Medienmitteilung (Zürich, 19. März 2025)
Der Ständerat hat es verpasst, ein Zeichen zu setzen. Ein Signal an eine Organisation, deren Ankündigungen zur Abgrenzung von Hamas, Kampf gegen Hass und Antisemitismus an UNRWA-Schulen, Bereitschaft zu Reformen und Kontrolle der Finanzströme, immer reine Lippenbekenntnisse blieben. Seit Jahren ergingen solche Forderungen an die Führung der UNRWA. Nichts Nachweisliches ist wirklich geschehen. Das wussten die Mitglieder des Ständerates. Die GSI hat deshalb kein Verständnis für das Votum der kleinen Kammer.
Aber noch mehr ist sie erstaunt über die Blauäugigkeit, mit welcher der Ständerat einer Motion (aus dem Nationalrat) zustimmte, in welcher der Bundesrat verpflichtet wird, sich bei den internationalen Organisationen für eine Nachfolgelösung der UNRWA einzusetzen. Die Mehrheitsverhältnisse in der UN-Generalversammlung werden nie eine Mehrheit für eine Auflösung der UNRWA zulassen. Auch das wissen die Mitglieder des Ständerates. Diese Botschaft wird deshalb weder Philippe Lazzarini noch irgendjemanden am UN-Sitz in New York beeindrucken.
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