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40. Session des UNO-Menschenrechtsrates eröffnet

Der UNO-Generalsekretär spricht sich bei der Eröffnung der UNHRC-Session vehement u.a. gegen Antisemitismus aus. Der dänische Aussenminister fordert die Versammlung auf, beim Tagesordnungspunkt 7 zu schweigen.

Klare Haltung gegen Antisemitismus – mit Ausnahmen

An der Eröffnung der einen Monat dauernden 40. Session des UNO-Menschenrechtsrates (UNHRC) am Montag (25.2.) in Genf fand UNO-Generalsekretär Antonio Guterres klare Worte für die zersetzende Wirkung der Hassrede: «Die Hassrede ist eine Bedrohung für demokratischen Werte, die soziale Stabilität und den Frieden», sagte er. Die UNO plane, ihre Reaktion auf Hassreden zu intensivieren, sagte Guterres ferner, als er vor der wachsenden Flut der Xenophobie warnte. Darin eingeschlossen sind für ihn der Antisemitismus und der anti-muslimische Hass. «Wir sehen ein Aufschwellen des Fremdenhasses, des Rassismus und der Intoleranz, einschliesslich zunehmendem Antisemitismus», unterstrich Guterres. Die Hassrede breite sich dabei wie «Lauffeuer durch soziale Medien, das Internet und durch Verschwörungstheorien aus». Sie werde begünstigt durch eine öffentliche Diskussion, die Frauen, Minderheiten, Migranten und Flüchtlinge stigmatisiere. Die UNO befinde sich mitten in den Vorbereitungen für einen globalen Plan für Aktionen zur Bekämpfung der Hassrede.

Remarks of UN Secretary General António Guterres to the Human Rights Council

Beim UNHRC in Genf, an dessen Sessionseröffnung der UNO-Generalsekretär eben diese Haltung vertrat, scheint jedoch alles beim Alten zu bleiben: Am 18. März wird der Menschenrechtsrat sieben Berichte gegen Israel diskutieren und nur gerade fünf zu allen andern Staaten dieser Welt.

Erfolglose Streichungsversuche durch die USA, die EU und Nationalrat Hans-Ulrich Bigler

Schon länger haben die Vereinigten Staaten versucht, den Tagesordnungspunkt 7 zu streichen, doch ohne Erfolg. Auch die Europäische Union beschwerte sich immer mehr gegen diese voreingenommene Sonderbehandlung Israels, aus Protest beteiligten sich die EU-Staaten nicht an der Debatte über Israel.

Die grosse Kammer des schweizerischen Parlaments lehnte am 5. Juni 2018 mit 106 zu 77 Stimmen bei 5 Enthaltungen eine von Nationalrat Hans-Ulrich Bigler, FDP ZH, eingereichte Motion ab. Mit diesem Vorstoss wollte Nationalrat Bigler den Bundesrat beauftragen, dem UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) die Aufhebung des ständigen Traktandums 7 zu beantragen. Der Bundesrat hatte zuvor zur Motion Stellung genommen und dessen Ablehnung beantragt.

Mehr dazu siehe hier.

Der dänische Aussenminister fordert Stillschweigen bei der kommenden Debatte

Zu Beginn der Eröffnungssitzung kritisierte der dänische Aussenminister Anders Samuelsen die systematische anti-israelische Verzerrung des UNHRC: «Dänemark ist bereit, für einen Rat zu arbeiten, der alle Staaten gleich und fair behandelt. Darauf zu bestehen, ein Land, die Demokratie Israel, auszugrenzen und ihm einen gesonderten Tagesordnungspunkt zu widmen, untergräbt die Glaubwürdigkeit dieses Rates», sagte Samuelsen. «Alle Länder sollten gleichberechtigt behandelt werden. Deshalb werden wir nicht unter Punkt 7 sprechen, sondern über die Situation in Israel / Palästina im Tagesordnungspunkt aller anderen Länder diskutieren (Tagesordnungspunkt 4), dort, wo es hingehört. Wir ermutigen andere, dasselbe zu tun», sagte er weiter.

Der australische Aussenminister Marise Payne schloss sich der Aussage seines dänischen Amtskollegen an. «Es ist unsere feste Überzeugung, dass ein gesonderter Tagesordnungspunkt, der sich auf die Situation eines einzelnen Landes, in diesem Fall Israel, konzentriert, unangebracht ist. So etwas gibt es bei keinem anderen Thema für irgendein Land», sagte er.

Ob die Aussagen Dänemarks und Australiens Gehör finden werden, werden wir spätestens am 18. März wissen, der Tag, an dem der Punkt 7 der Tagesordnung der 40. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates auf dem Programm steht. Es liegen insgesamt sieben Berichte gegen Israel und nur fünf Berichte zu den Menschenrechtsverletzungen im grossen Rest der Welt vor (für Nordkorea sind es zwei, für Iran ebenfalls zwei, für Syrien einer und für die restlichen Staaten kein einziger Bericht).
(Israel heute)

UN Watch ruft für den 18. März zur Demonstration in Genf auf

UN Watch ruft für Montag, 18. März, 12.30 Uhr zu einer Demonstration gegen die anti-israelischen Vorurteile der Vereinten Nationen auf der Place des Nations in Genf auf. Die Sektion Genf der Gesellschaft Schweiz-Israel (GSI) unterstützt diese Demonstration.

Mehr dazu hier (bei der Rubrik «Veranstalter wählen …» «UN Watch» eingeben)

(RK)

 

Sitzungssaal des United Nations Human Rights Council (UN-Menschenrechtsrat) im Palais des Nations in Genf (Bild: UNO)