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Fragen zum NZZ-Bericht über finanzielle Unterstützung von NGO im Nahen Osten

Am 19. September 2018 reichte Nationalrat Carlo Sommaruga, SPS/GE, eine Frage mit dem Titel «Palästina. Warum nicht die Fake News der ‹NZZ› berichtigen?» ein.

Sie bezieht sich auf eine von der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) am 2. Juli 2018 publizierte Liste von namentlich palästinensischen NGO, die vom Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) finanziell unterstützt werden. Nationalrat Sommaruga bezeichnet den NZZ-Bericht als «Fake News» und will wissen, warum das EDA ihn nicht berichtigt habe.

Frage von Nationalrat Carlo Sommaruga

Die Antwort des Bundesrates wurde heute veröffentlicht. Sie liegt nur in französischer Sprache vor.

Übersetzung des GSI-Webmasters:
Im Jahr 2017 unterstützte die Schweiz 70 Nichtregierungsorganisationen im Nahen Osten finanziell. Dazu gehören palästinensische, israelische und ONG aus Drittländern. Eine Zuordnung zu einer dieser Kategorien ist nicht immer offensichtlich und man kann sich fragen, ob sie relevant ist.


Siehe auch:

Finanzflüsse nach Palästina: Nationalrätin Corina Eichenberger fordert «völlige Transparenz»
Neue Zürcher Zeitung, 2. Juli 2018

Die neutrale Schweiz unterstützt vor allem palästinensische NGO, die Israels Politik kritisieren. Sie bewegt sich inmitten eines epischen Konflikts mit vielen Fallstricken
Neue Zürcher Zeitung, 17. September 2018