Gazastreifen: Die «friedlichen» Demonstrationen an der Grenze zu Israel
Von Rolf Koch, Vizepräsident und Webmaster GSI
Begonnen hatte der Aufruhr am 30. März 2018, als sich 25'000 palästinensische Männer, Frauen und Kinder – unter ihnen zahlreiche Hamas-Extremisten – erstmals zur Grenze zu Israel begaben. Was als Protestaktion der palästinensischen Zivilbevölkerung geplant war, wurde alsbald von der den Gazastreifen beherrschenden Terrororganisation Hamas für ihre Zwecke missbraucht. Die Hamas macht geltend, es handle sich um «friedliche» Demonstrationen, deren Teilnehmer von den israelischen Sicherheitskräften willkürlich mit scharfer Munition beschossen werden. Die sogenannte Weltöffentlichkeit, allen voran die UNO, bzw. die Mehrheit ihrer Mitgliedsstaaten, übernimmt diese Definition nur zu gerne.
Die Hamas, deren offen deklariertes Ziel der bewaffnete Kampf gegen Israel zu dessen Vernichtung ist, bedient sich zweier Taktiken. Einerseits ruft sie die Demonstranten auf, die befestigte Grenze zu Israel zu stürmen, um in der Masse Attentäter nach Israel einzuschleusen. Anderseits greifen Aktivisten gewaltsam die israelischen Sicherheitskräfte an, um über die Grenze auf israelisches Gebiet vordringen zu können. Dabei werden nebst Steinen auch Explosivkörper gegen die Soldaten geschleudert. Ziel ist es, in israelische Dörfer in der Grenzregion einzudringen, Attentate zu begehen und Geiseln zu nehmen. (Bild 1)
Die israelische Armee (Israel Defense Forces, IDF) hat den Auftrag, Grenzüberschreitungen zu verhindern und notfalls von der Schusswaffe Gebrauch zu machen.
Siehe auch: Tage der Freude – Tage der Tragik (15.5.2018)
Hamas-Funktionär: «50 von 62 an der Grenze Getöteten gehörten zur Hamas»
Der 14. Mai ist nach gregorianischem Kalender der Jahrestag der Gründung des Staates Israel. Er jährte sich dieses Jahr zum 70. Mal. An diesem Montag verlegten die USA ausserdem ihre Botschaft offiziell von Tel Aviv nach Jerusalem. Die Ausschreitungen am Grenzzaun zwischen dem Gazastreifen und Israel waren besonders heftig. Je nach Quelle kamen zwischen 58 und 62 Palästinenser ums Leben.
Am folgenden Tag veröffentlichte der Islamische Dschihad eine Erklärung, wonach drei der 62 Getöteten Mitglieder des militärischen Flügels dieser Organisation waren.
Und zwei Tage nach den Ausschreitungen (Mittwoch, 16. Mai), gab Salah Al-Bardawil, Mitglied des Hamas-Politbüros, in einem Intervierw mit dem palästinensischen Sender Baladna-TV, der aus dem Gazastreifen sendet, zu, dass 50 der Getöten Hamas-Extremisten – von ihnen Märtyrer genannt – seien. Der Interviewer hatte A.Bardawil mit dem Vorwurf konfrontiert, die Bevölkerung des Gazastreifens mache geltend, Kinder kämen ums Leben und die Hamas ernte die Früchte. Al-Bardawil antwortete: «50 der Märtyrer kamen aus der Hamas. Wie kann man also behaupten, dass die Hamas die Früchte ernte, wenn sie einen so hohen Preis bezahlt hat? Was hat die Hamas gewonnen? 50 Märtyrer ...» Als der Interviewer die Zahl hinterfragen wollte, erklärte Al-Bardawil: «Ich gebe Ihnen eine offizielle Zahl. 50 der Märtyrer in der letzten Schlacht kamen von der Hamas. Zuvor waren mindestens 50% der Märtyrer von der Hamas. Was hat die Hamas davon profitiert?»
Damit entkräftete die Terrororganisation selbst ihre Behauptung, bei den Vorkommnissen an der Grenze handele es sich um gewaltfreie und zivile Proteste.
Totes Baby «gekauft»
Ein weiteres Beispiel der Hamas-Hetze gegen Israel ist die Geschichte der 8 Monate alten Leila al-Ghandour. Am 14. Mai, als bei den massiven Ausschreitungen rund 60 Palästinenser ums Leben kamen (siehe vorstehend) wurde auch sie unter den Opfern der «friedlichen» Demonstration aufgeführt und durch die Hamas entsprechend PR-mässig vermarktet. Sie sei durch den israelischen Einsatz von Tränengas zu Tode gekommen, hiess es.
Ein paar Tage später bekannte ein palästinensischer Arzt, der anonym bleiben wollte, gegenüber Associated Press, das Mädchen habe unter einer «Vorerkrankung» gelitten und sei seinere Meinung nach nicht an Tränengas gestorben. Und 14 Tage später meldete die Gesundheitsbehörde in Gaza, sie habe das Baby «von der Liste der von der israelischen Armee getöteten Personen» entfernt. Gegenüber der New York Times erklärte die Familie, das Mädchen habe an einem angeborenen Herzfehler gelitten, es habe «ein Loch im Herzen gehabt» (patent ductus arteriosus).
Doch damit nicht genug: Nun bekannte Leilas Cousin, Machmud Omar, Mitglied der «Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden» (eine Terroreinheit der Fatah), der Hamas-Chef Yahya Sinwar habe die Familie al-Ghandour bestochen, damit sie weiterhin an der Theorie des Todes durch israelisches Tränengas festhalte. In Wirklichkeit soll das kleine Mädchen an einer Blutkrankheit gelitten haben, die zu seinem Tod führte.
Die meisten palästinensischen «Opfer» waren Hamas-Extremisten
Zwischen dem 30. März und dem 14. Mai kamen 112 Palästinenser an der Grenze zu Israel ums Leben. Die individuelle Untersuchung der Namen der 112 Getöten durch das Intelligence and Terrorism Information Center (ITIC) ergab, dass 93 von ihnen als Hamas-Terroristen oder mit terroristischen Organisation verbundene Personen identifiziert wurden, d.h. 83 Prozent aller beim so genannten «Marsch der Rückkehr» Umgekommenen. Die Identitäten der übrigen 19 sind unbekannt. Sie können Hamas-Aktivisten oder Zivilisten sein, die keiner Organisation angehören. So weit das Ergebnis der ITIC-Untersuchung.
Hilfslieferungen nicht willkommen
Israel betrachtet sich nicht als mit der Bevölkerung des Gazastreifens, sondern mit den Terrororganisationen wie Hamas und Islamischer Dschihad im Krieg. In Anbetracht der zahlreichen Verletzten schickte Israel am 15. Mai, am Tag nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen, acht Lastwagen mit humanitärn Gütern, darunter zwei mit medizinischer Ausrüstung zum Gazastreifen. Sie waren von der Palästinensischen Autonomiebehörde, der UNICEF und der israelischen Armee zur Verfügung gestellt und an an den Grenzübergang Kerem Schalom verbracht worden. Die Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, schickte die Hilfslieferung umgehend wieder zurück.
Drachen und Ballons bringen Feuer aus dem Gazastreifen
Eine neuere Taktik der «friedlichen» Gaza-Demonstranten besteht darin, Brandsätze mittels Drachen und Ballons unter Ausnützung des Windes aus dem Gazastreifen nach Israel fliegen zu lassen, wo sie Flächenbrände entfachen. (Bild 2)
Seit Beginn der Proteste am Grenzzaun Ende März gab es insgesamt mehr als 300 Brände auf israelischem Gebiet, die durch solche primitive Fluggeräte entzündet wurden. Die israelische Nachrichtenseite «ynet» sprach von insgesamt rund 25 Quadratkilometern zerstörter Fläche. Nach Angaben der Armee tragen manche Drachen auch Sprengkörper, die für die israelischen Bürger im Grenzgebiet eine grosse Gefahr darstellen.
Am vergangenen Wochenende (15./16.6.) ging der Feuerdrachen-Terror weiter. Zwar erreichten nicht 5'000 Drachen und Ballons mit Brandmitteln den Süden Israels, wie von der Hamas angedroht, doch es kamen genügend um 20 Brände im israelischen Grenzgebiet zum Gazastreifen auszulösen.
Ein Grund, weshalb die Drohung nicht wahrgemacht wurde, dürfte der Eid al-Fitr-Feiertag gewesen sein, der den muslimischen Fastenmonat Ramadan abschliesst. Eid ist traditionell eine Zeit der Familienbesuche und festlichen Mahlzeiten. Die Kinder erhalten Geschenke. Die Aufmerksamkeit mag sich auch auf die Weltmeisterschaft in Russland konzentriert haben, wo am Freitagnachmittag zwei Spiele mit arabischen Mannschaften stattfanden.
Die extreme Hitze (in Zentralisrael stieg das Thermometer am Samstag [16.6.] auf bis zu 45 Grad) erschwerte es der Feuerwehr, Kontrolle über die zahlreichen Brände zu erlangen, die der Natur erhebliche Schäden zugefügt haben. Neben Weizenfeldern und Wäldern fielen auch zahlreiche Tiere den Flammen zum Opfer. In einem Ort nahe der Grenze verbrannten Bienenstöcke (Bild 3).
Israel setzt sich zur Wehr
Nachdem die israelischen Sicherheitskräfte anfänglich versucht hatten, die Brandstifter durch Warnschüsse zu vertreiben, setzen sie neuerdings Drohnen ein. So wurde am Samstagabend (16.6.) erstmals mit «Fluggeräten» gezielt auf eine Gruppe von Terroristen geschossen, die dabei waren, weitere Drachen und Ballons steigen zu lassen. Dies meldeten die IDF. Berichten aus Gaza zufolge, sollen dabei zwei Menschen verletzt worden sein.
Ein israelischer Armeesprecher erklärte: «In den vergangenen Tagen hat die Armee die Gegenseite gewarnt und mehrere Angriffe in der Nähe von Gruppen, die für die Drachen verantwortlich sind, ausgeführt. Die israelische Armee wird mit zunehmender Intensität gegen Terrorakte dieser Art mit verschiedenen Mitteln vorgehen. Die Terror-Organisation Hamas ist verantwortlich für das Geschehen im Gazastreifen und muss die Folgen dafür tragen.»
- zum «Marsch der Rückkehr», der Konfrontationskampagne der Hamas gegen Israel, und
- zum Terror mit «Feuerdrachen».
Friedensballons gegen Terrordrachen
Israelische Kinder und ihre Eltern, die im Grenzgebiet zum Gazastreifen wohnen, haben am vergangenen Wochenende (15./16.6.) eine aussergewöhnliche Aktion gegen die ständigen palästinensischen Angriffe, namentlich mitels Drachen und Ballons mit Brand- und Sprengsätzen unternommen. Der Schaden, den die daraus entstandenen Feuer verursachten, ist sehr gross, besonders für die israelische Landwirtschaft in der Region.
Der Kibbuz Nir Am ist eine von mehreren Grenzgemeinden, deren Felder im Rahmen der von der Hamas orchestrierten «Marsch der Rückkehr»-Proteste durch Feuer tragende Drachen und Luftballons verbrannt wurden. Die Mitglieder dieses Kibbtz entschlossen sich, etwas zu unternehmen. Sie versammelten sich am Samstag mit ihren Kindern und liessen ihrerseits Ballons in Richtung Gaza fliegen. Doch statt Feuer waren an den Luftballons Friedensgrüsse in Form von Bonbons angebracht. (Bild 5)
Dan Poraz, Botschafter Israels in Norwegen, twitterte: «Die Kinder in Gaza, die unschuldige Opfer des grausamen Hamas-Regimes sind, haben das Recht zu wissen, dass die Kinder in Israel sie nicht hassen.»
Am Samstag haben die Mitglieder des Kibbuz auch die von Drachen verbrannten Haine neu gepflanzt. «Sie brennen nieder und wir pflanzen an» ist ihre Devise.
Die UNO-Generalversammlung verurteilt Israel
In einer Dringlichkeitssitzung hat die UNO-Generalversammlung am Mittwoch, 13. Juni 2018, mit der Resolution 12028 Israel für die jüngste Gewaltwelle im Gazastreifen, an der Grenze zu Israel, verantwortlich gemacht. Sie gab Israel die alleinige Schuld für die, wie es in Punkt 2 heisst, «exzessive, disproportionale und rücksichtslose Gewalt gegen Palästinenser» (die die israelischen Sicherheitskräfte angegriffen und versucht hatten, den Grenzzaun zu zerstören und nach Israel einzudringen; Anm. RK).
Im englischen Resolutions-Wortlaut: «(The General Assembly) 2. deplores the use of any excessive, disproportionate and indiscriminate force by the Israeli forces against Palestinian civilians in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and particularly in the Gaza Strip, including the use of live ammunition against civilian protesters, including children, as well as medical personnel and journalists, and expresses its grave concern at the loss of innocent lives.»
In Punkt 4 «bedauert (die Generalversammlung) alle Aktionen, die Gewalt hervorrufen und das Leben der Zivilbevölkerung gefährden könnten, und fordert alle Akteure auf, dafür zu sorgen, dass die Proteste friedlich bleiben.» (Man beachte das Wort bleiben; Anm. RK)
In Punkt 5 «bedauert (die Generalversammlung) zwar auch den Abschuss von Raketen aus dem Gazastreifen auf israelische Zivilgebiete», allerdings ohne die Täter, die Hamas und weitere Terrororganisation wie den Islamischen Dschihad, beim Namen zu nennen.
Mit Punkt 9. fordert die Generalversammlung «die Prüfung von Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der palästinensischen Zivilbevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschliesslich des Gazastreifens.» (von wem ist der Gazastreifen besetzt? Israel verliess den Gazastreifen 2005; Anm. RK)
In Punkt 15 fordert die Generalversammlung den Generalsekretär auf, die derzeitige Lage zu prüfen und so bald wie möglich, spätestens jedoch 60 Tage nach Annahme der vorliegenden Entschliessung, einen schriftlichen Bericht vorzulegen, der unter anderem seine Vorschläge über Mittel und Wege zur Gewährleistung der Sicherheit, des Schutzes und des Wohlergehens der palästinensischen Zivilbevölkerung unter israelischer Besatzung enthält, einschliesslich unter anderem Empfehlungen zu einem internationalen Schutzmechanismus.»
Algerien, die Türkei und der «Staat Palästina» (Terminologie UNO) hatten die Resolution mit dem Titel «Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung» eingebracht.
USA unterlagen mit Änderungsantrag
Die Resolution wurde angenommen, nachdem die Versammlung einen von den Vereinigten Staaten eingebrachten Änderungsantrag abgelehnt hatte, der die Hamas verurteilt hätte, weil sie wiederholt Raketen nach Israel abgefeuert und zur Gewalt am Grenzzaun angestiftet hatte. Im Änderungsantrag forderten die USA, dass die Hamas alle gewalttätigen Aktivitäten einstellt und äusserte grosse Besorgnis über die Zerstörung des Kerem-Schalom-Übergangs durch die Akteure in Gaza.
Bei der Präsentation des Änderungsvorschlags sagte die Vertreterin der Vereinigten Staaten, Botschafterin Nikki Haley, die von Algeriens Delegierten vorgelegte Resolution erwähne die Hamas nicht einmal. Die Ehrlichkeit werde zugunsten einer engen politischen Agenda geopfert, die ausschliesslich Israel die Schuld zuschreibe.
Abstimmungsergebnisse
Der Änderungsvorschlag der USA wurde mit 78 gegen 59 Stimmen bei 26 Enthaltungen angenommen. Auch die Schweiz stimmte ihm zu. Der Vorsitzende der UNO-Generalversammlung wies jedoch darauf hin, dass der Antrag die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht habe und deshalb abgelehnt sei.
Der Resolution 12028 stimmten schliesslich 120 Staaten zu, darunter zahlreiche europäische Länder wie Frankreich, Belgien, Spanien, Portugal, Schweden, Irland, Island, Griechenland, Finnland und Estland. Auch die Schweiz stimmte der einseitigen Resolution zu.
8 Staaten lehnten die Resolution ab, nämlich Israel, die USA, Australien und Togo sowie vier kleine Inselstaaten, die Marschal-Inseln, Mikronesien, Nauru und die Salomonen. 45 enthielten sich der Stimme, darunter Deutschland und Österreich.
Begründung der Zustimmung durch das EDA
Die schweizerische UNO-Delegation begründete ihre Zustimmung gemäss schweizerischem Aussenministerium (Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, EDA) die Zustimmung der Schweiz damit, dass es für die Generalversammlung von grundlegender Bedeutung sei, grundsätzlich den Schutz der Zivilbevölkerung zu unterstützen und die dringende Notwendigkeit einer politischen Lösung zu unterstreichen.
Die Schweiz habe zudem die willkürlichen Angriffe der Hamas gegen zivile Ziele in Israel, die im Widerspruch zum humanitären Völkerrecht stehen, aufs Schärfste verurteilt und dargelegt, dass sie einen Text bevorzugt hätte, der die Verantwortung der Hamas deutlich widerspiegelt. Die Schweiz habe aus diesen Gründen für den von den USA eingebrachten Änderungsvorschlag gestimmt. Die Schweiz habe zudem alle Parteien aufgefordert, umgehend Massnahmen zur Deeskalation zu ergreifen, um die Situation zu entschärfen und maximale Zurückhaltung zu üben, um den weiteren Verlust von Menschenleben zu verhindern.
Bild 1: Ausschreitungen an der Grenze des Gazastreifens zu Israel (Israel Defense Forces)
Bild 2: Brandstiftung mittels Drachen (Israel Defense Forces)
Bild 3: Brennende Bienenstöcke im Süden Israels (Israelische Park- und Naturbehörde)
Biild 4: Brennende Drachen aus dem Gazastreifen (Israelisches Aussenministerium)
Bild 5: Kleine und grosse Bewohner des Kibbuz Nir Am lassen ebenfalls Ballons fliegen – Richtung Gazastreifen, mit Bonbons statt mit Feuer und Sprengstoff. (Screen capture, Hadashot TV News)