Shalom

(Zürich, 22.5.2024) Chefankläger Karim Asad Ahmad Khan beantragt beim IStGH Haftbefehle gegen die israelischen Regierungsmitglieder Benjamin Netanjahu und Joaw Galant, sowie gegen die Hamas-Terrorführer Yahya Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Haniya. Die GSI stellt fest, dass das Gericht den Anträgen noch nicht stattgegeben hat, auch wenn in zahlreichen Medien der Eindruck erweckt wird, das sei schon geschehen. Völlig unpassend ist die häufige mediale Titelsetzung, die den Eindruck erweckt, es liege allein ein Antrag gegen den israelischen Ministerpräsidenten vor. Nach Ansicht der GSI hätten Haftbefehle gegen die Terrorführer unmittelbar nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 ergehen sollen. Dass erst jetzt, nach über 7 Monaten, eine Anklage gegen die Hamas-Führer beantragt wird, ist nicht erklärbar. Noch unverständlicher ist, dass das Massaker der Terrororganisation Hamas, die Israel vernichten will, gleichgesetzt wird mit Israels legitimen Recht auf Selbstverteidigung und Bekämpfung des terroristischen Aggressors. Unakzeptabel ist schliesslich, dass Israel als souveräner und demokratischer Rechtsstaat auf die gleiche Stufe gestellt wird wie eine Terrororganisation.

(Zürich, 1.5.2024) Der Entscheid der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK), der UNRWA vorerst nur einen Teil der bisherigen finanziellen Unterstützung zu gewähren, zeigt, dass die Vorbehalte gegen diese UN-Organisation in keiner Weise ausgeräumt sind. Die Reaktion von UNRWA-Generaldirektor Philippe Lazzarini ist uneinsichtig und zeigt, dass er den Fingerzeig nicht verstehen will. Die GSI erwartet, dass der Bundesrat erst dann über die Höhe der Teilzahlung entscheidet, wenn der noch ausstehende Bericht über die Verwicklung von UNRWA-Mitarbeitenden in das Hamas-Massaker vom 7. Oktober vorliegt. Gleichzeitig begrüsst die GSI die Kommissionsmotion der APK, mit der sie den eidg. Räten empfiehlt, die schweizerische «Palästinahilfe» inskünftig nicht mehr über die UNRWA abzuwickeln. Die vom Bundesrat bereits in Aussicht genommene humanitäre Nothilfe für Gaza wird von der GSI ausdrücklich unterstützt. 

(14.4.2024) Mit seinem direkten Angriff auf Israel hat der Iran gezeigt, dass er es mit der Vernichtung Israels ernst meint. Die GSI begrüsst den klaren Positionsbezug von BR Cassis. Sie erwartet, dass die Schweiz heute im UN-Sicherheitsrat alle gegen den Iran gerichteten Massnahmen unterstützt.

(15.12.2023) «Der Nationalrat will den jährlichen Beitrag von CHF 20 Mio. an die UNRWA streichen. Der Ständerat hat die Streichung äusserst knapp (mit 23 zu 21 Stimmen) abgelehnt. Im Parlament herrscht gegenüber der UNRWA grosse Skepsis. Die GSI hat der Bundesversammlung keine Empfehlungen zu geben. Sie stellt in diesem Zusammenhang  jedoch fest, dass die UNRWA in den letzten Jahren systematisch weggeschaut hat,  als immer wieder Raketen aus Gaza auf Israel abgefeuert wurden. Die UNRWA hat es zugelassen, dass die Hamas in Gaza ihre Vorbereitungen für das Massaker vom 7. Oktober traf. Vor ihren Augen wurde eine Kriegsinfrastruktur aufgebaut. Kein Wort war von der UNRWA bis heute zu hören, warum sie das toleriert bzw. unterstützt hat.»

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