Am Montag, 4.6.2018, fand im Nationalrat die Fragestunde statt. Sieben Parlamentarier hatten elf Fragen zum Nahost-Konflikt, zur UNO, zur UNWRA, zum EDA usw. eingereicht. Der Bundesrat fasste seine Antwort zu zehn der elf Fragen in einem Bericht zusammen.
Nachstehend sind die Fragen und die Antworten des Bundesrates abrufbar.
18.5091: Palästina und Israel. Eine Lösung für Gaza finden und den Dialog mit der Hamas wiederaufnehmen
NR Carlo Sommaruga, SPS/GE
Separate Antwort des Bundesrates
Frage Nr. 18.5091
18.5244: Bedeutung der Genfer Initiative und des Völkerrechts
NR Irène Kälin, GPS/AG
Frage Nr. 18.5244
18.5245: Haltung des Bundesrates im Palästina-Israel-Konflikt
NR Irène Kälin, GPS/AG
Frage Nr. 18.5245
18.5250: Naher Osten. Nachfragen zu den Grundlagen unserer Politik
NR Mathias Reynard, SPS/VS
Frage Nr. 18.5250
18.5252: Internationales Genf. Was für Folgen haben die Aussagen des EDA-Vorstehers?
NR Carlo Sommaruga, SPS/GE
Frage Nr. 18.5252
18.5265: Gefährdung des Schweizer Einsitzes im Sicherheitsrat der UNO
NR Carlo Sommaruga, SPS/GE
Frage Nr. 18.5265
18.5300: Naher Osten und UNRWA. Ist die Schweiz durch die Resolution und ihre Stimmabgabe nicht mehr gebunden?
NR Carlo Sommaruga, SPS/GE
Frage Nr. 18.5300
18.5301: Resolutionen der UNO zum Nahen Osten
NR Claudia Friedl, SPS/SG
Frage Nr. 18.5301
18.5302: Überprüfung der UNRWA-Finanzierung mit Blick auf die angenommeneMotion 16.3289
NR Erich von Siebenthal, SVP/BE
Frage Nr. 18.5302
18.5304: Naher Osten und Gerner Initiative
NR Manuel Tornare, SPS/GE
Frage Nr. 18.5304
18.5311: Untersuchung der Gewalt im Gaza-Streifen
NR Fabian Molina, SPS/ZH
Frage Nr. 18.5311
Anmerkungen des GSI-Webmasters
In der Antwort des Bundesrates steht:
1. «Die Schweiz bekennt sich zu einem gerechten und dauerhaften Frieden (…) auf der Grundlage einer verhandelten Zweistaatenlösung, die sich an den Grenzen von 1967 orientiert.»
Es handelt sich nicht um Grenzen sondern um Waffenstillstandslinien aus dem Jahre 1949.
2. « Die Lebensbedingungen für die Bevölkerung im besetzten palästinensischen Gebiet sind schwierig. Dies betrifft insbesondere den Gazastreifen, (…)»
Israel hat sich 2005 vollständig aus dem Gazastreifen zurückgezogen und hält ihn seither nicht mehr besetzt. Hingegen werden die in den und aus dem Gazastreifen ein- und ausreisenden Personen und der Warenverkehr an der Grenze kontrolliert, namentlich um den Schmuggel von Waffen und weiterem Material zur Ausübung von Terror zu unterbinden.
