Bundesrat soll nochmals über die Bücher gehen und im Sinne einer UN-Menschenrechtsrat-Motion handeln
In ihr forderten der Motionär und 19 Mitunterzeichnende den Bundesrat auf, im UN-Menschenrechtsrat die Abschaffung von «Item 7» zu beantragen. «Item 7» ist das ständige Traktandum der Sitzungen des UN-Menschenrechtsrats, in dem allein angebliche Menschenrechtsverletzungen Israels behandelt werden. Solche aller anderen Staaten werden in Traktadum 4 behandelt. Der Bundesrat hatte Ablehnung der Motion beantragt. Der Nationalrat lehnte diese denn auch mehrheitlich ab. Nachdem die EU, aber auch europäische Regierungen nach dem Entscheid der USA die Notwendigkeit einer «inneren Reform» des UN-Menschenrechtsrats betonten, wäre ein entsprechender Antrag der Schweiz ein konstruktiver Schritt in diese Richtung. Der Bundesrat sollte ihn nun aus eigenem Antrieb einbringen.