahre umfassenden Zeitspanne wurden auch Hoffnungen zerstört, vor allem als Anwar al Sadat und Jtzchak Rabin von eigenen Leuten ermordet wurden.

Alle diese erwähnten Ereignisse sollen in Erinnerung gerufen werden, weil hierzulande verschiedene Organisationen allein Israel dafür verantwortlich machen, dass es seit dem Ende des „Sechstagekrieges“ zu keiner Lösung des Konflikts gekommen sei. Federführend sind dabei das „Forum für Menschenrechte in Israel / Palästina“ und sogenannte BDS-Gruppen, die Israel seine Legitimation absprechen und zu aktivem Boykott israelischer Produkte aufrufen. Israel kann durchaus vorgehalten werden, zu wenig für eine Friedensregelung getan zu haben und zu tun. Und es gibt Vorfälle und Entwicklungen im Verhalten Israels gegenüber den Palästinensern, die kritikwürdig sind. Ausgeblendet wird jedoch, dass solche Kritik immer und unmittelbar in der israelischen Gesellschaft selbst erhoben wird. Was in einem Land mit einem freigewählten Parlament, mit unabhängigen Gerichten und freien Medien, eine Selbstverständlichkeit bedeutet. Wie sehr ihre Sehschärfe gelitten hat, zeigt sich, wenn Exponenten des Forums gefragt werden, ob sie jemals in gleicher Schärfe, wie sie Israel attackieren, den Terror von Hamas in Gaza selbst und gegenüber Israel verurteilt hätten. Ob sie jemals nachgefragt hätten, warum ein grosser Teil der palästinensischen Elite Israels Existenz bis heute nicht anerkenne. Das Schweigen ist jeweils ohrenbetäubend.

Die Gesellschaft Schweiz-Israel verkennt die Realitäten im Nahen Osten nicht. Vor allem nicht im Westjordanland und im Gaza-Streifen. Unverändert aber bleibt ihr Hauptanliegen, dazu beizutragen, dass Israel in Frieden und seine Menschen in sicheren und anerkannten Grenzen leben können. Aus diesem Grund setzt sie sich auch dezidiert für eine „Zweistaatenlösung“ ein.

Festzuhalten gilt es zurzeit, dass die Positionen zwischen den beiden Konfliktparteien nach wie vor unversöhnlich scheinen. Gegenseitige Schuldzuweisungen verdecken leider den Blick auf Chancen für Annäherungen. So gerät in Vergessenheit, dass sich die Mehrheit der israelischen Zivilgesellschaft nach wie vor für eine „Zweistaatenlösung“ ausspricht, selbst nach dem 2014 von Hamas provozierten Gazakrieg. Und trotz radikaler Positionen einiger Minister im derzeitigen israelischen Kabinett steht das Angebot, sich jederzeit mit den Palästinensern an einen Tisch zu setzen, um in direkten Verhandlungen zu einer Lösung zu kommen, die auch die umstrittene Frage der Siedlungen umfassen müsste.

Man muss den Frieden wollen. Israels Regierungen – ob links- oder rechtsgerichtet - wollten ihn stets und wollen ihn auch heute. Nach den Oslo-Verträgen fehlte der palästinensischen Führung von Jassir Arafat bis Mahmud Abbas leider dieser Wille in den entscheidenden Momenten immer wieder.

Es ist in diesen Tagen an zwei historische Ereignisse zu erinnern. An den bereits erwähnten, 1947 erfolgten Teilungsbeschluss der UNO, der die Voraussetzung für die Bildung des Staates Israel war. Und an den ersten Zionistenkongress, der vor 120 Jahren in Basel stattfand, und an dem Theodor Herzl seine Vision eines künftigen Staates als Heimstätte des jüdischen Volkes vortrug. Ob die Vision dem entspricht, was heute Realität ist, auch darüber streiten, wie immer, die Israelis selbst am heftigsten. Unbestritten ist, dass Israel im kommenden Jahr den 70. Jahrestag seiner Gründung begehen kann. Es wäre eine gute Gelegenheit, dass sich Israelis und Palästinenser an einen Tisch setzen und nicht mehr von diesem aufstehen, bis sie eine Übereinkunft getroffen haben, die man als Friedenslösung bezeichnen kann. Endlich würde über „Land gegen Frieden“ verhandelt. Das Resultat wäre Land und Frieden - für beide Seiten.

Corina Eichenberger-Walther ist Anwältin, Aargauer FDP-Nationalrätin und Zentralpräsidentin der Gesellschaft Schweiz-Israel