Antisemitismus und Sicherheit auf der Tagesordnung

Den ganzen Tag über bestimmte die Sorge um antisemitische Entwicklungen weltweit aber auch in der Schweiz die Debatten. So verabschiedeten die Delegierten eine Resolution, in der die Politik zum verstärkten Handeln aufgefordert wird. Die zuständigen Behörden werden aufgerufen, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um Antisemitismus zu bekämpfen und die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance IHRA offiziell anzuerkennen. Ausserdem werden die eidgenössischen Räte dazu aufgerufen, dem deutschen Bundestag zu folgen und zu erklären, dass die Argumente, die Handlungsmuster und Methoden der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) antisemitisch sind und nicht gefördert oder finanziert werden sollten.

Höhepunkt des Tages war der Besuch von Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis. Der Bundesrat und Aussenminister liess in seiner Rede 70 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel Revue passieren. In den letzten Jahren seien diese Beziehungen vielfältiger und intensiver geworden. Bundesrat Cassis äusserte sich ausserdem zur der sich in Erarbeitung befindenden neuen aussenpolitischen Strategie im «Nahen und Mittleren Osten». Er bekräftigte das vitale Interesse der Schweiz an einer stabilen Situation in dieser Region. Als Ideen für das zukünftige Vorgehen nannte er das eigene Einbringen in politische Gremien im Rahmen der guten Dienste, den Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen oder auch das Engagement bei der Reform der UNO-Agentur UNRWA. Ausserdem solle die Zusammenarbeit mit NGOs in der Region wirksamer, die Kräfte gebündelt und keine Tätigkeiten von NGOs, die zu Hass und Gewalt aufrufen, finanziert werden.

ANSPRACHE VON BUNDESRAT IGNAZIO CASSIS

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