Steuergelder – Antisemitismus
Neuste Entwicklung
Zusammenfassung
Der Nationalrat hat am 27.9.2017 der vom Ständerat abgeänderten Fassung der Motion von Nationalrat Christian Imark (SVP / SO) über die Verwendung von Steuergeldern für Rassismus, Antisemitismus und Hetze zugestimmt.
Die Motion war am 26.4.2016 mit 41 Mitunterzeichnenden eingereicht worden. Sie beauftragte den Bundesrat, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen und Reglemente dergestalt anzupassen, dass öffentliche Gelder der Schweiz, welche direkt oder indirekt für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden, nicht mehr gesprochen werden dürfen, wenn die unterstützten Nichtregierungsorganisationen (NGO) in rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen oder BDS-Kampagnen (Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen) verwickelt sind.
Nach einer ausführlichen Debatte stimmte der Nationalrat am 8.3.2017 dem Vorstoss erstmals zu — gegen den Willen des Bundesrates.
Am 13.6.2017 behandelte der Ständerat das Geschäft. Er nahm die Motion mit folgender Änderung an: Der Bundesrat wird beauftragt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen und Reglemente zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, damit öffentliche Gelder der Schweiz, welche direkt oder indirekt für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden, nicht gesprochen werden dürfen, wenn die unterstützten Nichtregierungsorganisationen in rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen verwickelt sind.
Der Nationalrat stimmte am 27.9.2017 der vom Ständerat abgeänderten Fassung der Motion zu.
Chronologie
Nationalrat stimmt abgeänderter Motion zu (27.9.2017)
Link auf Debatte und Abstimmungsergebnis
Nationalrätliche Kommission stimmmt abgeänderter Motion zu (3.7.2017)
Link zum Beschluss der Kommission (PDF)
Annahme der abgeänderten Motion durch den Ständerat (13.6.2017)
Link auf Debatte und Abstimmungsergebnis
Aussenpolitische Kommission des Ständerates beantragt Änderung (3.4.2017)
Link zum Beschluss der Kommission (PDF)
Nationalrat stimmt der Motion als Erstrat zu (8.3.2017)
Link auf Debatte und Abstimmungsergebnis
Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion (22.6.2016)
Link zur Stellungnahme des Bundesrates
Motion eingereicht (26.4.2016)
Text der Motion und Begründung