UNHRC «Traktandum 7»
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Zusammenfassung
Der Nationalrat hat am Dienstag, 5. Juni 2018, die Motion von Nationalrat Hans-Ulrich Bigler, FDP/ZH, mit 77 zu 106 Stimmen abgelehnt. Mit dieser Motion wollte Nationalrat Bigler den Bundesrat beauftragen, im UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) die Aufhebung des ständigen «Traktandums 7» («Item 7») zu beantragen.
Der Bundesrat hatte am 1.12.2017 Stellung zur Motion genommen. Er beantragte Ablehnung der Motion.
Nationalrat Bigler hatte am 28.9.2017 mit 19 Mitunterzeichnenden eine Motion eingereicht, mit der er den Bundesrat beauftragt, im UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) die Aufhebung des ständigen «Traktandums 7» («Item 7») zu beantragen.
Der Motionär begründet seinen Vorstoss wie folgt: Die im Juni 2006 erfolgte Schaffung des UNO-Menschenrechtsrates ist massgeblich auf die Initiative der Schweiz und der damaligen Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zurückzuführen.
Kurz nach Aufnahme seiner Arbeit beschloss der 2006 geschaffene Rat eine ständige, zehn Punkte umfassende Agenda, die seither bei allen Sessionen strikt eingehalten wurde. Mit Mehrheitsbeschluss wurde damals entschieden. Die Lage in Israel/Palästina unter dem eigens geschaffenen «Item 7» zu behandeln, die Lage und Vorkommnisse in allen übrigen Ländern hingegen unter «Item 4» und «Item 10». Bei «Item 7» wird jeweils während einem bis zwei Tagen diskutiert wird. Für die Menschenrechtssituation in der ganzen übrigen Welt verwendet der Rat nur wenige Stunden seiner Zeit.
Chronologie
Der Nationalrat lehnt die Motion ab (5.6.2018)
Link zur Debatte und Abstimmungsergebnis
Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion (1.12.2017)
Link zur Stellungnahme des Bundesrates