ISRAEL von Tag zu Tag – 14/2021

Freitag, 9.4.2021

Zum Tod von Prinz Philipp, Herzog von Edinburgh

Staatspräsident Reuven Rivlin und Premierminister Benjamin Netanjahu haben sich am heute zum Tod von Prinz Philip geäussert.

Präsident Rivlin: «Mein herzlichstes Beileid und tiefes Mitgefühl gilt Ihrer Majestät Königin Elizabeth II, Seiner Königlichen Hoheit Prinz von Wales, der Königlichen Familie und den Menschen des Vereinigten Königreiches zum Tod Seiner Königlichen Hoheit Prinz Philip, Herzog von Edinburgh. Möge seine Erinnerung ein Segen sein.»

Premierminister Netanyahu fügte hinzu: «Prinz Philip war ein vollkommener Diener des Staates. Er wird in Israel und der ganzen Welt schmerzlich vermisst werden.»

Prinz Philip, der Ehemann der britischen Königin, starb heute im Alter von fast 100 Jahren.

Das Aussenministerium in Jerusalem verwies auf Philips Mutter. Prinzessin Alice von Battenberg, die während des Zweiten Weltkriegs in Griechenland eine jüdische Familie gerettet hatte. Sie war dafür von der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem als «Gerechte unter den Völkern» geehrt worden.

Prinz Philip war das erste Mitglied des britischen Königshauses, das Israel nach der Gründung des jüdischen Staates 1994 besuchte. Er kam nach Israel, um die Auszeichnung in Namen seiner 1969 verstorbenen Mutter entgegenzunehmen.

Donnerstag, 8.4.2021 – Jom HaSchoa

Jom HaSchoa – Gedenken an die Opfer des Holocaust

Der Holocaust-Gedenktag zur Erinnerung an die sechs Millionen durch Nazi-Deutschland ermordeten Juden – Jom HaSchoa auf hebräisch – ist ein nationaler Gedenktag in Israel. Die öffentlichen Einrichtungen sind geschlossen, im Fernsehen und Radio laufen keine Unterhaltungssendungen, sondern Trauermusik und Dokumentationen zum Holocaust. Alle Fahnen wehen auf halbmast.

Gedenkveranstaltungen und Sirenenalarm

Der Morgen beginnt traditionell mit einer Gedenkveranstaltungen in Yad Vashem. Zu Füssen der sechs Fackeln werden Kränze niedergelegt. (Bild 14)

Im gesamten Land heulen um 10 Uhr für zwei Minuten die Sirenen. Der öffentliche Nahverkehr und auch alle anderen Fahrzeuge halten an, und die Passanten bleiben schweigend stehen.

Israel kommt zum Stillstand und hält im Gedenken an die Opfer des Holocaust inne, in Tel Aviv …

… auf dem «Ayalon Highway» (Stadtautobahn)

und

.... am Dizengoff-Platz

Auch in der Knesset, in der Chagall-Staatshalle, wurde eine traditionelle Gedenkzeremonie unter dem Motto «Für jeden Menschen gibt es einen Namen» abgehalten. Sie fand bereits zum 32. Mal statt und wurde mit dem Anzünden von sechs Gedenkkerzen durch Holocaust-Überlebende und Überlebende der zweiten Generation, begleitet von Knessetmitgliedern (MK) aus ihren Familien, eröffnet.

Während der Zeremonie las Oberrabbiner David Lau aus dem Buch der Psalmen, MK Yakov Margi (Schas) rezitierte das Kaddisch,  und das El Maleh Rahamim-Gebet wurde vom Obersten Kantor der IDF, Oberstleutnant Schai Abramson, rezitiert.

Namen von Juden, die im Holocaust ermordet wurden, wurden vom Vorsitzenden (Sprecher) der Knesset MK Jariv Levin (Likud), Staatspräsident Reuven Rivlin, Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud), der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Esther Chajut, Ministern, Knessetmitgliedern, Jerusalems Bürgermeister Mosche Lion und dem amtierenden Yad Vashem-Vorsitzenden Ronen Plot verlesen.
 
Während der Zeremonie trug der Sänger Kobi Aflalo sein Lied «Schma» vor, und die Schauspielerin Aviv Buchler verlas das bewegende Zeugnis eines Holocaust-Überlebenden. Die Zeremonie endete mit dem Singen der Nationalhymne «HaTikva».

Staatspräsident Rivlins Rede zum Yom HaShoah 2021
Video, Israelische Botschaft Berlin, 7.4.2021, 3:28 Min., englisch, deutsch untertitelt

Knesset empfängt «auszuzeichnende» Soldatinnen und Soldaten

Die Knesset hat heute die 120 Soldatinnen und Soldaten empfangen, die nächste Woche während der traditionellen Zeremonie zum Unabhängigkeitstag in der Residenz des Staatspräidenten von Präsident Reuven Rivlin mit Urkunden für herausragende Leistungen ausgezeichnet werden.

Während der feierlichen Zeremonie, die heute im Innenhof der Knesset stattfand, gratulierte der Knessetvorsitzende («speaker») Jariv Levin den Soldatinnen und Soldaten und sagte, sie sollten alle sehr stolz darauf sein, dass sie unter vielen als Führer und herausragende Soldaten «in einer der besten und fortschrittlichsten Armeen der Welt» ausgewählt wurden.

Speaker Levin erwähnte, dass die Gruppe herausragende Soldaten aus allen Bereichen der Gesellschaft umfasst. «Es gibt hier weibliche und männliche Soldaten, die aus den Städten und aus ländlichen Gebieten kommen. Es gibt viele hier, die in Israel geboren wurden, und es gibt neue Einwanderer», sagte er.
 
«Diese Wahl von Ihnen, Schlüsselspieler zu sein, das grosse Ganze zu sehen und zu führen, ist eine Wahl, die grosse Wertschätzung verdient; Wertschätzung, die Sie heute erhalten. In meinem Namen und im Namen der Knesset: Wir sind stolz und froh, Sie hier zu empfangen. Ich danke Ihnen für Ihre Mission. Ich danke Ihnen für Ihren Beitrag zur Sicherheit des Staates Israel.»
 
Jariv Levin überreichte jeder und jedem Armeeangehörigen ein Geschenk und stellte sich anschliessend mit ihnen zu einem Gruppenfoto auf (Bild 15).

Mittwoch, 7.4.2021 – Erev HaSchoa

Eröffnungszeremonie zum Holocaust-Gedenktag 2021

Das offizielle Israel eröffnete heute Abend um 20.00 Uhr (19.00 Uhr Schweizer Zeit) in der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, der «Gedenkstätte der Märtyrer und Helden des Staates Israel im Holocaust», den Jom HaSchoa, den Tag des Gedenkens an Holocaust und Heldentum, den Gedenktag für die Opfer der Schoah einerseits und des jüdischen Widerstands und das Heldentum der jüdischen Untergrundkämpfer andererseits.

Der Gedenktag steht dieses Jahr unter dem Leitspruch «Bis zum allerletzten Juden: Achtzig Jahre seit dem Beginn der Massenvernichtung»

Die höchsten Vertreterinnen und Vertreter des Staates Israel nahmen an der Eröffnungszeremonie teil, namentlich:

• der Staatspräsident Reuven Rivlin
• der Premierminister Benjamin Netanjahu
• der Vorsitzende der Knesset Jariv Levin
• die Präsidentin des Obersten Gerichshofs Esther Chajut
• der askenasische Chefrabbiner David Lau
• der sephardische Chefrabbiner Jitzchak Josef
• der Generalstabchef der Israelischen Verteidigungstreitkräfte, Generalleutnant Aviv Kochavi,
• der Kommandant der israelischen Nationalpolizei, Generalinspektor Kobi Schabtai,
• Holocaust-Überlebende; sechs von ihnen hatten die Ehre, die sechs Fackeln zu entzünden, die an die sechs Millionen im Holocaust ermordeten Juden erinnerten.
• in Israel akkreditierte Botschafter.

Sechs Holocaust-Überlebende hatten die Ehre, die sechs Fackeln zu entzünden, die an die sechs Millionen im Holocaust ermordeten Juden erinnerten (Bild 12). Begleitet wurden sie dabei von Angehörigen, meist einer Enkelin oder einem Enkel.

Hier können Sie die Geschichten dieser sechs Überlebenden lesen.

Präsident Reuven Rivlins Ansprache anlässlich der Gedenkfeier (Bild 13), in englischer Übersetzung

Eröffnungszeremonie zum Holocaust-Gedenktag 2021 in Yad Vashem
Video, Yad Vashem, 7.4.2021, 1:33 Std, Ivrit, simultan ins Deutsche gedolmetscht

Seit dem Holocaust-Gedenktag 2020 sind in Israel 14‘264 Überlebende verstorben, davon wurden rund 900 durch COVID-19 dahingerafft, wie Präsident Rivlin in seiner Ansprache erwähnte.

Holocaust-Gedenktag in Israel seit 1951

Die Knesset, das israelische Parlament, legte am 21. April 1951 den 27. Nissan des jüdischen Kalenders als Gedenktag Jom HaSchoa fest. Es ist in Israel ein nationaler Feiertag.

Der 27. Nissan fällt 2021 auf einen Freitag, weshalb der Gedenktag auf den 26. Nissan (Donnerstag, 8. April) vorverlegt wurde. Jüdischer Tradition entsprechend dauert jeder Tag vom Sonnenuntergang des Vortags bis zum folgenden Abend. Deshalb fand die Eröffnungszeremonie heute Abend statt.

Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust

2005, 54 Jahre nach der Einführung des israelischen Gedenktages, am 60.Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau führten die Vereinten Nationen den 27. Januar als Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust ein. Er wird seit 2006 er weltweit begangen.

Dienstag, 6.4.2021

Vereidigung der 24. Knesset

Zwei Wochen nach der Wahl ist das neue Parlament, die 24. Knesset, heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Sie begann um 16 Uhr mit drei Hammerschlägen.

Während der Sitzung, die in Anwesenheit des Präsidenten des Staates, Reuven Rivlin und der Vorsitzenden des Obersten Gerichts, Esther Chajut, stattfand, schworen die am 23. März gewählten Mitglieder der Knesset (MK), dem Staat Israel die Treue zu halten und ihr Mandat in der Knesset treu zu erfüllen.

In seiner Rede kommentierte der Knesset-Vorsitzende (Sprecher) MK Jariv Levin (Likud; Bild 10) die Wahlergebnisse mit den Worten: «Die Bürger Israels haben gesprochen. Die Stimmen sind ausgezählt und die Knesset-Sitze verteilt. Es ist scheinbar vorbei, aber es ist höchst unwahrscheinlich, dass es vorbei ist. Vier Wahlen innerhalb von etwa zwei Jahren. Abgesehen von dem Schaden, den dies für das weitere Funktionieren des Staates in allen Bereichen bedeutet, stellt es auch eine grosse Gefahr für den Verlust des öffentlichen Vertrauens in die Regierungssysteme und in das demokratische System selbst dar.

Die Demokratie hat viele Mängel, darunter die Schwierigkeit, eine Vereinbarung zu treffen, die eine lange und stabile Amtszeit der gewählten Regierungsinstitutionen ermöglicht. Aber die Demokratie war und ist viel besser als jedes andere System. (…)»
Weiter: Medienmitteilung der Knesset (auf Englisch)

Präsident Reuven Rivlins Ansprache anlässlich der Eröffnungssitzung der 24.Knesset

Die Jerusalem Post illustrierte einen Kommentar mit der Forderung, dass das Land eine funktionierende Regierung mit einem tagfähigen Haushalt benötige und dass es eine Reform des politischen Systems brauche mit einem ebenso treffenden wie symbolträchtigen Bild: Eine Reinigungsfrau bringt das vergoldete Staatwappen Israels im Plenarsaal der Knesset auf Hochglanz. (Bild 11)

Präsident Rivlin beauftragt Netanjahu mit der Regierungsbildung

Kurz vor Mittag teilt Präsident Reuven Rivlin über Twitter mit:

«I have come to a decision based on the numbers of recommendations, which indicates that MK Benjamin Netanyahu has a slightly higher chance of forming a government. Accordingly, I have decided to entrust him with the task of doing so. (...)»

«Ich bin zu einer Entscheidung gekommen, die auf den Zahlen der Empfehlungen basiert, die darauf hinweisen, dass Kenssetmitglied Benjamin Netanjahu eine etwas höhere Chance hat, eine Regierung zu bilden. Dementsprechend habe ich beschlossen, ihn mit der Aufgabe zu betrauen, dies zu tun. »

Meiner Meinung nach ist dies keine einfache Entscheidung auf moralischer und ethischer Basis. Wie ich zu Beginn meiner Ausführungen sagte, ist der Staat Israel keine Selbstverständlichkeit. Und ich fürchte um mein Land.

Aber ich tue, was von mir als Präsident des Staates Israel verlangt wird, gemäß dem Gesetz und dem Urteil des Gerichts, und ich verwirkliche den Willen des Souveräns - des israelischen Volkes.»

Und davor: «Ich kenne die Position, die von vielen vertreten wird, dass der Präsident die Rolle nicht an einen Kandidaten abgeben sollte, der sich einer strafrechtlichen Anklage gegenübersieht, aber nach dem Gesetz und der Entscheidung der Gerichte kann ein Premierminister seine Rolle weiter ausüben, auch wenn er sich einer Anklage gegenübersieht.»

Sowie: «Die Ergebnisse der Konsultationen, die für alle offen waren, führen mich zu der Überzeugung, dass kein Kandidat eine realistische Chance hat, eine Regierung zu bilden, die das Vertrauen der Knesset hat. In der Tat, wenn das Gesetz es mir erlauben würde, würde ich die Entscheidung an die Knesset zurückgeben.»

52 Abgeordnete für Netanjahu, 45 für Lapid

Der 71-jährige Netanjahu hatte gestern bei Beratungen der Parteichefs mit Präsident Rivlin die meisten Empfehlungen erhalten: 52 Abgeordnete sprachen ihm ihre Unterstützung aus. Sein Rivale, der Oppositionsführer Jair Lapid, erhielt Empfehlungen von 45 Abgeordneten. Lapids Zukunftspartei ist in der politischen Mitte angesiedelt.

Weder Netanjahus Lager noch seine Gegner haben jedoch eine Mehrheit im Parlament mit 120 Sitzen. Deswegen bleibt die Regierungsbildung auch nach der vierten Parlamentswahl binnen zwei Jahren ungewiss. Der vom Präsidenten beauftragte Kandidat hat vier Wochen Zeit für die Bildung einer Koalition und kann noch eine zweiwöchige Verlängerung beantragen.

Montag, 5.4.2021

Konsultationen in der Beit Hanassi und Verhandlung im Bezirksgericht

Heute steht für zwei der bedeutendsten Persönlichkeiten des Staates Israel ein anstrengender Tag bevor.

Staatspräsident Reuven Rivlin begann um 9.30 Uhr in der Beit HaNassi, seinem Amtssitz, die Konsultation der Vertreter der in die 24. Knesset gewählten 13 Parteien (Bild 6). Durch die Beratungen will er abklären, wen sie mit der Bildung von Israels nächster Regierung beauftragt sehen wollen.

Es stand ein gedrängtes Programm bevor:
09:30 Uhr: Likud
10:15 Uhr: Jesch Atid
11:00 Uhr: Schas
11:45 Uhr: Blau und Weiss
12:30 Uhr: Jamina
13:15 Uhr: Vereinigtes Thora-Judentum
14:00 Uhr: Arbeitspartei
16:00 Uhr: Jisrael Beytenu
16:45 Uhr: Religiöser Zionismus
17:30 Uhr: Vereinigte Liste
18:15 Uhr:  Neue Hoffnung
19.00 Uhr: Meretz
19:45 Uhr: Ra’am

Die Treffen wurden in der Reihenfolge der Anzahl der Sitze abgehalten, die jede Partei bei der Wahl erhalten hatte (siehe dazu «Resultate der Wahlen zur 24. Knesset»).

Das Präsidialamt übertrug die Beratungen in den sozialen Medien. Rivlin hatte versprochen, der Beratungsprozess werde transparent und öffentlich sein.

Die Likud-Partei schlug erwartungsgemäss ihren Präsidenten Benjamin Netanjahu vor.

Jesch Atid schlug ihrerseits ihren Vorsitzenden Jair Lapid vor. Er sei der einzige Kandidat, der eine Regierung bilden könne. «Wenn wir einen Premierminister haben, der sich gerade vor Gericht verteidigt, brauchen wir einen Kandidaten, um diese wichtige Aufgabe zu übernehmen, der zum Wohle des Staates Israel arbeitet und nicht für sich selbst,», sagte Orna Barbivai, der Delegationsleiter von Jesch Atid. (Bild 7)

Und Rivlin sagte bei ihrem Treffen: «Ich sehe im Moment keine Möglichkeit, die Regierung zu bilden. Die Menschen in Israel sollten sehr besorgt sein, dass wir gezwungen sein könnten, in einen fünften Wahlkampf hineingezogen zu werden.»

Nach den Beratungen wird Rivlin entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt: Langzeitpremier Netanjahu oder einen seiner Herausforderer. Weder Netanjahus Lager noch der Block der Parteien, die ihn ablösen wollen, kommt auf eine eigene Parlamentsmehrheit.

Präsident Rivlin wird morgen bekannt geben, wen er mit der Regierungbildung beauftragen wird: Jenes Knessetmitglied, das nach seiner Beurteilung die grössten Chancen hat, eine Regierung zu bilden, die von der neuen Knesset unterstützt wird.

Der Premierminister als Angeklagter vor Gericht

Premierminister Benjamin Netanjahu erschien heute als Angeklagter vor dem Bezirksgericht Jerusalem (Bild 8). Genauer: Er musste erscheinen. Seine Anwesenheit wurde vom Gericht gefordert.

Netanjahu hatte darum gebeten, dem Beginn der Beweisaufnahme fernbleiben zu dürfen. Doch das Gericht entschied, der Premierminister und Hauptangeklagte müsse erscheinen und mindestens so lange bleiben, bis die Staatsanwältin ihre Eröffnungserklärung verlesen hat, nach der die Zeugenbefragungen in dem Korruptionsprozess begann.

In ihrer Erklärung wirft die Anklägerin Netanjahu vor, seine grosse Macht zu persönlichen Zwecken missbraucht und zentralen Medien des Landes Vergünstigungen gewährt zu haben, unter anderem mit dem Ziel, wiedergewählt zu werden. Die Anklageschrift gegen den Premier basiere auf vielen soliden Beweisen, erklärte die Staatsanwältin. Gleich nach Verlesung der Anklage verliess Netanyahu den Gerichtssaal wieder.

Ostersonntag, 4.4.2021

Hymnen durch Masken singen: Pandemisches Osterfest

Ostern 2021: Gläubige besuchen eingeschränkte Gottesdienste mit Abstand in den Kirchenbänken, halten virtuelle Veranstaltungen ab, «Halleluja»-Chöre singen durch Gesichtsverkleidungen. In Europa lassen sich Menschen am fröhlichsten Festtag der Christenheit sogar impfen. Es ist der zweite Ostersonntag, der von Pandemie-Vorsichtsmassnahmen geprägt war.

Im Heiligen Land hinderten Reisebeschränkungen und Quarantänevorschriften ausländische Pilger daran, während der Karwoche, die in den Osterfeierlichkeiten gipfelt, zu den religiösen Stätten in Jerusalem zu strömen.

Der ranghöchste römisch-katholische Würdenträger im Heiligen Land, der Lateinische Patriarach Pierbattista Pizzaballa, feierte einen Gottesdienst in der Grabeskirche (Bild 1) in der Altstadt von Jerusalem. Anders als im vergangenen Jahr durften trotz der Corona-Pandemie wieder Gläubige teilnehmen. Israels erfolgreiche Impfkampagne hat die Wiedereröffnung vieler Orte, einschliesslich religiöser Stätten, ermöglicht.

Erzbischof Pizzaballa rief die Kirche zu Ostern zu neuem Mut auf. «In diesem vergangenen Jahr haben wir auf der Welt vor allem die Infektionen, die Kranken, die Toten gezählt» sagte er. Die Welt sei «müde und verletzt, erschöpft von der Pandemie und den vielen Situationen von Angst, Tod und Schmerz». Die Menschen bräuchten nun eine «Kirche mit offenen Augen», sagte Pizzaballa und beschwor das Wunder der Auferstehung Jesu.

Pilotprojekt zur Befreiung von der Maskenpflicht

Wie die Armee (IDF) und das Gesundheitsministerium heute bekanntgegeben haben, wird morgen bei einigen Einheiten ein Pilotprojekt zur Befreiung vom Tragen von Masken gestartet. Es wird drei Monate dauern.

Bestimmte IDF-Einheiten, einschliesslich Kampfeinheiten und Einheiten, die sich derzeit in der Ausbildung befinden, werden vom Tragen von Coronavirus-Schutzmasken während des Trainings in offenen Bereichen befreit.

Das Pilotprojekt wird nur Einheiten umfassen, bei denen mindestens 90 % der teilnehmenden Armeeangehörigen beide Dosen des Coronavirus-Impfstoffs erhalten haben und mindestens eine Woche seit der zweiten Impfung vergangen ist, oder Soldaten, die sich von der COVID-19-Erkrankung erholt haben.

In der Erklärung wird betont, dass alle Übungen und Aktivitäten in geschlossenen Räumen weiterhin mit Masken und unter Wahrung der physischen Distanz stattfinden werden.

Das Pilotprojekt wird nur Bestand haben, wenn die IDF die Erkrankungsraten innerhalb der teilnehmenden Einheiten weiterhin genau verfolgen und dokumentieren. In dieser Hinsicht werden die IDF verpflichtet sein, die Morbiditätsraten einmal wöchentlich an das Gesundheitsministerium zu melden, ausser während eines ernsten Ausbruchs, bei dem sie verpflichtet sind, sofort zu berichten.

Das Gesundheitsministerium weist darauf hin, dass die Öffentlichkeit bis auf Weiteres verpflichtet ist, Masken zu tragen.

Corona-Restriktion verfassungswidrig

Der Oberste Gerichtshof hat heute entschieden, dass die Regierung wiederholt ihre Befugnisse überschritt, indem sie durch Corona-Einschränkung die Bürger daran hinderte, sich mehr als einen Kilometer von ihren Häusern zu entfernen.

In einer 8:1-Entscheidung zitierte das Gericht speziell Israels zweite landesweite Abriegelung im vergangenen Oktober und stellte fest, dass die Massnahmen der Regierung eine «unverhältnismässsige Verletzung des Rechts auf Protest darstellten und verfassungswidrig waren». Die Begrenzung der Anzahl von Teilnehmern an Demonstrationen sei jedoch akzeptabel, da dies das Einhalten der Abstandsregeln gewährleisten sollte.

Infolgedessen seien die in diesem Zeitraum verhängten Bussgelder der Polizei (Symbolbild 2) mit sofortiger Wirkung null und nichtig. Sie seien zurückzuzahlen.

Das Urteil folgte auf mehrere Beschwerden israelischer Bürgerorganisationen, darunter das Movement for Quality Government (Bewegung für eine Qualitäts-Regierung) und die Association for Civil Rights in Israel against the coronavirus emergency bill (Vereinigung für Bürgerrechte in Israel gegen das Corona-Notstandsgesetz), gegen die Einschränkung von Demonstrationen als Teil der Bemühungen der Behörden zur Begrenzung der Ausbreitung des Virus.

Gesetzliche Grundlage vorhanden, jedoch nicht im Einklang mit der Verfassung

Im vergangenen September hatte die Knesset eine Gesetzesänderung genehmigt, die es der Regierung erlaubte, die Bewegungsfreiheit der Bürger auf einen Kilometer einzuschränken. Dies schränkte die Möglichkeit ein, in Jerusalem gegen den Premierminister zu demonstrieren. Entsprechende Protestkundgebungen vor dem Sitz des Regierungschefs waren damals auf ihrem Höhepunkt.

Am 14. Oktober erliess der Oberste Gerichtshof nach der Anhörung von Klagen von Bürgerorganisationen gegen diese Protestbeschränkungen eine bedingte Anordnung. Die Regierung, die Knesset und Generalstaatsanwalt Avichai Mendelblit wurden aufgefordert, die Einschränkungen zu rechtfertigen.

Luftwaffe erhält das modernste Aufklärungsflugzeug

Heute hat die 122. Staffel der israelischen Luftwaffe (IAF), besser bekannt als «Nachson»-Staffel, ihr neuestes Flugzeug erhalten: die «Oron», die «beispiellose Fähigkeiten in den Bereichen Aufklärung, Überwachung und Informationssammlung» bieten soll. Die Maschine landete nach einem Überführungsflug aus den USA auf der Nevatim Air Base bei Be’er Scheva in Israel. (Bild 3)

Die 122. Staffel ist eine ISR-Staffel (Intelligence, Surveillance and Reconnaissance) der IAF. Sie betreibt bisher zwei Flugzeuge: «Schavit», eine Gulfstream G500, und «Eitam», eine Gulfstream G550.

Bei der «Oron», handelt es sich um einen stark modifizierten zweistrahligen Business-Jet des Typs Gulfstream G550. Das Flugzeug ist die derzeit modernste Sensorplattform, von den Medien gerne als «Spionageflugzeug» bezeichnet. Es wurde über einen Zeitraum von neun Jahren von der Direktion für Forschung und Entwicklung des Verteidigungsministeriums in Zusammenarbeit mit der IAF, der Marine, dem militärischen Nachrichtendienst und Israel Aerospace Industries entwickelt. Gulfstream Aerospace baute das Flugzeug in den USA um und führte umfangreiche Testflüge durch, um die Flugtauglichkeit sicherzustellen.

«Das Flugzeug vereint mehrere Fähigkeiten: es kann Luftaufnahmen machen, als Kontrollstation dienen, ist mit einem Radar ausgestattet und kann auch die Seeüberwachung für die Marine durchführen» erklärte Major I., stellvertretender Kommandant der 122. Staffel. «Die meisten dieser Fähigkeiten gibt es bereits in unserem Geschwader und der ‹Maof Rahav›-Einheit, aber mit dem neuen Flugzeugtyp ist es uns gelungen, sie alle in einer einzigen Plattform zu bündeln.»

Wie Major I. weiter ausführte, kann die «Oron» längere Zeit und bei jedem Wetter in der Luft bleiben, weiter fliegen als andere Aufklärungsflugzeuge und eine grössere Besatzung an Bord haben. «Das Flugzeug ist auch in der Lage, Aufklärungspersonal zu transportieren, das Daten in Echtzeit analysiert. Dies ermöglicht es der Besatzung, unabhängig zu sein und mit einem vollständigen Ergebnis von einer Mission zurückzukehren».

Das neue Flugzeug, das erste einer Serie, wird nach Angaben der IAF ihre Fähigkeit verbessern, Informationen zu sammeln und Angriffsziele im Iran, Irak, Jemen und anderen weit entfernten Gebieten im Nahen Osten zu identifizieren. Die genaue Anzahl der Flugzeuge dieses Typs, die die IAF erhalten wird, ist geheim.

«Die Armee (IDF) und die Luftwaffe haben bereits eine Vielzahl von Fähigkeiten zur Nachrichtensammlung, aber die ‹Oron› stärkt unsere Überlegenheit und unsere Fähigkeit, in der zweiten und dritten Ebene zu operieren und sich schnell und über einen langen Zeitraum zwischen den Fronten zu bewegen», sagte der Kommandant der israelischen Luftwaffe, Generalmajor Amikam Norkin bei der Empfangszeremonie für das neue Flugzeug. (Bild 4)

Die zweite Ebene bezieht sich auf Länder, die nicht an Israel grenzen, aber eine direkte Bedrohung für das Land darstellen – wie der Irak und der Jemen, wo der Iran Stellvertreter mit Raketen- und Drohnenfähigkeiten unterhält, die gegen Israel eingesetzt werden könnten –, während sich die dritte Ebene auf feindliche Länder bezieht, die weiter entfernt liegen, vor allem der Iran.

Benjamin Netanjahu for President?

Eine Mehrheit der Parlamentarier (MK), die am kommenden Dienstag in der Knesset vereidigt werden, würde bei der Wahl des neuen Staatspräsidenten für Premierminister Benjamin Netanjahu (Bild 5) stimmen, hat heute eine hochrangige Likud-Quelle, die Netanjahu nahe steht, der Jerusalem Post erklärt.

Der Abgang des Premierministers könnte einem neuen Parteiführer erlauben, eine stabile 73-MK-Koalition zu bilden.

Laut Gesetz muss die Wahl zum Präsidenten zwischen dem 9. April und dem 9. Juni stattfinden, bevor die siebenjährige Amtszeit von Präsident Reuven Rivlin am 9. Juli ausläuft. Der Politiker, der Netanjahu am nächsten steht, der Knesset-Vorsitzende («speaker») Jariv Levin, wird das Datum für die Abstimmung in der Knesset festlegen, die mindestens drei Wochen nach Bekanntgabe des Datums stattfinden muss.

«Ich weiss mit Sicherheit, dass die meisten der MKs für Netanjahu stimmen würden, wenn er sich entscheidet, Präsident zu werden», sagte die hochrangige Likud-Quelle. «Es liegt alles in Netanjahus Händen.»

Offene statt geheime Wahl?

Die Quelle enthüllte, dass es auch eine Mehrheit in der neuen Knesset gibt, um das Gesetz zu ändern und die Abstimmung von einer geheimen zu einer offenen zu machen, was die Chancen für Netanjahus Wahl deutlich erhöhen könnte.

Es würde auch Netanjahus Wahlchancen helfen, weil das Umziehen von der Residenz des Premierministers in der Balfour Street in die Residenz des Präsidenten drei Blocks entfernt dazu beitragen könnte, den zweieinhalbjährigen politischen Stillstand zu beenden.

Wenn Netanjahu nicht mehr Vorsitzender des Likud ist, würde die Partei eine Vorwahl unter ihren Mitgliedern abhalten, und wer auch immer gewinnt, könnte leicht eine stabile Mitte-Rechts-Koalition bilden, die aus den 73 Abgeordneten von Likud, Schas, Blau und Weiss, Vereinigtes Tora-Judentum, Jamina, Neue Hoffnung und der Religiösen Zionistischen Partei besteht.

Der Führer der Neuen Hoffnung, Gideon Sa'ar, hat geschworen, niemals unter Netanjahu in einer Regierung zu sitzen. Aber letzte Woche sagte er, er würde einer Regierung beitreten, die von einem neuen Likud-Führer angeführt wird, und nannte Finanzminister Israel Katz, Gesundheitsminister Juli Edelstein und MK Nir Barkat (ehemaliger Bürgermeister von Jerusalem), die alle Kandidaten für den Likud-Vorsitz in der Post-Netanjahu-Ära wären.

Kann ein Angeklagter zum Präsidenten gewählt werden?

Eine Komplikation, die Netanjahu von einer Kandidatur abhalten könnte, besteht darin, dass es rechtlich unklar ist, ob das Gesetz, das die Strafverfolgung eines Präsidenten verhindert, auch für einen neuen Präsidenten gilt, der bereits unter Anklage und wegen Bestechung, Betrug und Untreue vor Gericht steht.

Sollte Netanjahu zum Präsidenten gewählt werden, wäre er zusammen mit Schimon Peres der einzige Regierungschef, der sowohl als Premierminister als auch als Präsident gedient hat.

Als weitere Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten werden die ehemaligen Minister der Arbeitspartei Isaac Herzog, Amir Peretz und Schimon Sheetrit, Likud-MK Jehudah Glick und auch die mit dem Israel-Preis ausgezeichnete Pädagogin Miriam Peretz und der Sänger Yehoram Gaon genannt.
(The Jerusalem Post)

DES WEITEREN

Weltrekord im Nierenspenden

Israel feierte am Sonntag einen Meilenstein: Die gemeinnützige Organisation Matnat Chaim, die Lebendnierenspenden zwischen Nicht-Verwandten fördert und ermöglicht, hat einen Weltrekord gebrochen, indem sie ihre tausendste Transplantation feiert. Dies berichtet Israel Hayom.

Seit der Gründung von Matnat Chaim, hebräisch für «Geschenk des Lebens», im Jahr 2009 hat sich die Zahl der Nierenspenden in Israel vervierfacht.

Die Daten der Organisation zeigen, dass etwa zwei Drittel der Spender Männer sind, ein Drittel sind Frauen und 40 Prozent aller Spender sind Lehrer oder Erzieher. Die Arbeit der Organisation hat dem Staat schätzungsweise 4 Milliarden Schekel (1,2 Milliarden CHF) erspart, da weniger Behandlungen, Krankenhausaufenthalte und Medikamente für nierenkranke Patienten nötig waren.

Die COVID-19-Pandemie führte zu einem Anstieg des Spendenaufkommens. Es wurden fünf bis neun Nierentransplantationen pro Woche betreut, so die Organisation.  Eine besonders grosse Anzahl von Spenden, nämlich über 200, gab es, seit der Gründer von Matnat Chaim, Rabbi Yeshayahu Heber, letztes Jahr im Alter von 55 Jahren nach einer Infektion mit dem Coronavirus verstarb.

Israel Hayom berichtet auch von berührenden, andauernden Beziehungen zwischen den Spendern und Empfängern.

Redaktion: Rolf Koch, Vizepräsident und Webmaster GSI