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Auch Bahrain normalisiert seine Beziehungen mit Israel

Kurz vor einer am Dienstag (15. September) geplanten Feier zur Unterzeichnung des Abkommens zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) hat US-Präsident Donald Trump am Freitagnachmittag (11. September) per Twitter-Nachricht bekanntgegeben, dass sich die Golfmonarchie Bahrain dem Schritt anschliessen werde. Der Aussenminister Bahrains, Abdullatif Al Sajani, werde an der Unterzeichnungszeremonie zwischen Israel und den VAE teilnehmen und eine «Friedenserklärung» unterzeichnen. Auch Bahrains Kronprinz, Salman bin Hamad al-Khalifa, soll zur Zeremonie kommen.

Trumps Tweet lautet: «Ein weiterer HISTORISCHER Durchbruch heute! Unsere beiden GROSSARTIGEN Freunde Israel und das Königreich Bahrain einigen sich auf einen Friedensvertrag - das zweite arabische Land, das innerhalb von 30 Tagen Frieden mit Israel schliesst!»

Das Weisse Haus verkündet einen weiteren diplomatischen Erfolg

Wie schon im Fall der VAE bezeichnete Trump das Abkommen vollmundig als Friedensabkommen. Genau wie die Vereinigten Arabischen Emirate (am 2.12.1971 von Grossbritannien in die Unabhängigkeit entlassen) war Bahrain (am 15.8.1971 von Grossbritannien in die Unabhängigkeit entlassen) nie in einen Krieg mit Israel verwickelt gewesen. Die beiden Golfstaaten hatten allerdings über Jahre keine Beziehungen mit Israel gepflegt, sondern solidarisch mit einem Grossteil der arabischen Welt den 1948 gegründeten jüdischen Staat als Feind betrachtet.

In einer am selben Tag vom Weissen Haus veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Vereinigten Staaten, des Königreichs Bahrain und des Staates Israel (Grafik 2) heisst es, der US-Präsident, der bahrainische König Hamad bin Isa al-Kalifa und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Bild 3) hätten am selben Tag miteinander gesprochen und «der Aufnahme umfassender diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und dem Königreich Bahrain zugestimmt».

Ergänzend gab der US-Präsident im Oval Office des Weissen Hauses vor den Medien eine Erklärung ab.

President Trump Delivers Remarks on the Historic Bahrain-Israel Peace Deal
Video, The White House, 11.9.2020, 19 Min., englisch

Israel gibt das Übereinkommen mit Bahrain bekannt

Als Trump die Nachricht twitterte, hatte in Israel bereits der Schabbat begonnen, so dass sich politische Vertreter vorerst nicht äusserten.

Am Samstagabend (12.9.) unmittelbar nach dem Ende des Schabbats, kündigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an, dass das Königreich Bahrain zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Normalisierungsabkommen mit dem Staat Israel unterzeichnen werde.

«Bürger Israels, ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir ein weiteres Friedensabkommen mit einem anderen arabischen Staat, mit Bahrain, abschliessen werden», kündigte Netanyahu in einer kurzen Erklärung auf der Social-Networking-Site Twitter an.

Und der Ministerpräsident liess verlauten: «Mit diesem Abkommen schliessen wir uns dem historischen Friedensabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten an. Wir haben 26 Jahre gebraucht, um vom zweiten Friedensabkommen mit einem arabischen Staat zum dritten Friedensabkommen zu gelangen, und wir haben nicht 26 Jahre, sondern 29 Tage gebraucht, um das Friedensabkommen zwischen dem dritten arabischen Staat und dem vierten arabischen Staat zu erreichen, und es werden noch mehr werden.»

Er fügte hinzu: «Dies ist eine neue Ära des Friedens. Frieden im Austausch gegen Frieden. Wirtschaft im Tausch gegen Wirtschaft. Wir haben viele Jahre lang in den Frieden investiert, und jetzt wird der Frieden in uns investieren. Er wird zu sehr grossen Investitionen in die israelische Wirtschaft führen, was sehr wichtig ist.

All diese Vereinbarungen werden durch harte, jahrelange Arbeit hinter den Kulissen getroffen, aber sie wurden jetzt dank der wichtigen Hilfe unseres Freundes US-Präsident Trump verwirklicht, und ich möchte ihm und seinem Team für diese wichtige Hilfe danken. Eine neue Ära – Frieden im Austausch gegen Frieden.»

Das Königreich Bahrain

Bahrain ist ein aus 33 Inseln bestehender Staat in einer Bucht im Persischen Golf, östlich von Saudi-Arabien und westlich von Katar (Grafik 4). Der Name al-Bahrain bedeutet im Arabischen «die zwei Meere». Mit einer Fläche von rund 750 km² (nach künstlichen Aufspülungen) ist der Archipel etwas kleiner als das Hamburger Stadtgebiet und zählt gut 1,5 Mio. Einwohner. Die Hauptstadt ist Manama (al-Manāma). (Bild 5)

Bahrain ist eine konstitutionelle Monarchie. Das Staatsoberhaupt ist König Hamad bin Isa Al Chalifa. Prinz Chalifa bin Salman Al Chalifa bekleidet das Amt des Regierungschef.

Die internationale Telefonvorwahl von Bahrain, +973, und schliesst sich an die Vereinigten Arabischen Emirate (+971) und Israel (+972) an.
(Wikipedia)

Bahrein hat im Hintergrund schon lange Zeit Beziehungen zu Israel gehabt. Bereits Anfang der neunziger Jahre konnte ein israelischer Minister nach Manama reisen, dem über die Jahre einige folgten, und auch in religiösen Fragen war die Distanz zum Judentum geringer als in Nachbarstaaten. Bahrein hatte zwischenzeitlich sogar eine jüdische Botschafterin in Washington, öfter interreligiöse Veranstaltungen organisiert und immer wieder signalisiert, dass eine Normalisierung denkbar sei.

Das Königreich war die erste arabische Nation, die eine jüdische Frau zur diplomatischen Gesandten ernannte; Houda Nonoo Nonoo wurde 2008 als erste Jüdin Botschafterin einer modernen arabischen Nation. Obwohl Bahrain nur etwa 35 Juden beheimatet, sind sie laut Reuters in der Geschäftswelt gut vertreten und haben auf hohen Regierungsebenen gedient.

Kontaktaufnahme zwischen den beiden Staaten

Am Samstag führten Bahrains Aussenminister Abdullatif Al-Zajani und sein israelischer Amtskollege Gabi Aschkenasi ein Telefongespräch, wie das bahrainische Aussenministerium bekanntgab. Die beiden Aussenminister hätten die Absicht betont, die Beziehungen voranzubringen, um Frieden und Stabilität in der Region zu fördern.

Aussenminister Aschkenasi hatte bereits zuvor erklärt: «Die heutige Ankündigung von Präsident Trump über die Absicht, volle diplomatische Beziehungen zwischen Israel und Bahrain aufzunehmen, ist ein weiterer bedeutender Meilenstein in den Bemühungen, die Normalisierung zwischen Israel und den Nationen der Region zu fördern.»

Schwerer Schlag für die Palästinenser

In der gemeinsamen Erklärung heisst es, dass die Parteien ihre Bemühungen um eine «gerechte, umfassende und dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts fortsetzen werden, damit das palästinensische Volk sein volles Potenzial ausschöpfen kann».

Nichtsdestotrotz stellt das Abkommen einen weiteren schweren Schlag gegen den Palästinenserführer und Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas dar, der das Abkommen zwischen den VAE und Israel als verabscheuungswürdig und Verrat verurteilt und vergeblich versucht hatte, es Anfang der Woche von der Arabischen Liga verurteilen zu lassen.

Die Palästinenserführung in Ramallah drückte in einer Stellungnahme ihre «starke Ablehnung und Verurteilung» der Vereinbarung mit Bahrain aus. Es handle sich um «Verrat an Jerusalem, der Al-Aksa-Moschee und der palästinensischen Sache».

Trump nach der Veröffentlichung der Erklärung: «Ich sehe eine Menge guter Dinge in Bezug auf die Palästinenser geschehen». Er fügte hinzu, dass «die Menschen wollen, dass [der Nahost-Konflikt] beendet wird, und zwar schnell... Wir tun das Gegenteil. Sie taten es mit nichts als Kämpfen und Blut an allen Ecken und Enden. Der Sand war mit Blut gefüllt, und jetzt werden Sie sehen, dass ein grosser Teil dieses Sandes mit Frieden gefüllt ist.»

Und Saudi-Arabien?

Bahrain verfolge keine wahrhaftig eigenständige Aussenpolitik, die das Herrscherhaus gewissermassen von seinem grossen Nachbarn und Patron Saudi-Arabien bestimmt bekomme, schreibt die Frankfurter Allgemeine. Deshalb könne dieses zweite anstehende Normalisierungsabkommen zwischen Jerusalem und einem Golfstaat als eine weitere Annäherung Riads an Israel gesehen werden, ohne dessen Zustimmung Bahrain sich zu einem solchen Schritt wohl kaum entschlossen hätte.

Und die Jerusalem Post vertritt die Meinung, dass die Ankündigung Bahrains, die Beziehungen zu Israel einen Monat nach einer ähnlichen Erklärung der Vereinigten Arabischen Emirate zu normalisieren, die Rolle und Bedeutung Saudi-Arabiens ins Rampenlicht rücke. Offiziell halte Riad an der 2002 von ihm unterstützten arabischen Friedensinitiative fest, die eine Zwei-Staaten-Lösung mit Zugeständnissen Israels vorsieht, die den Weg zur Anerkennung durch arabische Staaten ebnet. Doch das Gesamtbild für Saudi-Arabien sei komplexer.

Die Jerusalem Post schreibt: «Saudi-Arabien ist das führende Kraftzentrum des Golfs. In religiöser und militärischer Hinsicht sowie in Bezug auf seine Grösse ist Saudi-Arabien die treibende Kraft hinter dem Golf-Kooperationsrat und auch hinter der Krise im Jahr 2017, die Riad, Abu Dhabi und Manama veranlasste, die Beziehungen zu Katar abzubrechen.

Das bedeutet, dass Saudi-Arabien wie der stille, berechnende Riese ist, der die VAE und Bahrain dabei unterstützt hat, mit Israel voranzukommen. Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate haben dabei unterschiedliche Kalkulationen. Bahrain galt weithin als das Land, das die Beziehungen als erstes normalisieren könnte. Seine geringe Grösse und die schiitische Bevölkerung sowie die Erinnerung an die Proteste des Arabischen Frühlings 2011 zeigen jedoch, dass es möglicherweise anfälliger für Bedrohungen gewesen wäre, wenn es den Normalisierungssprung zuerst gemacht hätte.
Weiter (auf Englisch)

Der Nahen Osten in zwei Lager gespaltet

Derselbe Auto schreibt in einem andern Artikel: «Das am Freitag angekündigte Abkommen zwischen Bahrain und Israel wurde in der gesamten Region mit unterschiedlichen Reaktionen aufgenommen. Diese Reaktionen ähneln denen, die das Abkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel im vergangenen Monat begrüssten. Sie veranschaulichen, wie die Region jetzt in zwei Lager gespalten ist. Das eine verbindet den Iran und die Türkei sowie deren Verbündete wie die Hamas, und das andere ist in Saudi-Arabien und Ägypten und den Ländern, mit denen sie verbündet sind, verankert.

Insgesamt scheint das Normalisierungsabkommen mit Bahrain in der Region mit weniger Medienberichterstattung aufgenommen worden zu sein als das vorherige Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dies ist darauf zurückzuführen, dass es weithin erwartet wurde und die einzige Frage war, wann es geschehen würde.»
(RK)

 

 

 

 

 

 

Bild 1: Diese am 11. September 2020 entstandene Bildkombination zeigt einen bahrainischen Mann, der am 22. März 2011 in der Hauptstadt Manama eine Nationalflagge schwenkt (links), und einen israelischen Mann, der am 24. Januar 2017 die Nationalflagge seines Landes hält. (The Times of Israel)

Grafik 2 : Gemeinsame Erklärung der Vereinigten Staaten, des Königreichs Bahrain und des Staates Israel vom 11.9.2020 (englisch)

Bild 3: Fotocollage mit (v.l.) dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, dem US-Präsidenten Donald Trump und dem König von Bahrain, Hamad bin Isa Al Khalifa (The Times of Israel)

Grafik 4 : Das Königreich Bahrain im Persischen Golf, zwischen Saudi-Arabien und Katar (Wikipedia)

Bild 5: Manama, die Hauptstadt des Königreichs Bahrain (Wikipedia)