Die Gesellschaft Schweiz-Israel (GSI) zum Besuch von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Bern

Vor dem Hintergrund einer ernsthaften Zuspitzung der Situation in Gaza und im Süden Israels, empfing heute Aussenminister Didier Burkhalter den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, in Bern. Diese Visite gab der GSI die Gelegenheit, dem Bundesrat in einem Schreiben ihren Standpunkt zu einem allfälligen Entscheid der UN-Generalversammlung über einen Beobachterstatus für Palästina darzulegen.

Auch vor einem Jahr, als es um eine Beschlussfassung des Sicherheitsrates über eine Vollmitgliedschaft Palästinas ging, vertrat die GSI die Ansicht, dass ein unilaterales Vorgehen der palästinensischen Behörden im Widerspruch zum Interimsabkommen von 1995 steht. Die Frage, um die es aktuell geht, muss deshalb ebenfalls zwischen den beiden Konfliktparteien am Verhandlungstisch einer Lösung zugeführt werden. Aus diesen Gründen ersucht die GSI den Bundesrat, den Antrag abzulehnen, zumindest sich aber der Stimme zu enthalten.

Die seit Tagen anhaltenden hundertfachen Raketenangriffe aus dem Gazastreifen hatten Israel gestern zum Handeln veranlasst. Es muss dem Bundesrat bei der Vorbereitung seines UN-Votums zu denken geben, dass die Goodwill-Tour von Präsident Abbas von einem Terrorkrieg der Hamas begleitet wird.