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Gesellschaft Schweiz-Isreal
Kopfbild Gesellschaft Schweiz-Israel

GSI-Stellungnahmen

GSI erwartet Einhaltung des Neutralitätsprinzips in der Nahostpolitik

Die Gesellschaft Schweiz-Israel (GSI) kritisiert in einem Memorandum, das Zentralpräsidentin Corina Eichenberger-Walther am 24. März 2021 den Bundesräten Ignazio Cassis und Alain Berset überreichte, wie wenig in der Nahostpolitik des Bundes das Neutralitätsprinzip beachtet wird. Und zwar seit Jahrzehnten nicht.

Die GSI hat immer wieder auf diese aus dem Gleichgewicht geratene Positionierung hingewiesen. Im Wesentlichen ging es stets um die gleichen zwei Bereiche: Um die Frage der Subventionierung von palästinensischen NGOs und das Abstimmungsverhalten der Schweiz in UNO-Gremien. In der Regel wurden die Anfragen der GSI oft als störend empfunden und abweisend, hinhaltend und vielfach schlicht nichtssagend beantwortet. Eine umfassende Darstellung der Sichtweise der GSI wurde deshalb unumgänglich.

In dem hier publizierten Memorandum zeigt die GSI auf, in welch hohem Masse die Schweiz seit Jahrzehnten und aktuell im israelisch-palästinensischen Konflikt Partei für die palästinensische Seite ergreift. Es enthält die explizite Erwartung an die Landesregierung, ihre Nahostpolitik unter Beachtung des Neutralitätsprinzips neu zu justieren.

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