Israel lehnt die Zuständigkeit des IStGH für die palästinensischen Gebiete ab
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH; auf Englisch International Criminal Court, ICC) hat am Freitag, 5. Februar 2021, bekannt gegeben, seine Vorverfahrenskammer habe mehrheitlich entschieden, dass sich die territoriale Zuständigkeit des Gerichtshofs in der Situation in Palästina, einem Vertragsstaat des Römischen Statuts des IStGH, auf die von Israel seit 1967 besetzten Gebiete, nämlich den Gazastreifen und das Westjordanland, einschliesslich Ost-Jerusalem, erstrecke. So der Wortlaut der Übersetzung der Medienmitteilung des IStGH.
Der Entscheid der dreiköpfigen Vorverfahrenskammer (Foto) fiel mit 2:1 Stimmen. Der Vorsitzende Richter, Péter Kovács, sprach sich dagegen aus. Seiner Meinung nach findet sich im Römischen Statut keine Grundlage und noch weniger im internationalen Recht.
Israel lehnt diese Entscheidung des IStGH ab. Hier die
5 Fakten, warum die Entscheidung des IStGH haltlos ist
Video, 1:26 Min., deutsch
(RK)
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (Bild: IStGH)
Die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), bestehend aus Richter Péter Kovács, Vorsitzender, Richter Marc Perrin de Brichambaut und Richterin Reine Alapini-Gansou (Bild: IStGH)