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Frage von NR Reimann zu Unterstützungsgeldern an NGO im Nahen Osten

Am 18. September 2018 reichte Nationalrat Maximilian Reimann, SVP/AG, eine Frage mit dem Titel «‹Schwarzzahlungen› von DEZA-Mitteln des EDA an palästinensische NGO. Gefährdung der aussenpolitischen Interessen der Schweiz?» ein.

Gegenstand sind die geschwärzten Namen auf einer von der Neuen Zürcher Zeitung am 2. Juli 2018 publizierten Liste von Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Nahen Osten, denen das EDA, konkret die DEZA, Unterstützungsgelder ausrichtet.

Die Antwort des Bundesrates wurde heute publiziert.

Frage von NR Reimann und Antwort des Bundesrates


Siehe auch:

Finanzflüsse nach Palästina: Nationalrätin Corina Eichenberger fordert «völlige Transparenz»
Neue Zürcher Zeitung, 2. Juli 2018

Die neutrale Schweiz unterstützt vor allem palästinensische NGO, die Israels Politik kritisieren. Sie bewegt sich inmitten eines epischen Konflikts mit vielen Fallstricken
Neue Zürcher Zeitung, 17. September 2018