Gesellschaft Schweiz-Israel erwartet vom Bundesrat, dass er nach der Empfehlung der APK auf seinen Entscheid in der causa Ziegler zurückkommt

Die Gesellschaft Schweiz-Israel (GSI) begrüsst die Empfehlung der APK des Nationalrates an den Bundesrat, von der Unterstützung einer Nomination Jean Zieglers in den Beirat des UN-Menschenrechtsrates Abstand zu nehmen.

Die GSI erinnert daran, dass sich Bundesrat Burkhalter noch im Mai dieses Jahres anlässlich seines Besuches in Israel, intensiv darum bemühte, Israel dazu zu bewegen, wieder in den Menschenrechtsrat zurückzukehren. Unmittelbar nach seiner Israelreise, wurde denn auch bekannt, dass Israel nicht zuletzt dank den Bemühungen Burkhalters bereit sei, eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem UN-Menschenrechtsrat auszuhandeln. Vor diesem Hintergrund ist nun die Billigung der Nomination von Jean Ziegler in den Beirat des Rates durch Bundesrat Burkhalter völlig unverständlich, bar jeglichen diplomatischen Fingerspitzengefühls und eine unverzeihliche Provokation Israels.