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Israel und die VAE wollen diplomatische Beziehungen aufnehmen

Am Donnerstagnachmittag (13.8.) hat US-Präsident Donald Trump überTwitter verkündet, dass eine Übereinkunft zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zustande gekommen sei.

Sein Tweet: «RIESIGER Durchbruch heute! Historisches Friedensabkommen zwischen unseren beiden GROSSEN Freunden, Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten!»
Tweet von US-Präsident Donald Trump

Darauf hätten sich der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und der faktische Herrscher der Emirate, Kronprinz Sheikh Mohammed bin Zayed Al Nahyan (Bild 11), in einem Telefonat unmittelbar vor seiner Bekanntgabe abschliessend verständigt, teilte der amerikanische Präsident weiter mit. (Bild 2)

Die beiden Staaten hatten allerding nie einen Krieg gegeneinander geführt, in dessen Folge ein Frieden zu schliessen wäre. Doch als Teil der arabischen Welt betrachteten die Vereinigten Arabischen Emirate wie ihre Bruderstaaten Israel lange als Feind.

 

Annäherung kommt nicht völlig überraschend

Kontakte zu den VAE pflegte Israel schon seit einiger Zeit. Es waren auch schon israelische Minister ganz offiziell in der VAE-Hauptstadt Abu Dhabi zu Besuch: 2018 Miri Regev, damals Kultur- und Sportministerin, und 2019 Israel Katz, damals Aussenminister  (Bilder 3 und 4).

Die Emirate sind nach Ägypten (1979) und Jordanien (1994) erst das dritte arabische Land, das zu einem Übereinkommen mit Israel bereit ist. Einer der Gründe für die Annäherung der Vereinigten Arabischen Emirate wie auch Saudi-Arabiens und weiterer Golfstaaten an Israel dürfte die Bedrohung durch den gemeinsamen Feind Iran sein. Die Islamische Republik Iran erklärt die Vernichtung Israels offen zu ihrem Ziel und strebt ganz offensichtlich nach Atomwaffen.

Im Bereich der Sicherheit kooperieren mehrere Golfstaaten schon länger mit Israel, unter ihnen eben auch Saudiarabien. Im Oktober 2018 besuchte mit Netanjahu erstmals ein israelischer Ministerpräsident Oman. Die VAE gingen seither zusehends zu einer offenen Kooperation mit Israel über. Diese gipfelte im Juli in einem Vertrag zwischen der israelischen «Rafael Advanced Defense System» und der «Israel Aerospace Industries» mit dem in Abu Dhabi ansässigen Technologieunternehmen «Group 42», um im Kampf gegen das neuartige Coronavirus zu kooperieren.

 

Von den Annäherungsversuchen des Mossad bis zur frenetischen US-Diplomatie: Wie das Abkommen mit den VAE angeblich zustande kam

Der Direktor des israelischen Auslandgeheimdienstes Mossad, Jossi Cohen, hat die Vereinigten Arabischen Emirate letztes Jahr mehrmals in geheimer Mission besucht, um das historische Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den VAE und Israel auszuhandeln.

Cohen habe sich in den jahrelangen Bemühungen um den Aufbau von Beziehungen zu den Golfstaaten häufig mit Vertretern der VAE, Saudi-Arabiens, Katars, Jordaniens und Ägyptens getroffen, berichtet die New York Times. Die Aufnahme von Beziehungen zu arabischen Staaten wird als Verantwortung des Mossad angesehen.

Das Abkommen mit den VAE wurde durch die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie vorangetrieben, so Berichte des israelischen Fernsehkanals 12 und der New York Times. Der Mossad arrangierte nach Ausbruch der Pandemie geheime Lieferungen medizinischer Ausrüstung von Israel in die VAE. Die beiden Staaten wollen denn auch weiter intensiv in der Corona-Bekämpfung zusammenarbeiten.

In einem Bericht auf der Nachrichtenseite Walla heisst es, der Durchbruch sei vor zwei Monaten erfolgt, wobei die Absicht Israels, Teile des Westjordanlandes zu annektieren, eine Schlüsselrolle bei der Verkürzung des Weges zu einem Abkommen spielte. Diese Pläne ärgerten und beunruhigten die Vereinigten Arabischen Emirate, die sie sowohl öffentlich als auch privat scharf kritisierten. Die Angelegenheit endete jedoch als Gelegenheit, nachdem Yousef al-Otaiba, der Botschafter der VAE in den USA, Ende Juni dem Sonderbeauftragten von Trump für internationale Verhandlungen, Avi Berkowitz, die Idee einer Normalisierung als Gegenleistung für den Stopp der Annexionspläne vorgeschlagen hatte.

Berichten zufolge gefiel Trump-Sonderberater Jared Kushner die Idee. Er sagte Berkowitz, er solle daran arbeiten, und am 27. Juni kam Berkowitz nach Israel und traf sich in ebenso vielen Tagen dreimal mit Netanjahu.

Eher unbekannte Aufgabe des Mossad

Was Cohens Bemühungen anbelangt, so hiess es am Donnerstagabend in einer Erklärung aus dem Büro des Premierministers, Netanyahu habe ihn angerufen und «ihm für die jahrelange Hilfe des Mossad bei der Entwicklung der Beziehungen zu den Golfnationen gedankt, die dem Friedensabkommen zum Erfolg verhalf».

Am Freitag sagte Cohen: «Unsere Aufgabe im Mossad besteht nicht nur darin, einen Krieg zu verhindern oder Terroranschläge gegen Israel zu stoppen, sondern auch darin, Friedenschancen in der gesamten Region zu erkennen und alles daran zu setzen, sie zu fördern. Das haben wir getan, und es ist ein Gefühl grosser Genugtuung für alle Mitarbeiter des Mossad, die sich für diese wichtige Aufgabe eingesetzt und zu ihrem Fortschritt beigetragen haben. Ich bin stolz auf sie.»
(Quelle: The Times of Israel)

 

Inhalt des Übereinkommens

Laut einer vom Weissen Haus gemeinsamen mit Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten verbreiteten Erklärung stimmten Präsident Donald J. Trump, der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und Scheich Mohammed Bin Zayed, Kronprinz von Abu Dhabi und stellvertretender Oberbefehlshaber der Vereinigten Arabischen Emirate, der vollständigen Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu.

Delegationen aus Israel und den VAE werden in den kommenden Wochen zusammenkommen, um bilaterale Abkommen zu Investitionen, Tourismus, Direktflüge, Sicherheit, Telekommunikation, Technologie, Energie, Gesundheitswesen, Kultur, Umwelt, die Einrichtung gegenseitiger Botschaften und andere Bereiche von gegenseitigem Nutzen zu unterzeichnen.

Und weiter: Als Ergebnis dieses diplomatischen Durchbruchs und auf Ersuchen von Präsident Trump mit Unterstützung der Vereinigten Arabischen Emirate wird Israel die Erklärung der Souveränität («Annexion» von Teilen des Westjordanlandes und des Jordantales) über die in der Friedensvision des US-Präsidenten umrissenen Bereiche aussetzen («suspend»; nicht darauf «verzichten», wie ein Teil der Medien berichtete).

Präsident Trump erinnerte auch daran, dass die Vereinigten Arabischen Emirate bei der Präsentation von US-Präsident Trumps «Vision für einen Frieden» am 28. Januar 2020 im Weissen Haus vertreten waren.

Der US-Präsident ist zuversichtlich, dass «die Parteien ihre diesbezüglichen Bemühungen um eine gerechte, umfassende und dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts fortsetzen werden.»

Gemeinsame Erklärung der Vereinigten Staaten, des Staates Israel und der Vereinigten Arabischen Emirate (englisch)

Weitere Verlaufbarungen des Weissen Hauses (englisch)

 

Durch die US-Regierung vermittelt

Nach Angaben des Weissen Hauses wurde die Einigung von Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner, Aussenminister Mike Pompeo, dem nationalen Sicherheitsberater Robert O’Brien sowie dem Nahost-Gesandten Avi Berkowitz und dem amerikanischen Botschafter in Israel David Friedman vermittelt (Bild 7). Die Gespräche in den letzten Wochen fanden unter solcher Geheimhaltung statt, dass kein Wort davon an die israelische Presse drang. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verliess rund eine Stunde vor Trumps Erklärung eine Sitzung des sogenannten Corona-Kabinetts abrupt mit den kryptischen Worten: «Sie werden hinterher herausfinden, warum» und spielte damit auf eine Angelegenheit von nationalem Interesse an.

 

Ministerpräsident Netanjahus Ankündigung

Der israelische Ministerpräsident erklärte nach Bekanntgabe des Übereinkommens: «Ich komme gerade von einer historischen virtuellen Konferenz zwischen mir, Präsident Donald Trump und Kronprinz Mohammed bin Zayed von den Vereinigten Arabischen Emiraten. Wir kündigten die Schaffung eines vollständigen und formellen Friedens zwischen Israel und den VAE an. Er umfasst die gegenseitige Eröffnung von Botschaften, Direktflüge und viele, viele andere bilaterale Abkommen.» (Bild 8)

Dies ist der grösste Fortschritt auf dem Weg zum Frieden zwischen Israel und der arabischen Welt in den letzten 26 Jahren und es ist der dritte formelle Frieden zwischen Israel und einer arabischen Nation.

1979 schloss Premierminister Menachem Begin Frieden mit Ägypten. 1994 unterzeichnete Premierminister Jitzhak Rabin einen Friedensvertrag mit Jordanien. Und heute habe ich die Ehre, ein formelles Friedensabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten anzukündigen. Ich glaube, dass die Chancen gut stehen, dass sich bald weitere arabische Länder diesem wachsenden Friedenskreis anschliessen werden.
Weiter (auf Englisch)

Premierminister Netanyahu zum Frieden mit den Vereinigten Arabischen Emiraten
Video, IsraeilPM / BotschaftIsrael, 14.8.2020, 2:34 Min., englisch, deutsch untertitelt

Statement by PM Netanyahu
Video, IsraeliPM, 13. 8.2020, 32.35 Min., Ivrit, Beginn: 6.35 Min.
Statement by Prime Minister Benjamin Netanyahu at Press Conference.

Israel kündigt die Schaffung eines vollständigen und formellen Friedens zwischen Israel und den VAE an (englisch)

 

Suspendierung der Ausweitung der Souveränität auf Teile des Westjordanlandes

Anlässlich der Medienkonferenz am Donnerstagabend betonte Ministerpräsident Netanjahu, dass der Frieden nicht im Austausch für irgendetwas stehe.

Der Premier bestand darauf, dass er sich der Souveränität verpflichtet fühle und «niemals unsere Rechte in unserem Land aufgeben wird». Präsident Trump habe lediglich eine vorübergehende Aussetzung der Annexionspläne verlangt. Es gebe keine Änderung seiner Annexionspläne in voller Koordination mit den USA.

 

Eröffnung von Botschaften

Mit der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen wird auch die Eröffnung von Botschaften Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate einhergehen – im jeweils andern Land, wie man annehmen darf.

Der Aussenminister der VAE, Anwar Gargash (Bild 9), erklärte allerdings gegenüber Sky News Arabia: «Wir haben nicht die Absicht, eine Botschaft in Jerusalem einzurichten.» Er liess offen, ob er explizit die Stadt Jerusalem oder irgendwo in Israel meint.

 

Reaktionen

Präsident Rivlin

Das israelische Staatsoberhaupt Reuven Rivlin schrieb in einem Tweet: «Das Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten ist ein wichtiger und strategischer Meilenstein für neue Möglichkeiten in unserer Region. Ich hoffe, dass dieser Schritt auch zur Stärkung des Vertrauens zwischen uns und den Völkern der Region und zu einem breit angelegten und stabilen Verständnis zwischen uns allen führen wird.»

Stadt Tel Aviv-Jaffo

Das Rathaus von Tel Aviv leuchtete am Donnerstagabend abwechslend in den Farben der Flagge der Vereinigten Arabischen Emirate und Israels, um die Vereinbarung zur Normalisierung der Beziehungen zu feiern. (Bild 10)

Video

Dies ist das zweite Mal in diesem Monat, dass die Front des Gebäudes in den Farben eines arabischen Staates leuchtet, nachdem am 5. August die libanesische Flagge als Zeichen der Solidarität mit den Opfern der Hafenexplosion von Beirut gezeigt wurde.

Israelische Siedler

Teile der Siedler, die eine wichtige Wählerbasis für Premier Netanjahu bilden, reagierten empört auf den Friedensschluss. «Wir wurden betrogen», erklärte Schai Alon, einer ihrer führenden Repräsentanten. Der Chef der Siedlerpartei Jamina, Naftali Bennett, lobte das Abkommen zwar, nannte die Sistierung der Annexionspläne aber eine «Tragödie».

US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden

Der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, lobte das Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten und stellte insbesondere fest, dass die Entscheidung der VAE, Israel anzuerkennen, ein «willkommener, mutiger und dringend erforderlicher Akt der Staatskunst» gewesen sei. Er bekräftigte jedoch seine Ablehnung der Annexion und erklärte, dass dies ein «schwerer Schlag» für den Frieden wäre.

Trump-Berater sieht Nobelpreis für den US-Präsidenten

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Robert O‘Brien, sagte, er wäre «nicht überrascht», wenn Donald Trump für den Friedensnobelpreis nominiert würde, weil er die VAE dazu gebracht hat, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren. «Die heutige Arbeit ist ein Beispiel dafür, warum er zu Recht in Betracht gezogen würde und ein Spitzenkandidat für den Friedensnobelpreis sein sollte», sagte O’Brien.

Jüdische Gemeinde in den Vereinigten Arabischen Emiraten

Die jüdische Gemeinde in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat das zwischen Abu Dhabi und Jerusalem geschlossene Abkommen begrüsst.

«Dies wird es den Israelis unter anderem ermöglichen, die VAE zu besuchen und unsere täglichen Erfahrungen mit Willkommen, Toleranz und Pluralismus zu teilen, die für die VAE typisch sind», so der Jüdische Rat der Emirate in einer Erklärung.

«Ich bin so bewegt von den vielen Hoffnungsbotschaften, die ich von Freunden unserer Gemeinde in den Emiraten erhalten habe, als ich diese Nachricht hörte», sagte Ross Kriel, der Vorsitzende der Gruppe. «Die Ankündigung spiegelt das Ausmass wider, mit dem die Vereinigten Arabischen Emirate bei der Suche nach Möglichkeiten für Frieden und wirtschaftliche Entwicklung in der Region anhaltenden Mut und Pragmatismus bewiesen haben. Unsere Gemeindemitglieder freuen sich auf Direktflüge nach Israel und darauf, israelische Freunde und Besucher in den Vereinigten Arabischen Emiraten willkommen zu heissen.»

Rabbi Sarna, der in New York wohnhafte Oberrabbiner der Gruppe, lobte den De-facto-Führer der VAE, Mohammed Bin Zayed, für seine «Vision von Toleranz, Synergie und der Verschmelzung von Vergangenheit und Zukunft».

Bahrain

Bahrain hat das Abkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel zur Normalisierung der Beziehungen begrüsst und erklärt, dass es die Aussichten auf Frieden im Nahen Osten verbessert habe. «Dieser historische Schritt wird zur Stärkung von Stabilität und Frieden in der Region beitragen», sagte die Regierung in einer Erklärung zur nationalen Nachrichtenagentur.

Das Königreich Bahrain ist ein aus 33 Inseln bestehender Staat in einer Bucht im Persischen Golf, östlich von Saudi-Arabien und westlich von Katar mit einer Fläche von rund 750 Km2  und einer Bevölkerungvon gut 1,5 Mio. Menschen.

Königreich Saudi-Arabien

Saudi-Arabien, einer der beiden Nachbarn der VAE, schweigt sich auch vierundzwanzig Stunden seit der Ankündigung des Normalisierungsabkommens aus. Es hat noch keinen offiziellen Kommentar abgegeben, obwohl es in den letzten Jahren stärker entwickelte Beziehungen mit dem jüdischen Staat hat.

«Analysten sehen in dem überraschenden Abkommen zwischen den VAE und Israel einen strategischen Schub für das regionale und globale Ansehen der VAE, der sie vor ihren mächtigen saudischen Nachbarn und Verbündeten stellen könnte, vor allem in den kritischen Beziehungen zu Washington», schreibt die Nachrichtenagentur Reuters.

Europäische Union

Die Europäische Union (EU) begrüsste die Vereinbarung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Aufnahme von Beziehungen und bekräftigte ihre Unterstützung für ein Zwei-Staaten-Friedensabkommen im Nahen Osten.

«Die Normalisierung wird für beide Seiten von Vorteil sein. Sie ist sowohl für sie als auch für die regionale Stabilität wichtig. Beide Länder sind unsere Partner», sagt die aussenpolitische Sprecherin der EU, Nabila Massrali, gegenüber Reportern.

Palästinische Autonomiebehörde

Der Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Machmud Abbas, rief nach der Ankündigung des Abkommens zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu einem dringenden Treffen mit anderen palästinensischen Führern auf. Er bezeichnete den diplomatischen Schritt der VAE mit Israel als «Verrat», der rückgängig gemacht werden müsse.

Hamas

Der Sprecher der Hamas im Gazastreifen, Fawzi Barhum, verurteilte das Abkommen ebenfalls scharf. Dieses sei ein Dolchstoss für die Palästinenser, sagte Barhum. Die geplante Normalisierung werde Israel nur «ermutigen, weitere Verbrechen» an den Palästinensern zu begehen. Tatsächlich führt die Vereinbarung den Palästinensern einmal mehr vor Augen, wie wenig Einfluss sie auf die politischen Entwicklungen haben.

Islamische Republik Iran

Seit der islamischen Revolution von 1979 erkennt Iran das Existenzrecht des israelischen Staates nicht an. Teheran betrachtet das Land als seinen Erzfeind und hat wiederholt dessen Vernichtung angekündigt.

Iran hat die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) aufs Schärfste verurteilt. «Das war eine strategische Dummheit, die letztendlich nur die anti-israelische Widerstandsfront stärken wird», teilte das Aussenministerium in einer Presseerklärung mit. Die Regierung in Abu Dhabi habe mit einer «beschämenden, illegitimen und gleichzeitig gefährlichen» Entscheidung das palästinensische Volk betrogen.

 

Die Vereinigten Arabischen Emirate

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind eine Föderation von sieben Emiraten im Osten der Arabischen Halbinsel. An der Küste des Persischen Golfs gelegen und mit Zugang zum Golf von Oman, grenzt das Land an Saudi-Arabien und Oman. Es besteht aus den Emiraten Abu Dhabi, Adschman, Dubai, Fudschaira, Ra’s al-Chaima, Schardscha und Umm al-Qaiwain. Die Hauptstadt ist Abu Dhabi.

Die VAE zählen rund 10 Millionen Einwohner, wovon rund 90% Arbeitsmigranten sind (allein Indien stelllt 3,5 Mio von ihnen). Die Amtssprache ist Arabisch. Die Emirate sind mit 83‘600 Km2 ziemlich genau doppelt so gross wie die Schweiz, aber nur 1% davon ist besiedelt.

Der Staat erlangte am 2. Dezember 1971 seine Unabhängigkeit von Grossbritannien. Damals zählte er 240‘000 Einwohner.
Mehr (Wikipedia)


Noch ein letztes Detail: Die internationale Telefonvorwahl für die VAE ist +971, jene für Israel +972. Zumindest hier waren sie schon bisher nah beeinander …
(RK)

Siehe auch  «Israel und Vereinigte Arabische Emirate nehmen offiziell Beziehungen auf»
(ISRAEL-Zwischenzeilen Nr. 34/2020)

 

Bild 1: Die Flaggen der USA, Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate (v.l.)

Bild 2: Der israelische Ministerpräsident Bild Benjamin Netanjahu beim Telefongespräch mit dem US-Präsidenten Donald Trump und dem VAE-Kronprinzen Mohammed bin Zayed Al Nahyan um ein historisches Abkommen zwischen Israel und den VAE zu vereinbaren (13.8.2020, GPO)

Bild 3: Die damalige israelische Kultur- und Sportministerin Miri Regev (Mitte) am 29.10.2018 beim Besuch der Grossen Moschee Scheich Zayed in Abu Dhabi in Begleitung von VAE-Beamten

Bild 4: Der damalige israelische Aussenminister Israel Katz am 1.7.2019 vor der Grossen Moschee Scheich Zayed in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate (Büro von Minister Katz)

Karte 5

Bild 6: Der Direktor des israelischen Auslandgeheimdienstes Mossad, Jossi Cohen.

Bild 7: US-Präsident Donald Trump (sitzend) verkündet in Anwesenheit von Beteiligten die durch die US-Regierung vermittelte Übereinkunft zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (13.8.2020)

Bild 8: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der Medienkonferenz zur Bekanntgabe des Übereinkommens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (GOP)

Bild 9: Der Aussenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Anwar bin Mohammed Gargash (jns)

Bild 10: Das Rathaus von Tel Aviv erstrahlte am Donnerstagabend (13.8.) abwechselnd in den Farben der Flaggen der Vereinigten Arabischen Emirate und Israels (The New Yorker)

Bild 11: Kronprinz und De-facto-Herrscher der VAE, Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan, lächelt während eines Treffens mit US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus in Washington am 15. Mai 2017.