Archiv Aktuell

Mit seiner Interpellation will Nationalrat Alfred Heer (SVP ZH) Auskunft zum Abstimmungsverhalten der Schweiz am 30.11.2017 anlässlich der Generalversammlung der UNO bei Resolutionen gegen Israel.

Mit einer Motion verlangt Nationalrat Lorenzo Quadri (Lega TI) den Austritt der Schweiz aus der UNESCO. Er will mit dem eingereichten Vorstoss den Bundesrat beauftragen, den Austritt zu beschliessen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion von Nationalrat Hans-Ulrich Bigler, FDP ZH, die er am 28.9.2017 mit 19 Mitunterzeichnenden eingereicht hatte. Mit dieser Motion will Nationalrat Bigler den Bundesrat beauftragen, im UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) die Aufhebung des ständigen…

Der Nationalrat hat am 27.9.2017 auch der vom Ständerat abgeänderten Fassung der Motion von Nationalrat Christian Imark über die Verwendung von Steuergeldern für Rassismus, Antisemitismus und Hetze zugestimmt. Der verbindliche Vorstoss ist damit an den Bundesrat überwiesen. Er ist für das Parlament…