Wahl der 23. Knesset – vorläufige Ergebnisse

Von 6‘453‘255 wahlberechtigten israelischen Bürgerinnen und Bürger sind 71 Prozent an die Urne gegangen. Es ist die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren. Offensichtlich wollte das Volk eine Entscheidung herbeiführen und es nicht auf eine vierte Wahl ankommen lassen.

Parteilisten mit ihren Kandidaten (englisch)

Israel Election 2020: All the Candidates Running in the March 2 Election (Haaretz)

Die provisorische Sitzverteilung

Am Dienstagnachmittag (3.3.) waren 90 Prozent der Stimmen ausgezählt. Noch nicht ausgezählt sind die Stimmzettel der Armeeangehörigen und die im Ausland in den diplomatischen Vertretungen abgegebenen Stimmen. Die 4‘076 Stimmen der wegen des Coronavirus unter Quarantäne gestellten Personen werden am Mittwoch durch Mitglieder des Zentralen Wahlausschusses in Schutzbekleidung in einem Zelt ausgezählt werden.

Nach den noch provisorischen Resultaten hat die rechtsnationale Likud-Partei des langjährigen und gegenwärtig noch kommissarischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (Bild) mit 29,35 Prozent 36 Sitze gewonnen. Bei den letzten Wahlen im September 2019 waren es noch 32 gewesen. Dennoch dürfte die von Netanjahu anvisierte Koalition nur 59 statt der erforderlichen 61 Sitze im 120-köpfigen Parlament erreichen.

Das Mittelinks-Bündnis Blau-Weiss von Benny Gantz (Bild) kommt auf 26,34 Prozent und 32 Sitze.

Auf diese beiden Parteien folgen die Gemeinsame Liste (Joint List) der arabischen Israeli mit 12,91 Prozent der Stimmen (15 Sitze), die ultra-orthodoxe Shas-Partei mit 7,79 Prozent (10 Sitze) und das Vereinigte Thora-Judentum (UTJ) mit 6,20 Prozent (7 Sitze).

Yisrael Beytenu erhält etwa 5,87 Prozent der Stimmen (7 Sitze) und Labor-Ghesher-Meretz 5,71 Prozent (ebenfalls 7 Sitze). Yamina folgt mit 5,05 Prozent der Stimmen (6 Sitze).

Damit kommt der rechte Block (Likud, Shas und UTJ) auf 59 Sitze und Mitte-Links (Blau-Weiss und Labor-Gesher-Meretz auf 39 Sitze.

Yisrael Beytenu als möglicher Königmacher

Avigdor Liberman, der Vorsitzende von Yisrael Beytenu, erklärte: «Wir werden alles tun, um vierte Wahlen zu verhindern. Wir werden entscheiden, ob wir hier oder dort hingehen»

Im Mai letzten Jahres weigerte sich Liberman, sich einer von Premierminister Benjamin Netanjahu geführten Regierung anzuschliessen, da es Meinungsverschiedenheiten über den ultra-orthodoxen Militärgesetzentwurf gab.

Nach der Abstimmung im September sagte er, er werde nur einer Einheitskoalition aus Likud und Blau-Weiss beitreten, aber die beiden Parteien konnten sich nicht einigen.

Am letzten Freitag sagte Liberman, dass er keinen Kandidaten für das Amt des Premierministers nach den Wahlen in der nächsten Woche unterstützen werde, es sei denn, sie erfüllen seine grundlegenden Forderungen nach einer liberalen zionistischen Regierung.

Wahlsieger Benjamin Netanjahu

Yohanan Plesner, Präsident des Israel Democracy Institute (IDI), kommentierte die sich abzeichnenden politischen Realitäten im Anschluss an die Wahlen: «Wir müssen zwar die endgültigen Resultate abwarten, doch besteht kein Zweifel daran, dass Premierminister Netanjahu vom israelischen Volk ein bedeutsames politisches Mandat erhalten hat. Israeli haben ihre Unterstützung für den Mann geäussert, von dem sie glauben, dass er ihnen Sicherheit únd Wohlergehen bringen wird. Gleichzeitig geht das Land auf eine verfassungsmässige Unsicherheit zu. Am 17. März wird der Prozess gegen den Premierminister beginnen, und das Land wird sich in der präzedenzlosen Situation finden, in der der Mann, der verantwortlich zeichnet für die Institutionen von Recht und Ordnung seinen Kampf beginnen wird, seinen Namen vor dem Gericht reinzuwaschen». (RK)