ISRAEL von Tag zu Tag – 16/2020

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Schabbat, 18.4.2020

Jerusalem: Heiliges Feuer entzündet

Eingeschränkt durch strenge Auflagen wegen der Corona-Pandemie haben nur wenige orthodoxe Kirchenvertreter die traditionelle Zeremonie des «Heiligen Feuers» in der Jerusalemer Grabeskirche gefeiert. Normalerweise drängen sich während der Zeremonie Hunderte Gläubige in der Kirche. In Israel und im Westjordanland sind wegen der Corona-Krise alle Gebetshäuser bis auf weiteres geschlossen und Versammlungen verboten.

Die 1.200 Jahre alte Tradition des Feuerwunders gilt als Höhepunkt der alljährlichen orthodoxen Osterfeiern in Jerusalem. Der griechisch-orthodoxe Patriarch Theophilos III. entzündete am Heiligen Feuer in der Grabkapelle Kerzen und gab die Flamme an die davor wartenden Priester weiter. Nach dem Volksglauben entzündet sich die Flamme alljährlich auf übernatürliche Weise in der Grabkapelle, die als Ort des Begräbnisses und der Auferstehung Jesu verehrt wird.

Durch das israelische Aussenministerum koordiniert

Acht Geistliche aus den griechisch-orthodoxen, armenischen, koptischen und syrisch-orthodoxen Konfessionen nahmen an der heutigen Zeremonie teil. Angesichts der Einschränkungen und zur Aufrechterhaltung der Religionsfreiheit in Israel führte das Aussenministerium in Abstimmung mit der israelischen Polizei, dem Innenministerium, der israelischen Flughafenbehörde und dem Nationalen Sicherheitsrat eine komplexe Operation durch, um die Zeremonie zu ermöglichen. Die Zeremonie wurde von Millionen von Gläubigen auf der ganzen Welt verfolgt. Sie wurde in Israel, Russland, der Ukraine, Bulgarien, Rumänien, Griechenland, Zypern und Ägypten live übertragen.

In diesem Jahr warteten diplomatische Vertreter aus Rumänien, Russland, Griechenland, Kasachstan, Polen, Moldawien, Ukraine, Zypern, Belarus und Georgien am Jaffator zur Jerusalemer Altstadt. Geistliche zogen von Auto zu Auto, um die Flamme in Spezialcontainern weiterzureichen.

Der Konvoi machte sich anschliessend mit Polizeibegleitung auf zum Flughafen Ben-Gurion bei Tel Aviv. Von dort wurden die Flamme in Sonderflügen in die Ukraine, nach Kasachstan, Russland, Griechenland, Zypern, Georgien, Belarus, Moldawien, Rumänien und Polen zu transportiert. Darüber hinaus brachten Sonderbotschafter das Feuer zu christlich-orthodoxen Gemeinden in Nordisrael, Jordanien und zur Palästinensischen Autonomiebehörde.

Dieses Jahr, in Zeiten der Corona-Krise ...
Jerusalem: "Heiliges Feuer" gefeiert - und ausgeflogen
Video, euronews, 18.4.2020, 1:00 Min., deutsch

… und letztes Jahr
Jerusalem: Orthodoxe Christen empfangen "Heiliges Feuer"
Video, euronews, 27.4.2019, 1:00 Min., deutsch

Freitag, 17.4.2020

UNO gegen Covid-Antisemitismus

Covid-19 schüre weltweit antisemitische Hass-Propaganda, erklärte in Genf der UN-Beauftragte für Religions- und Glaubensfreiheit, Ahmed Shaheed. Dies vermeldet das schweizerische jüdische Magazin «tachles».

Ohne Namen zu nennen, warf der ehemalige Aussenminister der Malediven religiösen und politischen Führungspersönlichkeiten vor, die momentanen Herausforderungen für die Verbreitung von Hass gegen Juden und andere Minderheiten auszuschlachten. Die internationale Gemeinschaft müsse Antisemitismus und andere Formen von Intoleranz und Diskriminierung gemeinsam zurückweisen. Shaheen nahm dabei speziell auf Verschwörungstheorien Bezug, die Juden und Israel als Urheber des Virus diffamieren. Regierungen weltweit sollten daher in vorbeugende Sicherheitsmassnahmen investieren und entsprechende Gesetze gegen Hass-Rhetorik und -Verbrechen stärken. Dabei sei die Zusammenarbeit mit lokalen, jüdischen Gemeinschaften erforderlich, aber auch eine intensivere, internationale Kooperation. Shaheen hielt zudem Social Media Unternehmen an, energischer als bisher gegen antisemitische Propaganda Online vorzugehen.

Donnerstag, 16.4.2020

Regierungsbildung erneut gescheitert; Mandat geht an die Knesset

Um Mitternacht ist die Fristverlängerung von 48 Stunden ergebnislos abgelaufen, die Präsident Reuven Rivlin Benny Gantz am Montagabend gewährt hatte. Die von ihm geführte Kachol Lavan (Blau-Weiss) und der Likud, den Benjamin Netanjahu präsidiert, konnten sich nicht auf einen Koalitionsvertrag einigen. In zwei Punkten, die Frage nach der Ernennung von Richtern und die Sicherstellung der Rotation zwischen den beiden im Amt des Ministerpräsidenten, konnten sie sich nicht einigen. Damit ist das Mandat, das der Präsident Benny Gantz erteilt hatte, um Mitternacht ausgelaufen.

Die drei bisherigen Parlamentswahlen

Dienstag, 9. 4. 2019: Wahl der 21. Knesset
Mittwoch, 29. 5. 2019: Auflösung der 21. Knesset

Dienstag, 17. 9. 2019: Wahl der 22. Knesset
Mittwoch, 11. 12. 2019: Auflösung der 22. Knesset

Montag, 2. 3. 2020: Wahl der 23. Knesset
Montag, 17. 3. 2020: Vereidigung der 23. Knesset
Donnerstag, 26. 3. 2020: Wahl von Benny Gantz zum Vorsitzenden («speaker») der Knesset

Mandat geht nun an die Knesset

Heute hat Präsident Rivlin Benny Gantz informiert, dass er nun das Mandat zur Regierungsbildung der Knesset übertragen werde. In den nächsten drei Wochen kann jedwelches Knesset-Mitglied, das die schriftliche Zustimmung von mindestens 60 weiteren erhält, ein 14-tägiges Mandat zur Regierungsbildung erhalten. Andernfalls wird sich die 23. Knesset auflösen und Israel wird zum vierten Mal innert etwas mehr als einem Jahr ein neues Parlament wählen. Präsident Rivlin hat für diesen Fall bereits den 4. August als Wahltag bestimmt. Für die Wahlkampagne stünden somit drei Monate zur Verfügung.

In 21 Tagen kann viel geschehen, merkt die israelische Tageszeitung Haaretz heute an und skizziert die wahrscheinlichsten Szenarien, die zu einer Regierung für Israel oder nach 90 Tagen zu einer vierten Wahl seit Anfang April 2019 führen können.

Netanjahu-Gantz-Deal in 21 Tagen

Die Vereinbarung zur Bildung einer Einheitsregierung, die auf dem Tisch liegt, ist immer noch fast identisch mit der, auf die sich Gantz und Netanjahu vor zweieinhalb Wochen geeinigt haben. Danach bleibt Netanjahu weitere achtzehn Monate an der Macht, während Gantz im Oktober 2021 Premierminister wird.

Es gibt noch einige heikle rechtliche Fragen zu klären, z.B. die Frage, ob der Likud ein Mitspracherecht bei der Ernennung hochrangiger Juristen und Richter erhält, und verschiedene Änderungen, auf denen beide Seiten bestehen, um die Rotation im Ministerpräsidentenamt wasserdicht zu machen. In den letzten Wochen standen die beiden bei mehreren Gelegenheiten kurz vor der Unterzeichnung, und das wahrscheinlichste Szenario ist, dass sie in den nächsten drei Wochen einen Weg finden, dies zu tun.

Eine vierte Wahl

Die Umfragen sehen im Moment für Netanjahu verlockend aus. Würden in dieser Woche Wahlen abgehalten, könnte seine Koalition endlich eine volle Knesset-Mehrheit haben, und er hätte nicht nur die Stimmen, um eine weitere volle Amtszeit abzuleisten, ohne sie mit Gantz zu teilen, sondern auch, um ein Gesetz zu verabschieden, das ihm Immunität vor seiner Strafverfolgung wegen Bestechung und Betrug gewährt.

Das ist es, was Netanjahu motiviert, in den Gesprächen mit Gantz aus seiner Sicht für einen besseren Deal einzutreten. Netanjahu ist sich jedoch voll und ganz bewusst, dass sein derzeitiger Anstieg in den Umfragen auf die Coronavirus-Krise zurückzuführen ist. In drei Monaten, insbesondere wenn sich die Wirtschaft nur langsam erholt und es immer noch eine Million Arbeitslose gibt, könnten die Dinge in den Umfragen ganz anders aussehen.

Kleine Rechts-Koalition

Jetzt, da Orly Levi-Abekasis, die mit den Stimmen der Arbeitspartei und Meretz in die Knesset gewählt wurde, offiziell zum Netanjahu-Block übergelaufen ist, verfügt er über 59 Knessetmitglieder, die eine Rechts-Koalition unterstützen. Für eine Mehrheit braucht er zwei weitere. Die rechten Parlamentarier von Kachol Lavan, Joaz Hendel und Zvi Hauser, die im vergangenen Monat den Plan, mit der  arabischen Gemeinsamen Liste eine Gantz-Regierung zu bilden, vereitelt haben und nun ihre eigene Splitterpartei, Derekh Eretz, gegründet haben, sind die Hauptkandidaten für den Wechsel zu Netanjahu.

Beide haben jedoch wiederholt, zuletzt am Dienstag erklärt, dass sie nur eine Regierung der nationalen Einheit unterstützen werden. Und diese ehemaligen Netanjahu-Helfer haben sich beide mit ihm zerstritten. Es ist also unwahrscheinlich aber nicht ausgeschlossen dass sie einen Weg finden

 Aber wenn in zwanzig Tagen eine vierte Wahl bevorsteht, sollten Sie nicht völlig überrascht sein, wenn sie plötzlich einen Weg finden, Netanjahus neue Regierung zu unterstützen, wenn eine vierte Wahl ansteht.

Anti-Netanjahu-Koalition

Technisch gesehen gibt es immer noch 62 Knesset-Mitglieder, die bei der Wahl vor nur sechseinhalb Wochen als Kandidaten von Parteien kandidierten, die versprochen hatten, Netanjahu zu ersetzen. Aber sie konnten keinen Weg finden, um dieselbe Regierung zu unterstützen, noch bevor Gantz die damalige Kachol Lavan auseinanderbrach. Es ist eher undenkbar, dass sie jetzt endlich zusammenkommen.

Lieberman fordert Anti-Netanjahu-Gesetz

Der Vorsitzende von Yisrael Beiteinu, Avigdor Lieberman, forderte Benny Gantz, der seit dem 26.3. dieses Jahres Vorsitzender der Knesset ist, heute Morgen in einem Facebook-Posting auf, Gesetze voranzutreiben, die Netanjahu daran hindern würden, als Premierminister zu fungieren, während er in einer Strafsache angeklagt ist. Er schlug eine Gesetzesänderung vor, die einen Premierminister oder Minister daran hindern würde, das Amt zu bekleiden, falls gegen sie eine Anklage erhoben wird. Eine solche Gesetzesänderung würde Netanjahu daran hindern, als Premierminister zu dienen, da er im November letzten Jahres formell wegen Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch angeklagt wurde und auf seinen Prozess wartet.

Hundert Beatmungsgeräte produziert

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL / IDF) und das Scheba Medical Center haben die Herstellung von 100 Beatmungsgeräten abgeschlossen. Die Entwicklung war eine Zusammenarbeit zwischen der Technologieeinheit 81 des Nachrichtendienstes der Armee zusammen mit dem international bekannten israelischen Spital im Rahmen des Projekts «Air to Breathe» (Luft zum Atmen).

IDF-Durchbruch im Kampf gegen das Coronavirus
(IDF Breakthrough in The Fight Against Coronavirus)
Video, Israel Defense Forces (IDF), 16.4.2020, 0:57 Min., englisch

Hundert Beatmungsgeräte in den USA gekauft

Heute sind auch hundert Beatmungsgeräte, die das israelische Verteidigungsministerium in den USA gekauft hat, am Flughafen Ben-Gurion bei Tel Aviv eingetroffen. Diese Geräte sind bei der Behandlung von schwerkranken COVID-19-Patienten von entscheidender Bedeutung.

Derzeit werden in Israel 123 Patienten mit Beatmungsgeräten beatmet, wobei inzwischen fast 3.000 Beatmungsgeräte zur Verfügung stehen.

Heute traf ausserdem ein Flugzeug mit genügend chemischen Reagenzien zur Durchführung von etwa 100’000 PCR-Coronavirus-Tests und etwa 50’000 persönlichen Schutzanzügen für medizinisches Personal aus Südkorea in Israel ein.

Mittwoch, 15.4.2020

KZ Bergen-Belsen vor 75 Jahren befreit

Am 15. April 1945 haben britische Truppen das Konzentrationslager Bergen-Belsen im Kreis Celle im heutigen Bundesland Niedersachsen mit noch etwa 60‘000 ausgemergelten Häftlingen befreit.

Mehr als 50‘000 Menschen sind in diesem Konzentrationslager umgebracht worden. Zu den bekanntesten Häftlingen gehörten Anne Frank und ihre Schwester Margot. Die beiden Mädchen waren anfangs November 1944 durch die Nazis vor den näher rückenden Allierten aus dem Konzentrationslager Auschwitz hierher verbracht worden. Anne starb einige Tage nach ihrer Schwester und nur wenige Wochen vor der Befreiung des KZ.

Auf dem Gelände der heutigen Gedenkstätte Bergen-Belsen haben Angehörige nach der Befreiung des KZ einen Gedenkstein für Margot und Anne errichtet (Bild 4). Der Stein markiert nicht den exakten Beisetzungsort, da beide in einem der umliegenden anonymen Massengräber ruhen (Bild 5).

KZ Bergen-Belsen (Wikipedia)

Kranzniederlegung zum Jahrestag

Aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung war heute eine Gedenkfeier mit Überlebenden geplant. Aufgrund der aktuellen Situation und den Beschränkungen wegen des Coronavirus gibt es stattdessen eine Kranzniederlegung. In diesem Rahmen sind Ansprachen von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und von Michael Fürst, Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, vorgesehen. Die 94-jährige Überlebende Anita Lasker-Wallfisch soll in einer Videobotschaft zu Wort kommen.

Das Fernsehen NDR (3. Programm der ARD; Norddeutscher Rundfunk) überträgt die Kranzniederlegung am Sonntag, 19. April, von 13.00 bis 13.30 Uhr.

Dienstag, 14.4.2020

Letzter Pessach-Abend

Heute Abend beginnt in Israel der 7. Pessach-Tag, der letzte des Festes. Er wird noch einmal feierlich begangen, allerdings wegen der Corona-Krise wiederum mit bedeutenden Einschränkungen. Es ist wiederum eine Ausgangssperre verordnet. Das Fest darf nur im Rahmen der Kernfamilie, in der eigenen Wohnung gefeiert werden, ohne Gäste einzuladen. Ein grosses Polizeiaufgebot stellt sicher, dass sich die Israelis nicht in grösseren Gruppen zusammenfinden.

Der letzte Tag von Pessach erinnert an das Wunder, als sich die Wasser des Roten Meers teilten, um den Israeliten den Weg zu öffnen. Die sie verfolgenden ägyptischen Truppen wurden anschliessend durch die wieder zusammengehenden Wasser ertränkt. Die Tora erinnert jedoch nicht daran, denn den Juden wurden die Feiertage nicht gegeben, damit sie die Niederlagen ihrer Feinde feiern. Sie sollen sich vielmehr an ihre Rettung erinnern.

Ab morgen Mittwochabend darf dann wieder «Chametz», also Gesäuertes, gegessen werden.

Chefkantor und Rabbinats-Chor der Armee singen «Vehi Sheamda»
Der Chef-Kantor der israelischen Armee, Oberst Schai Abramson und der Rabbinatschor singen «Vehi Sheamda», ein hebräisches Lied über das Überleben des jüdischen Volkes gegen alle Widrigkeiten. Es ist eine kurze Passage der Haggada, der Erzählung und Handlungsanweisung für den Seder an Erev Pessach, dem Vorabend des Fests der Befreiung der Israeliten aus der ägyptischen Sklaverei.
(Video, Israel Defense Forces, 10. 4. 2020, 3:25 Min.)

Fristverlängerung um 48 Stunden für Regierungsbildung

Trotzdem die Frist, die dem Vorsitzenden von Blau-Weiss, Benny Gantz für eine Regierungsbildung zur Verfügung stand, letzte Nacht um Mitternacht auslief, setzen er und Premierminister Benjamin Netanjahu ihre Gespräche zur Bildung einer Kolationsregierung heute Morgen fort.

Präsident Reuven Rivlin (Bild 1) gewährte Benny Gantz eine 48-stündige Verlängerung bis Mittwoch Mitternacht. Gantz und Netanjahu (Bild 2) hatten Präsident Rivlin gestern Abend kurz vor Mitternacht gemeinsam darum gebeten, das Mandat zur Bildung einer Koalition zu verlängern. Rivlin hatte am Sonntag in seiner Erklärung zur Ablehnung einer Fristverlängerung um 14 Tage auf diese Möglichkeit hingewiesen (siehe dort).

Die beiden bisherigen Kontrahenten (Bild 3) begründeten den Antrag damit, dass es bedeutende Fortschritte bei den Gesprächen zur Bildung einer Regierung der Notstandseinheit gegeben habe.

Gespräche Gantz-Netanjahu vorübergehend ausgesetzt

Nach Gesprächen während des ganzen heutigen Tages gaben Blau-Weiss und der Likud eine gemeinsame Erklärung ab, in der es heisst, Netanjahu und Gantz und ihre Teams würden sich nach dem Feiertag mit dem Ziel wieder treffen, um eine Einigung über die Bildung einer nationalen Notstandsregierung zu erzielen.

Heute Abend beginnt der siebte und letzte Tag von Pessach, der traditionell ebenfalls feierlich begangen wird (siehe entsprechenden Eintrag).

In der Erklärung wurden keine Einzelheiten zu den Gesprächen genannt. Da der Feiertag am Mittwochabend endet, werden nur wenige Stunden zur Verfügung stehen, bevor das um 48 Stunden verlängerte Mandat von Gantz um Mitternacht ausläuft.

«Ich verspreche, weiterhin die richtigen Entscheidungen für die Bürger Israels zu treffen und auf Einheit und Versöhnung für die Nation hinzuarbeiten», sagte Gantz nach den Gesprächen, ohne einen weiteren Hinweis darauf zu geben, wo sie stehen.

Montag, 13.4.2020

Ehemaliger Oberrabbiner Israels an COVID-19 gestorben

Gestern Abend ist im Jerusalemer Krankenhaus Scha’are Zedek Rabbiner Elijahu Bakschi-Doron, der ehemalige sefardische Oberrabbiner Israels, im Alter von 79 Jahren verstorben. Er ist Israels bisher bekanntestes Opfer des Corinavirus. Rabbiner Baskschi-Doron wurde heute im Har Hamenuhot-Friedhof in Jerualem bestattet.

An der Bestattung durften wegen der Beschränkungen nur etwa Trauernde teilnehmen.
Der aktuelle sephardische Oberrabbiner Yitzhak Yosef trauerte telefonisch um Bakshi-Doron: «Wehe der Welt, die einen Führer verloren hat, und wehe dem Schiff, das seinen Kapitän verloren hat», sagt Yosef. Auch Arjeh Deri, der Vorsitzende der Schas-Partei (Thora-beobachtende Sephardim), sagt am Telefon: «Der Schmerz ist enorm. Es ist unmöglich zu verstehen, dass wir heute hier sind, in den Tagen des Pessachfestes, und wir können unserem Rabbiner und Lehrer nicht die letzte Ehre erweisen».

60 Tonnen medizinische Ausrüstung aus China eingetroffen

Eine Boeing 747-220C (Jumbo-Jet) der israelischen Frachtfluggesellschaft CAL Cargo Airlines Ist heute Morgen mit 60 Tonnen medizinischer Ausrüstung in Israel eingetroffen. Die Operation wurde durch die Beschaffungsabteilung des Verteidigungsministeriums geleitet.

Das Flugzeug brachte u.a. 12 Millionen Schutzmasten. Die Ware wurde von Sion Medical, einem israelischen Hersteller, Vermarkter und Lieferanten von chirurgischen Verbänden, medizinischen Textilien, Salben und sterilen Lösungen für Einwegprodukte für Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen, aus seinen Fabriken in China beschafft

Der Frachter ist der erste von fünf Flugzeugen, die in den nächsten Tagen mit Nachschub in Israel landen sollen.

COVID-19: Der heutige Stand

Heute Morgen sind vom israelischen Gesundheitsministerium folgende Zahlen bekannt gegeben worden:
11‘235 Infizierungen, davon 90 neue seit gestern
110 Tote

Zum Vergleich:
Schweiz
25‘580 Infizierungen, davon 280 neue seit gestern
885 Tote

Weltweit:
1‘821?679 Infizierungen, davon 13‘115 neue seit gestern
115‘030 Tote, davon 1‘123 seit gestern

Sonntag, 12.4.2020

Keine Fristverlängerung zur Regierungsbildung

Präsident Reuven Rivlin wird dem Vorsitzenden der Partei Blau-Weiss, Benny Gantz, nach Ablauf der Frist morgen um Mitternacht keine 14-tägige Fristverlängerung für die Regierungsbildung gewähren, teilte sein Büro heute mit. Rivlin traf die Entscheidung nach Gesprächen mit Gantz und dem geschäftsführenden Premierminister Benjamin Netanjahu.

In der Erklärung des Präsidenten heisst es jedoch auch, Rivlin sei anderseits nicht geneigt, Netanjahu Gelegenheit zur Koalitionsbildung zu geben, sondern würde die Angelegenheit eher an die Knesset zurückschicken und die 120 Parlamentarier auffordern, einen Kandidaten zu empfehlen oder Israel auf einen vierten Wahlgang in wenig mehr als einem Jahr vorzubereiten.

Präsident Rivlin hatte Benny Gantz am 17. März mit der Bildung einer Regierung beauftragt, wozu diesem 28 Tage zur Verfügung standen. Die rechtskonservative Likud-Partei von Netanjahu war zwar bei der Parlamentswahl am 2. März stärkste Fraktion geworden. Gantz bekam aber mehr Empfehlungen der im Parlament vertretenen Parteien für die Regierungsbildung. Eine Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten sprach sich am 15. März für ihn aus – wohl auch wegen des laufenden Korruptionsprozesses gegen Netanyahu. Dies bedeutete aber nicht automatisch, dass Gantz auch auf eine Mehrheit zählen konnte, um eine Koalition zu schmieden.

Benny Gantz hatte am Vortag (Samstag, 11.4.) beim Präsidenten eine zweiwöchige Verlängerung beantragt und die Coronavirus-Pandemie sowie das Pessach-Fest als Gründe für die Verzögerung der Verhandlungen zur Regierungsbildung angeführt. Er begründete seine Bitte um Fristverlängerung damit, dass sein Bündnis Blau-Weiss und Netanjahus Likud-Partei sich bald einigen würden. Netanjahu widersprach offensichtlich dieser Darstellung.

Gantz' Partei hatte Koalitionsgespräche mit dem Likud geführt, um eine «nationale Notstandsregierung»zu bilden, in der sich die beiden Führer als Premierminister abwechseln würden, wobei Netanjahu zuerst an der Reihe wäre. Ein Rotationsabkommen ist nicht im israelischen Recht verankert und beruht darauf, dass der Premierminister, der zuerst dient, nach einer gewissen Zeit freiwillig zurücktritt.

Die Verhandlungen hatten Fahrt aufgenommen, nachdem Gantz am 26. März mit Unterstützung von Netanjahus rechtem Block zum Knesset-Sprecher gewählt worden war, was zu einer Spaltung des Blau-Weiss-Bündnisses führte.

Vereinbarung bis morgen oder Rückweisung an die Knesset

«Wenn die beiden bis um Mitternacht keine Vereinbarung unterzeichnen, wird die Aufgabe der Regierungsbildung wieder in die Knesset zurückkehren und eine Frist von 21 Tagen beginnen, in der die Parlamentarier eine Mehrheit bilden können, um einen einvernehmlichen Kandidaten für die Regierungsbildung zu empfehlen, der von Rivlin damit beauftragt würde, wozu er 14 Tage Zeit hätte.

In der Erklärung aus Rivlins Büro steht jedoch ausserdem: «Wenn sich während der bis Montagabend verbleibenden Zeit die Umstände ändern und beide Seiten mit der Bitte um eine Verlängerung an den Präsidenten herantreten, um eine Einigung zu erzielen, wird der Präsident seine Entscheidung überdenken.»

Netanjahus Likud drängte Rivlin am Sonntag, ihren Parteichef und Ministerpräsidenten mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen.

In einer Erklärung an die Presse hatte Netanjahu Gantz am Samstagabend aufgefordert, sich sofort in seiner Residenz mit Verhandlungsteams zu treffen, um die Verhandlungen voranzubringen. Blau-Weiss sagte daraufhin, dass sie die Bemühungen um die Regierungsbildung fortsetzen werden, aber «wir werden die Kontakte über offizielle Verhandlungskanäle und nicht über die Medien führen».

Priestersegen im kleinen Rahmen

Der für die Pessach-Woche traditionelle Priestersegen an der Westmauer («Klagemauer») des Tempelbergs in Jerusalem hat heute trotz den Ausgangsbeschränkungen statt.

Seit 1970 wird der Preistersegen zu den Feiertagen Pessach und Sukkot durch Hunderte von Kohanim gesprochen. Die Kohanim waren gemäss der Überlieferung eine Untergruppe der Leviten, des tempeldienstlichen Stammes unter den zwölf Stämmen Israels. Sie gelten als direkte Nachfahren Aarons, der ein Bruder des Mose war.

Zu dieser Zeremonie finden sich jeweils viele Tausend Gläubige ein (Bild 6). Den zurzeit geltenden Vorschriften zufolge sind jedoch Versammlungen von mehr als zwei Personen untersagt, was ein Gebet wegen des Fehlens eines «Minjan», also 10 religiös mündige Juden, unmöglich macht. Auch die Synagogen sind geschlossen. Der Rabbiner der Klagemauer erhielt jedoch für das Gebet eine besondere Genehmigung, zehn Menschen auszuwählen, die daran teilnehmen durften (Bild 7).

Der Priestersegen an der Westmauer wurde live im Internet übertragen. Unter den Teilnehmern befand sich auch der amerikanische Botschafter David Friedman.

Maskentragpflicht in der Öffentlichkeit

Wer die Wohnung verlässt, muss ab heute eine Gesichtsmaske tragen als Beitrag zum Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus, teilte das Gesundheitsministerium am gestern Abend mit.

Die neue Vorschrift, die die Polizei zunächst nicht durchsetzen wird, gilt nicht für Kinder unter sechs Jahren, Menschen mit Behinderungen, für die das Tragen von Masken eine erhebliche Erschwernis darstellt, Personen, die allein oder mit einem anderen Mitglied ihres Haushalts im Auto fahren, Personen, die an einer Mediensendung teilnehmen und Arbeiter, die regelmässig zusammen arbeiten, vorausgesetzt sie halten einen Abstand von zwei Metern zueinander ein.

Die Masken können selbstgemacht, behelfsmässig angefertigt oder gekauft sein, so die Behörden. Die Anordnung war zuvor als Empfehlung erlassen worden.

Mehr als 100 Todesopfer

Die Zahl von 100 Israelis, die an einer COVID-19-Erkrankung verstorben sind, ist heute überschritten worden.

See Genezareth: Noch 21 cm bis zum Überlaufen

Der Wasserspiegel des Kinneret – in Europa besser bekannt als See Genezareth – ist am Wochenende nach starken Regenfällen um weitere 6 Zentimeter auf 209.1 Meter unter dem Meeresspiegel gestiegen. Er liegt heute nur 21 Zentimeter unter seiner «oberen roten Linie», dem Pegel, bei dem der See überläuft und Häuser in den Gemeinden an seinen Ufern überflutet.

Es wird erwartet, dass der Pegel in dieser Woche noch weiter ansteigen wird, zum Teil deshalb, weil während der Pessachwoche kein Wasser abgepumpt und in das nationale Wassernetz eingespiesen wird, aus Sorge, dass der See Sauerteig enthalten könnte, was nach jüdischem Gesetz während Pessach nicht genossen werden darf.

Die israelische Wasserbehörde rechnet dennoch nicht damit, noch in diesem Jahr den Degania-Damm öffnen zu müssen, um Wasser in den Jordan zu leiten, das dann hinunter zum Toten Meer fliesst. Es sei denn, es kommt in den nächsten Wochen zu aussergewöhnlichen Regenfällen. «Die letzten beiden Jahre waren gut, aber für unsere Region werden Trockenperioden vorhergesagt, und wir müssen uns darauf vorbereiten», sagte der Direktor der Behörde, Giora Shaham.

Der Degania-Staudamm wurde zuletzt 1995 geöffnet, und 2004 erreichte der Pegel des Süsswassersees nur acht Zentimeter unter seiner oberen roten Linie.

Der See Genezareth gut gefüllt
Video (0:26 Min.)

Der Kommentar dazu: «Wenn es in diesen unruhigen Zeiten eine gute Nachricht gibt, dann ist es diese: der Kinneret, läuft über. Das ist seit fast 30 Jahren nicht mehr passiert! Ein überfliessender See Genezareth bedeutet glückliche Israelis, Coronavirus hin oder her.»

DES WEITEREN

Israel im Kampf gegen das Coronavirus sicherstes Land der Welt

Israel ist gemäss einer Rangliste des Londoner Thinktanks Deep Knowledge Group (DKG)
mit seinen Massnahmen im Kampf gegen das Coronavirus derzeit das sicherste Land der Welt. An zweiter Stelle folgt Deutschland und an elfter Stelle, als zweites europäisches Land, die Schweiz. (Grafik 9).

Gesammelt haben die Datenanalysten Angaben dazu, seit wann die Ausgangsbeschränkungen gelten, ob es viele Verstösse gab, wie gross das Ausmass der Reisebeschränkungen ist, ob es flächendeckende Covid-19-Tests gibt und wie die Krankenhäuser ausgestattet sind.

Deep Knowledge Group (Covid-19, englisch)

Vierstufenplan für den Ausstieg aus Corona-Einschränkungen

Israels Nationaler Sicherheitsrat (NSC) hat am Montag (13.4.) einen Vier-Stufen-Plan entwickelt, um die von Schliessungen aufzuheben, die von der Regierung erlassen wurden, um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Das Datum der Umsetzung steht noch nicht fest.

Hi-Tech und Vorschulen zuerst, Einkaufszentren und Sport zuletzt

Die Empfehlungen des NSC basieren auf dem Leitprinzip, lukrative Industrien als erste die wirtschaftliche Tätigkeit wieder aufnehmen zu lassen, während Erholung, Sport und Tourismus die letzten sein werden. Die Strategie, die von Regierungsstellen, Think Tanks und Akademikern formuliert wurde, wird in der kommenden Woche der Knesset zur Genehmigung vorgelegt werden.

Premierminister Benjamin Netanjahu strebt an, die Beschränkungen bereits am Donnerstag dieser Woche aufzuheben, wobei das genaue Datum noch bekannt gegeben werden muss. Eine Hauptsorge ist, dass die Öffentlichkeit bei einer Wiedereinführung der Restriktionen nicht kooperieren wird, wenn die Infektionsraten bei der Umsetzung des Ausstiegsplans in die Höhe schnellen.

Der Plan, der auf der Grundlage von mehr als zehn alternativen Programmen formuliert wurde, schlägt vor, die Restriktionen in vier Hauptphasen aufzuheben, wobei zwischen den einzelnen Phasen ein zweiwöchiger Abstand liegen sollte, um eine Lagebeurteilung zu ermöglichen.

Phase 1

Der erste Sektor, der seine Tätigkeit wieder aufnehmen wird, werden der Technologie- und Finanzsektor sowie Teile der Import- und Exportindustrie sein. Beamte schätzen, dass es in diesen Sektoren, in denen mehr als zehn Prozent der Bevölkerung beschäftigt sind, einfacher wäre, die Arbeitsplatzbedingungen zu kontrollieren und die Einhaltung strenger Vorschriften über Hygiene, soziale Distanzierung und das Tragen von Gesichtsmasken durchzusetzen.

Auch der öffentliche Verkehr wird in der ersten Phase wieder hochgefahren, ebenso wie ein Teil der Aktivitäten des Bildungssystems. Sonderpädagogik und Vorschulen werden als erste den Betrieb wieder aufnehmen. Darüber hinaus erwägt der Rat, Lehrern an höheren Schulen zu gestatten, kleine Gruppen von Schülern auf ihre Immatrikulationsprüfungen vorzubereiten.

Öffentliche Ämter, die die oben genannten Sektoren unterstützen, können ebenfalls wieder an die Arbeit zurückkehren, was bedeutet, dass die Aktivität des öffentlichen Sektors in der ersten Phase des Ausstiegsplans auf 50 Prozent ausgeweitet wird.

Phase 2

Die zweite Phase umfasst die Wiederaufnahme des Handels und die Eröffnung von Einzelhandelsgeschäften mit Ausnahme grosser Einkaufszentren. Darüber hinaus werden Kinder im Alter von 6-10 Jahren in die Grundschulen zurückkehren.

Phase 3

Die dritte Phase umfasst die Wiedereröffnung von Cafés, Restaurants und Hotels –  sofern sie den neuen Anforderungen an Hygiene und soziale Distanzierung entsprechen. Der grösste Teil des Bildungssystems wird in dieser Phase wieder aktiv werden, mit Ausnahme der Hochrisikogruppen. Auch die Schulen müssen sich an die strengen Anforderungen an Hygiene und soziale Distanzierung anpassen, und grosse Versammlungen oder überfüllte Veranstaltungen sind verboten.

Der Plan empfiehlt, dass Universitätsstudenten den Online-Unterricht bis zum Ende des laufenden akademischen Jahres fortsetzen. Den vom Nationalen Sicherheitsrat geprüften Daten zufolge haben sich die Hochschuleinrichtungen recht gut an das Fernstudium angepasst, und es wurde festgestellt, dass die Wiedereröffnung der Campus nicht ratsam ist, da sie wahrscheinlich die Infektionsraten erhöhen wird, ohne zur Wirtschaft beizutragen.

Phase 4

In der vierten Phase wird die Freizeit- und Unterhaltungsindustrie wieder in Betrieb genommen, einschliesslich Kultur, Sport, grosse Einkaufszentren und Flüge.

Die Regierung wird die vierte Phase erst dann durchführen, wenn die Pandemie «unter vollständiger Kontrolle» ist und in Übereinstimmung mit der Art und Weise, wie es dem Rest der Welt gelingt, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Menschen über 60 und gefährdete Bevölkerungsgruppen werden während der vier Phasen ihre normale Aktivität nicht wieder aufnehmen.

Zeitplan

In einem optimistischen Szenario und unter der Annahme, dass die Zwei-Wochen-Puffer erfolgreich sein werden, wird die Umsetzung dieser Ausstiegsstrategie zwei Monate dauern. Es ist jedoch wahrscheinlicher, dass sie sich in die Sommermonate hineinziehen wird.

«Wir können nicht erkennen, wie die Menschen im Sommer in Urlaub gehen werden», sagte eine Quelle, die mit dem Plan vertraut ist, da der Rat hofft, dass verlorene Arbeits- und Schultage im August nachgeholt werden.

Die endgültige Entscheidung darüber, wann und wie die Schliessung aufgehoben werden soll, wird von der Regierung in Abhängigkeit von der Häufigkeit von Krankheiten nach den Pessachferien getroffen. Die Beamten befürchten einen Anstieg der Infektionsraten aufgrund des Mimouna-Festes der marokkanischen Juden (einen Tag nach Pessach), des muslimischen Fastenmonates Ramadan (24.4. bis 23.5.) und des Unabhängigkeitstages Israels (29.4.). Wenn einige Gebiete weiterhin stärker infiziert sind als andere, werden wahrscheinlich unterschiedlich härtere Restriktionen verhängt werden.

Eine weitere voraussichtliche Herausforderung besteht darin, der Öffentlichkeit zu erklären, dass die Wiederaufnahme der Aktivitäten nicht bedeutet, zur Normalität zurückzukehren, und dass die Menschen weiterhin eine vorsichtige Routine ausüben müssen.

Der NSC sagt für den Herbst eine zweite Ausbruchswelle voraus, daher beinhaltet die Ausstiegsstrategie auch eine Stärkung des Gesundheitssystems und die Bereitstellung von mehr Krankenhausbetten, Beatmungsgeräten und medizinischem Personal. Es wird davon ausgegangen, dass das Land umso schneller wieder zur normalen Routine zurückkehren könnte, je mehr Coronavirus-Patienten behandelt werden.

Die Armee kümmert sich um die ältere Generation

Die israelische Armee ist mit der Verteidigung und dem Schutz des Staates Israel und seiner Bürger beauftragt. Und wer in diesen Tagen, in denen man zu Hause bleiben soll, am meisten Hilfe benötigt, sind die älteren Menschen. Daher kümmern sich jetzt israelische Soldaten um sie und verteilen Lebensmittelpakete und Medikamente. Rund eine Million ältere Menschen sind jetzt alleine zu Hause, ohne die Möglichkeit, sich alleine versorgen zu können.

Um die 1000 israelische Soldaten des Heimatfront-Kommandos helfen nun dabei, die älteren Bürger in ihren Häusern zu schützen. Sie waren an der Vorbereitung der Pakete beteiligt und gehen nun von Haus zu Haus und verteilen die Pakete. Eine sehr emotionelle Mission.

Israelische Soldaten helfen Senioren während der Corona-Krise

(Israeli Soldiers Helping Elders During COVID-19)
Video, Israel Defense Forces, 1.4.2020, 0:57 Min., englisch

«Sie haben die Schlachten unserer Nation geschlagen, jetzt sind wir hier, um diesen Kampf mit ihnen zu führen.» Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte unterstützen die älteren Menschen in Israel durch die Bereitstellung von Lebensmitteln, Medikamenten und zusätzliche Dienstleistungen, die sie in diesen schwierigen Zeiten des COVID-19 benötigen könnten.

Israelische Soldaten tanzen beim Packen von Notwendigkeiten für Zivilisten

(Israeli Soldiers Dance While Packing Essentials for Civilians)
Video, Israel Defense Forces, 9.4.2020, 0:43 Min., englisch

Diese israelischen Soldaten fanden einen Weg, die Stimmung zu heben, während sie wichtige Dinge für die Zivilbevölkerung packten.

Spezialisten in Sachen Sauerstoff

Die Kommandoeinheit Schajetet 13 der israelischen Marine, versteht besser als jeder andere, wie Sauerstofftanks funktionieren. Jetzt stellen sie ihre Tauchkenntnisse zur Verfügung, um die Sauerstoffversorgung von COVID19-Patienten zu unterstützen. (Bild 8)

Die Schajetet 13 (deutsch Flottille 13) ist eine Kampfschwimmereinheit der israelischen Marine für litorale und asymmetrische Kriegführung. Sie gehört zu den Kommandoeinheiten der israelischen Streitkräfte. Schajetet 13 existiert seit 1949 und hat ihr Hauptquartier in Atlit südlich von Haifa.

Schajetet 13 kennt sich mit Sauerstoff aus
(How Israeli Naval Commando Fights COVID-19)
Video, Israel Defense Forces, 0:57 Min., englisch

USA-Nachrichtendienste alarmierten Israel und NATO im November über Corona

US-Geheimdienste warnten Israel bereits im November vor dem Ausbruch des Coronavirus in China. Gemäss The Times of Israel hat der israelische Fernsehkanal 12 am Donnerstag (16.4.) darüber berichtet.

Den Nachrichten des Fernsehsenders zufolge wurde die US-Geheimdienstgemeinschaft in der zweiten Woche desselben Monats auf die aufkommende Krankheit in Wuhan aufmerksam und verfasste ein geheimes Dokument.

Informationen über den Seuchenausbruch waren zu diesem Zeitpunkt nicht öffentlich zugänglich – und waren der chinesischen Regierung nur scheinbar bekannt.

Der US-Geheimdienst informierte die Trump-Regierung, «die die Information nicht als von Interesse erachtete», aber dem Bericht zufolge beschlossen die Amerikaner, zwei Verbündete mit dem geheimen Dokument zu bedienen: die NATO und Israel, insbesondere die israelische Armee.

Israelische Militärbeamte diskutierten später im November die Möglichkeit der Ausbreitung des Virus in der Region und wie es Israel und die Nachbarländer beeinflussen würde. Die Geheimdienstinformationen erreichten auch die israelischen Entscheidungsträger und das Gesundheitsministerium, wo dem Bericht zufolge «nichts unternommen wurde».

Letzte Woche berichtete ABC News, dass US-Geheimdienstbeamte in einem im Dezember vom National Center for Medical Intelligence des amerikanischen Militärs erstellten Bericht vor dem Coronavirus warnten. Es war unklar, ob dies derselbe Bericht war, der angeblich auch Israel mitgeteilt wurde.

Erste Massnahme Israels

In seinem ersten Schritt, die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, gab Israel am 30. Januar bekannt, dass es alle Flüge aus China verbieten werde, zehn Tage nachdem der chinesische Führer Xi Jinping seine ersten öffentlichen Kommentare zum Virus abgegeben hatte und der führende Epidemiologe des asiatischen Landes zum ersten Mal sagte, dass es von Mensch zu Mensch übertragen werden könne.

In einem Bericht der Associated Press vom Mittwoch hiess es, die Warnung von Xi Jinping sei sieben Tage erfolgt, nachdem chinesische Beamte insgeheim festgestellt hatten, dass sie wahrscheinlich mit einer Pandemie konfrontiert würden, was China und anderen Ländern wertvolle Zeit kostete, sich auf den Ausbruch vorzubereiten.

Ärzte in Wuhan, der Stadt im Zentrum des Ausbruchs in China, sollen zuerst versucht haben, im Dezember vor dem Virus zu warnen, wurden aber zensiert.

Die chinesische Regierung hat die Unterdrückung von Informationen in den ersten Tagen wiederholt bestritten und erklärt, sie habe den Ausbruch sofort der Weltgesundheitsorganisation gemeldet.

Zusammenstellung, Übersetzungen und Redaktion:
Rolf Koch, Vizepräsident und Webmaster GSI