Hamas erteilt Schweizer Friedensbemühungen eine Absage

Unmittelbar vor der Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung, negieren führende Mitglieder der in Gaza regierenden Hamas nicht nur das Existenzrecht Israels, sie setzen auch weiterhin auf den bewaffneten Kampf gegen Israel. Demgegenüber bemüht sich auch die Schweiz seit Jahren nicht nur durch ihre intensiven Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde von Mahmud Abbas, sondern auch durch die Kontakte, die sie zur Hamas pflegt, den Friedensprozess mit dem Ziel einer Zweistaatenlösung voranzubringen. Ohne sofortiges klares Bekenntnis der gesamten Hamas-Führung zur Anerkennung des Staates Israel sind jedoch Friedensverhandlungen jeder palästinensischen Einheitsregierung eine Farce. Diese Fakten muss auch der Bundesrat zur Kenntnis nehmen. Die GSI ruft deshalb Aussenminister Didier Burkhalter auf, die schweizerischen Sonderkontakte zur Hamas zu beenden und die guten Dienste der Schweiz für eine Zweistaatenlösung in die Arbeit des Nahost-Quartetts einzubringen.