Interpellation Nationalrat Heer zu UNO-Resolutionen gegen Israel: Stellungnahme Bundesrat

Die Haltung des Bundesrates im Nahostkonflikt ist seit Jahren die gleiche. Die Schweiz verfolgt hierbei in einem zunehmend polarisierten Umfeld eine eigenständige und unparteiliche Linie, welche international anerkannt ist. Die Haltung des Bundesrates basiert auf dem Völkerrecht, steht im Einklang mit der Schweizer Neutralität und ist kohärent mit den aussenpolitischen Zielen der Schweiz gemäss Bundesverfassung.

Die offizielle Haltung der Schweiz im Nahostkonflikt bestimmt das Abstimmungsverhalten der Schweiz in den verschiedenen Gremien der UNO. Die Enthaltung der Schweiz zu einer Resolution kann nicht per se als neutral gewertet werden. Vielmehr misst sich die Unparteilichkeit der Schweiz im Kontext von Nahost-Resolutionen der UNO am konkreten Text, und zwar unter Berücksichtigung der Situation vor Ort sowie der politischen Dynamik hinsichtlich einer friedlichen Lösung des Konflikts.