ISRAEL von Tag zu Tag – 17/2020

Freitag, 24.4.2020

Lockerungsbeschlüsse der Regierung

Heute Morgen einigte die israelische Regierung im Verlaufe einer Telefonkonferenz auf diverse Lockerungsbeschlüsse, die vor allem den Klein- und Mittelbetrieben entgegenkommen sollen. So sollen Coiffeur- und Schönheitssalons wieder arbeiten dürfen. Auch Blumenläden, Schmuckgeschäfte und Geldwechsler dürfen wieder öffnen, während Restaurants und Cafés, sowie die Betriebe in Einkaufszentren ohne direkte Verbindung zu den Strassen noch geschlossen bleiben müssen, ausgenommen Take-away-Betriebe.

Wie «tachles» berichtet, soll zur flexibleren Haltung der Regierung die Befürchtung beigetragen haben, dass bei anhaltendem Arbeitsverbot diverse Betriebe «schwarz» arbeiten und sich dadurch der staatlichen Aufsicht natürlich entziehen würden.

Aktuelle Corona-Zahlen

Die Regierung Netanjahu fällte ihre Beschlüsse vor dem Hintergrund des weiterhin aktiven Coronavirus (Bild 8). So stieg heute Freitag bis Mittag die Zahl der Todesopfer auf 193, und 14882 Krankheitsfälle wurden registriert. Am Freitag befanden sich 139 Patienten in schlechtem Zustand. 107 von ihnen mussten intubiert werden. Total 5685 Patienten konnten die Krankenhäuser als geheilt verlassen.

Mittwoch, 22.4.2020

Kabinett beschliesst Notstandsmassnahmen für Gefallenen-Gedenktag, Unabhängigkeitstag und den Monat Ramadan

Das Kabinett hat heute in einer Telefonkonferenz Notstandsregelungen für den öffentlichen Raum

• am Gedenktag für die Gefallenen der israelischen Kriege und die Opfer des Terrorismus (Jom HaSikaron),
• am Unabhängigkeitstag (Jom HaAtzma’aut) und
• im Monat Ramadan

verabschiedet, um die Ausbreitung des Coronavirus in Israel zu verhindern. Sie sind als Ergänzung zu bestehenden Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit zu verstehen.

Regelung für den Gedenktag für die Gefallenen (4. Ijar / 28. April)

Von heute (Mittwoch, 22. April 2020) bis zum Vorabend des Gedenktags (Montag, 27. April 2020) um 16.00 Uhr ist es erlaubt, sein Haus zu verlassen, um die Gräber der gefallenen Angehörigen der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL/IDF), der Opfer des Terrorismus und Gedenkstätten zu besuchen.

Am Vorabend des Gedenktages (ab Montag, 27. April 2020, 16.00 Uhr) und am Gedenktag ist es nicht gestattet, die Wohnung zu verlassen um Friedhöfe und Gedenkstätten zu besuchen.

Polizei wird Besucher von Soldatenfriedhöfen nicht physisch daran hindern

Verteidigungsminister Naftali Bennett verteidigte zwar den Beschluss der Regierung, die Familien von gefallenen Soldaten am Gedenktag vom Besuch der Gräber ihrer Angehörigen auszuschliessen aus Sorge, dass die Menschen sie massenhaft besuchen und das Coronavirus dabei möglicherweise verbreiten würden. Alternative Lösungen seien in Erwägung gezogen, aber letztlich abgelehnt worden.

Jedes Jahr besuchen am Gedenktag 1,5 Millionen Menschen Militärfriedhöfe, viele von ihnen ältere Personen. Das wäre eine «Virusbombe» erklärte Bennett.

Es ist zwar vorgesehen, Polizeibeamte vor Friedhöfen zu stationieren und in den umliegenden Strassen Sperren zu errichten, um sicherzustellen, dass die Menschen am Jom HaSikaron nicht die Gräber ihrer Angehörigen besuchen.

Bennett sagte, er hoffe, dass Familien und Freunde nicht versuchen werden, in der Sperrzeit die Friedhöfe zu besuchen, fügte aber hinzu, dass die Polizeibeamten, wenn sie es tun, äusserste Zurückhaltung üben würden. Die Hinterbliebenen würden nicht physisch festgehalten, um sie am Gehen zu hindern, fügte er hinzu. «Wir erwarten, dass die Leute nicht kommen werden».

Der stellvertretende Generaldirektor des Verteidigungsministeriums, Aryeh Mualem, sagte Reportern, dass Familien und Freunde von gefallenen Soldaten und Terroropfern in vielen Fällen persönlich gebeten wurden, Friedhöfe vor dem Gedenktag zu besuchen, und nicht am Tag selbst.

Wie der Verteidigungsminister weiter sagte, sei eine Reihe von Alternativen in Betracht gezogen worden, darunter die Verschiebung des Gedenktages auf einen späteren Zeitpunkt im Jahr. Dies sei jedoch abgelehnt worden, da die Regierung nicht definitiv wisse, wann sich die Coronavirus-Pandemie ausreichend beruhigt haben werde, um ein solches Ereignis abzuhalten, und wegen der Bedeutung des Zeitpunkts des Feiertags – ein Tag vor dem Jahrestag der Staatsgründung.

Regelung für den Unabhängigkeitstag (5. Ijar / 29. April)

Von Dienstag, 28. April 2020, 17:00 Uhr, bis Mittwoch, 29. April 2020, 20:00 Uhr, darf die Wohnung nur verlassen werden, um Medikamente und lebensnotwendige Produkte zu kaufen und lebensnotwendige Dienstleistungen in ihrer Wohngemeinde oder in der nächstgelegenen Nachbargemeinde zu erhalten, falls diese in ihrer Wohngemeinde nicht verfügbar sind.

Während dieser Sperrzeit werden keine öffentlichen Verkehrsmittel verkehren.

Das Gesundheitsministerium weist darauf hin, dass die Bürger den Unabhängigkeitstag in ihren Häusern feiern müssen. Der Kauf von Lebensmitteln am Vorabend des Unabhängigkeitstages und am Unabhängigkeitstag selbst ist nicht gestattet. Die Menschen dürfen ihre Häuser verlassen, um an die frische Luft zu gehen. Sie dürfen sich, gemäss den Vorgaben, nur in der Nähe ihrer Häuser bewegen, wie dies in der ersten Nacht des Pessachfestes der Fall war.

Bestimmungen für den Monat Ramadan (23. April bis 23. Mai)

Von Donnerstag, 23. April 2020, bis Sonntag, 3. Mai 2020, müssen in Gemeinden, deren Einwohner mehrheitlich Muslime sind, sowie in bestimmten Gegenden Jerusalems die Geschäfte (mit Ausnahme von Apotheken) von 18.00 bis 03.00 Uhr geschlossen sein. Die Geschäfte dürfen nur einen Lieferservice anbieten.

Ergänzend verfügte das Kabinett, dass das Verlassen der Wohnung für Vorstellungsgespräche an einem Arbeitsort erlaubt sind. Weiter dürfen Hochzeiten in offenen Bereichen mit der Anwesenheit von bis zu 19 Personen abgehalten werden, wobei ein Abstand von zwei Metern zwischen den Personen eingehalten werden muss.
 
Das Gesundheitsministerium fordert dazu auf, sich an die beschlossenen Einschränkungen zu halten und entsprechend zu handeln, um die Gesundheit der Familien zu schützen und die Verbreitung des Virus in der Öffentlichkeit zu verhindern.

Cabinet approves emergency regulations for Remembrance Day, Independence Day and the Month of Ramadan (press release)

Attentat auf einen Polizisten

Ein israelischer Grenzpolizist ist heute bei einer kombinierten Auto- und Messerattacke mittelschwer verletzt worden. Der Terrorist wurde neutralisiert.

Der Vorfall ereignete sich in den Morgenstunden an einem Kontrollpunkt in der Nähe von Abu Dis in der Umgebung von Ma‘aleh Adumim. Der Grenzpolizist wurde zunächst von einem Wagen angefahren. Darauf stieg der Terrorist aus dem Wagen und stach mit einer Schere auf den Polizisten ein. Dieser wehrte sich zunächst und stiess den Angreifer weg und rannte weg, vom Angreifer verfolgt.ieser konnte dem Angreifer entkommen, von letzterem verfolgt. Weitere am Ort befindlich Polizisten griffen ein und eröffneten das Feuer auf den Terroristen. Dieser wurde tödlich getroffen.

Bei der Durchsuchung des Wagens des Terroristen wurde eine Rohrbombe gefunden. Die Umgebung wurde abgesperrt und die Bombe entschärft.

Der verletzte um die 20 Jahre alte Grenzpolizist wurde mit Stichwunden im oberen Körperbereich zur Behandlung nach Jerusalem in das Scha‘arei Zedek-Krankenhaus eingeliefert.

Zweiter Vorfall nach Phase der Ruhe

Ersten Untersuchungen zufolge soll der Terrorist alleine gehandelt haben. Der heutige Vorfall war der zweite innerhalb der letzten Tage, nachdem vorgestern Terroristen Molotow-Cocktails in der Nähe der Siedlung Tekoa in Gusch Etzion geworfen hatten. Israelische Sicherheitskräfte eröffneten das Feuer auf sie wobei ein Terrorist getroffen wurde. Er wurde in Krankenhaus gebracht während ein zweiter Terrorist fliehen konnte. Auf israelischer Seite wurde niemand verletzt.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte die israelischen Sicherheitskräfte für ihre schnelle Reaktion. «Im Namen aller Israelis wünsche ich dem verletzten Polizisten eine schnelle Genesung und lobte die andern Beamten, die schnell handelten», sagte Netanjahu.

Video des Vorfalls
Ynet, 21.4.2020, 0:26 Min.

Tag der Erde: Israels schönste Naturreservate

Heute ist der «Tag der Erde». Israel präsentiert aus diesem Anlass seine 10 schönsten Naturreservate.

Video, 2:21 Min., deutsch

Tag der Erde (Wikipedia)

Dienstag, 21.4.2020  –  Jom HaSchoah

Israel hält inne, kommt zum Stillstand

Heute, am Holocaust-Gedenktag, gedenkt ganz Israel und vor allem die zahlreichen Familien, die Angehörige in der Schoah verloren haben, der sechs Millionen Opfer des schlimmsten Verbrechens der Menschheitsgeschichte.

Um 10.00 Uhr heulten, wie jedes Jahr an diesem Tag, im ganzen Land für zwei Minuten die Sirenen. Es ist beeindruckend und berührend zu sehen, wie das ganze Land zum Stillstand kommt. Die Fussgänger bleiben stehen, wer sitzt erhebt sich, alle Autos halten an (auch auf den mehrspurigen Stadtautobahnen) und die Insassen stellen sich daneben, die wegen der Corona-Krise zu Hause Verbliebenen begeben sich auf die Balkons. Alle verharren in Stille im Gedenken an die sechs Millionen Männer, Frauen und Kinder, die umgebracht wurden, nur weil sie Juden waren.

Nachstehend ein Video aus dem Jahre 2016, es könnte jedoch von heute sein. Ausser dass wegen der Corina-Einschränkungen viel weniger Leute auf der Strasse unterwegs waren.

Holocaust Gedenktag: Innehalten in Israel
Video, Bayerischer Rundfunk, 5.5.2016, 1:13 Min.

Gedenksitzung der Knesset

Traditionell versammelt sich das israelische Parlament, die Knesset, zu einer Sonderplenarsitzung zum Holocaust-Gedenktag. Sie hat damit begonnen, dass die Parlamentsabgeordneten Gesetzgeber während des zweiminütigen Sirenenalarms schweigend standen.

«Der Staat Israel wurde nicht wegen des Holocaust gegründet, aber er trägt in seiner DNS ein Bekenntnis zu den Lehren aus dem Holocaust und ein Bekenntnis zu den Holocaust-Überlebenden», sagte der Vorsitzende («speaker») der Knesset, Benny Gantz (Bild 7) .

«In diesen Tagen, in denen die Bürger Israels ihre Hoffnungen auf uns setzen, ist unsere Verantwortung als gewählte Amtsträger noch viel grösser). Wir müssen dieses Land und seine Hauptstärken schützen und dafür sorgen, dass Israel der sicherste Ort für Juden und alle seine Bürger ist. Und das ‹nie wieder› ist genauso wichtig wie unsere moralische Stärke, besser zu sein. Ein Licht für die Nationen. Von uns selbst mehr zu verlangen, als wir von anderen erwarten. Wir müssen die Fäden bewahren, die uns als Gesellschaft verbinden.»

Speaker Gantz sagte weiter, er habe es sich zur Aufgabe gemacht, die israelische Demokratie zu schützen, denn er glaube, dass sie die wichtigste Quelle der Stärke als Gesellschaft ist. «Es ist die innere Kraft, die es uns erlaubt, die Finger, aus denen sich die Gesellschaft zusammensetzt, zu einer Faust zu machen.»
 
In Bezug auf die Corona-Krise sagte Gantz: «Da eine gefährliche Pandemie wütet, ist dieses Engagement in viel grösserem Masse von uns gefordert, das Land und auch die Mitglieder dieser Generation, die allmählich verschwindet, zu schützen. Sie brauchen uns; sie brauchen unsere Unterstützung.

Heutzutage, wo von ihnen Einsamkeit verlangt wird, um ihre Gesundheit zu schützen, ist es wichtig, dass die Überlebenden des Holocaust im Besonderen und die älteren Bürger Israels im Allgemeinen wissen, dass sie nicht allein sind. Wir setzen uns dafür ein, ihre Gesundheit zu erhalten, und wir setzen uns dafür ein, für ihr körperliches und geistiges Wohlbefinden zu sorgen. Dies hat Vorrang vor allen wirtschaftlichen oder geschäftsbezogenen Überlegungen. Dies ist ein moralisches und existentielles Gebot.

Mitglieder der Knesset, an diesem Tag und jeden Tag werden wir uns daran erinnern, warum wir hier sind und welch grosse Verpflichtung wir auf unseren Schultern tragen. Eine Verpflichtung zum ‹Nie wieder›, eine Verpflichtung, das Vermächtnis der sechs Millionen zu bewahren, deren Blut aus der Erde schreit.»  
Quelle: knesset.gov.il

Montag, 20.4.2020

Tag des Gedenkens an Holocaust und Heldentum

Ab heute Abend begeht Israel den «Tag des Gedenkens an Schoah und Heldentum» (Jom haZikaron laScho’a weLaGwura oder kurz Jom HaSchoah). Es ist ein ernster und nationaler Feiertag und Gedenktag für die Opfer der Schoah (des Holocausts) einerseits und den jüdischen Widerstand und das Heldentum der jüdischen Untergrundkämpfer andererseits. (Bild 2)

Der 27. Nissan ist für diesen Gedenktag festgelegt. Dieses Datum fällt dieses Jahr – welch zynischer Zufall – auf den 20. April, das Geburtsdatum Hitlers.

Jüdischer Tradition entsprechend dauert der Gedenktag, wie jeder Tag, vom Sonnenuntergang des Vortags bis zum folgenden Abend. Das Datum wurde unter dem ersten Ministerpräsidenten David Ben Gurion und dem zweiten Staatspräsidenten Jitzchak Ben Tzwi am 21. April 1951 von der Knesset festgesetzt.

Zu seiner Gestaltung wurden zunächst keine Regelungen getroffen. Als sich zeigte, dass der Gedenktag im öffentlichen Leben kaum berücksichtigt wurde, entstanden Initiativen zu einer gesetzlichen Regelung. In der Folge wurde das Gesetz zum Gedenktag an Shoa und Heldentum im April 1959 von der Knesset verabschiedet und zwei Jahre später noch einmal novelliert, wodurch der Tag seitdem den Charakter eines ernsten und nationalen Feiertags hat. Genau eine Woche später, am 4. Ijjar (28.4.), folgt Jom HaSikaron, der «Gedenktag an die gefallenen israelischen Soldaten und Opfer des Terrorismus“, sodass die ganze dazwischen liegende Woche ein Gepräge von Trauer und Gedenken erhält, jedenfalls was die Medien betrifft.

Nationaler und internationaler Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus

Seit 1996 begeht die Bundesrepublik Deutschland jeweils am 27. Januar einen «Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus», einen bundesweiten, gesetzlich verankerten Gedenktag. Das Datum bezieht sich auf den 27. Januar 1945, den Tag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee. Im Jahre 2005 wurde der 27. Januar von den Vereinten Nationen zum «Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust» erklärt.

In Israel wurde übrigens ursprünglich der 14. Nisan als Gedenktag für die Schoah-Opfer vorgeschlagen, das Datum des Aufstands im Warschauer Ghetto (19. April 1943). Da dies der Vortag des Pessach-Festes ist, wurde das Ansinnen jedoch verworfen.

Israelische Kampfflugzeuge über dem Vernichtungslager Auschwitz

Es ist zwar mehr als 16 Jahre her aber auch heute noch genauso berührend und beeindruckend: Die Zeremonie des 4. September 2003, bei der drei F-15-Kampfflugzeuge der israelischen Luftwaffe über das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau flogen, um dem Versprechen «Nie wieder» Nachdruck zu verleihen.

In diesem und weiteren Konzentrationslagern der Nazis waren 6 Millionen Juden inhaftiert, versklavt und ermordet worden. Jedes Flugzeug der drei Flugzeuge wurde von einem Nachkommen von Überlebenden des Holocaust gesteuert, jedes Flugzeug trug eine vollständige Liste der innerhalb des Lagers Ermordeten, und - was am wichtigsten ist - jedes Flugzeug trug das Versprechen mit sich, die Geschichte sich nie wiederholen zu lassen.

Als die Flugzeuge das Lager überflogen gab der Verbandsführer, Brigadegeneral (und von 2012-2017 als GEneralmajor Kommandant der israelischen Luftwaffe) Amir Eschel, über Funk diese Erklärung ab:

«Wir Piloten der Luftwaffe, die wir am Himmel über dem Lager des Schreckens fliegen, sind aus der Asche der Millionen von Opfern auferstanden und schultern ihre stummen Schreie, grüssen ihren Mut und versprechen, den Schild des jüdischen Volkes und seiner Nation Israel zu sein.»

Adler über Auschwitz
(Eagles over Auschwitz)
Video, 5:01 Min., englisch

Erstmals digitale Holocaust-Gedenkzeremonie

Normalerweise findet am Vorabend des Holocaust-Gedenktags (Jom HaSchoah) eine Zeremonie auf dem Gelände der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem statt, bei dem sich Israel der sechs Millionen Opfer der Schoah erinnert. Holocaust-Überlebende, Rabbiner, der israelische Staatspräsident sowie Vertreter der Regierung und des öffentlichen Lebens sind anwesend. Höhepunkt der Zeremonie ist das Anzünden von sechs Fackeln, welche die sechs Millionen umgebrachten Juden symbolisieren. Die Fackeln werden von Holocaust-Überlebenden entzündet.

Zeremonie während der Corona-Pandemie

Aufgrund von Einschränkungen durch das israelische Gesundheitsministerium wegen der Corona-Krise wurde die Zeremonie im Vorfeld ohne Publikum aufgezeichnet und am Montagabend, 20.4., über verschiedene Kanäle ausgestrahlt. (Bild 4)

Die Zeremonie unter dem Motto «Juden als Retter während des Holocaust – Solidarität in einer zerfallenden Welt» wurde durch das Senken der israelischen Flagge auf halbmast unter den Klängen eines Trompetenspiels eingeleitet. Der Vorsitzende des Beirats von Yad Vashem, Rabbiner Israel Meir Lauf, entzündete das Gedenkfeuer. Es folgten Ansprachen von Staatspräsident Reuven Rivlin und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Musik und Gesänge umrahmten die Zeremonie.

Sechs Überlebende des Holocausts schilderten persönliche Erlebnisse aus der Schreckenszeit und entzündeten je eine Fackel (Bild 5); ihre Kurzbiografien weiter unten). Naomi Casuto erzählte Bruchstücke ihrer Erinnerungen aus der Zeit der Schoah. Erinnerungen von Jack Verber wurden vorgetragen.

Der aschkenasische Oberrabbiner David Lau las aus Psalmen und sein sephardischer Kollege Jitzchak Josef las das Kaddisch-Gebet. Anschliessend sang Kantor Daniel Dahan das Gebet «G’tt der Barmherzige». Die Feier schloss mit dem Singen und Spielen der israelischen Nationalhymne Hatikwa.

President Rivlin speaks at the official ceremony at the beginning of Holocaust Martyrs’ and Heroes’ Remembrance Day
Offizielle Übersetzung der vollständigen Ansprache des Präsidenten ins Englische. Sie ist in der Videoaufzeichnung (siehe weiter unten) nicht untertitelt.

PM Netanyahu addresses the ceremony marking Holocaust Martyrs' and Heroes' Remembrance Day
Offizielle Übersetzung der vollständigen Ansprache des Premierministers ins Englische. Sie ist in der Videoaufzeichnung (siehe weiter unten) nicht untertitelt.

Kurzbiografien der sechs Fackelentzünder
an der Zeremonie des Gedenktags für die Märtyrer und Helden des Holocaust 2020

In Israel lebende Holocaust-Überlebende

Am Vorabend des Jom HaSchoah hat das Finanzministerium bekannt gegeben, dass in Israel 189.500 Holocaust-Überlebende leben. Etwa 31.000 von ihnen sind über 90 Jahre alt, und mehr als 800 sind über 100 Jahre alt. Das Durchschnittsalter der Überlebenden liegt bei 83,9 Jahren. 15.170 Holocaust-Überlebende sind seit dem vergangenen Jahr gestorben.

Gedenkzeremonie Jom HaSchoah 2020
Video, Yad Vashem, 20.4.2020, 1:10 Std., mit Ausnahme der Ansprachen des Staats- und des Ministerpräsidenten deutsch untertitelt

Nationale Notstandsregierung vereinbart

Noch vor Beginn des Holocaust-Gedenktags ist dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten und Likud-Führer Benjamin Netanjahu sowie dem Vorsitzenden des Mittebündnisses Kachol Lavan (Blau Weiss) Benny Gantz eine Einigung für eine nationale Notstandregierung gelungen. Sie unterzeichneten das «Coalition Agreement for the Establishment of an Emergency National Unity Government» und beendeten nach drei Parlamentswahlen eine 17-monatige Regierungskrise. Eine vierte Wahl konnte damit (voraussichtlich) abgewendet werden. (Bild 6)

Am letzten Donnerstagmorgen hatte Staatspräsident Reuven Rivlin den Auftrag zur Regierungsbildung der Knesset übertragen, nachdem es Benny Gantz nach 28 Tagen und einer 2-tägigen Fristverlängerung nicht gelungen war, mit Benjamin Netanjahu zu einer Einigung zu gelangen. Die beiden setzten jedoch ihre Verhandlungen fort.

Als Teil der Vereinbarung wird Premierminister Benjamin Netanjahu, der seit Dezember 2018 als geschäftsführender Regierungschef fungiert, für weitere 18 Monate Ministerpräsident bleiben und dann im Oktober 2021 durch den Blau-Weiss-Führer Benny Gantz ersetzt werden, der in der Zwischenzeit als Vize-Premierminister fungieren wird. Netanjahu wird danach Vize-Premierminister unter Gantz. Sollte er jedoch das Amt des Premierministers früher verlassen, würde Gantz das Amt übernehmen.

«Ich habe dem Staat Israel eine nationale Notstandsregierung versprochen, die daran arbeiten wird, Leben und Lebensgrundlagen israelischer Bürger zu retten», sagte Netanjahu mit Blick auf die Corona-Krise.

Gantz drückte seine Erleichterung darüber aus, dass eine vierte Wahl – die am 4. August stattgefunden hätte, wenn bis zum 7. Mai keine Einigung erzielt worden wäre – abgewendet worden sei.

«Wir haben eine vierte Wahl verhindert», sagte Gantz. «Wir werden unsere Demokratie schützen und gegen das Coronavirus kämpfen», sagte Gantz.

Der Friedensplan von US-Präsident Donald Trump, einschliesslich seiner Klauseln, die es Israel ermöglichen, die Souveränität in Judäa und Samaria, namentlich im Jordantal, auszuüben, wird im Juli umgesetzt werden können, wenn die Karten fertiggestellt sein werden.

In einer umstrittenen Klausel werden sowohl Netanjahu als auch Gantz das Recht auf einen offiziellen Wohnsitz haben, der vollständig vom Staat finanziert wird.

Der Likud und seine Satellitenparteien erhalten die Ressorts Finanzen, Gesundheit, Innere Sicherheit, Bauwesen, Transport und Bildung. Blau und Weiß werden die Ressorts Verteidigung, Auswärtige Angelegenheiten, Justiz, Wirtschaft, Kommunikation und Kultur erhalten. Der Sprecher der Knesset wird aus dem Likud kommen.

Es wird erwartet, dass die Regierung 36 Minister umfassen wird, die zu gleichen Teilen von Mitte-Rechts und Mitte-Links gestellt werden. Neben dem Likud und Blau-Weiss werden der Regierung Schas, das Vereinigte Thora-Judentum, die Arbeits- und die Gesher-Partei von Knessetmitglied Orly Levy-Abecassis angehören.

Sonntag, 19.4.2020

Regierung billigt Lockerung der Coronavirus-Bestimmungen

Vor dem Hintergrund von 165 Corona-Toten, die am späten Samstagabend in Israel gezählt wurden, den 132.65 Patienten, die bis dann offiziell mit dem Virus diagnostiziert worden waren, und den 3.456 Patienten, die sich von der Krankheit erholt haben, hat sich die Regierung unter Ministerpräsident Netanjahu letzte Nacht zu einer Dringlichkeitssitzung getroffen. Sie soll nicht nur aussergewöhnlich lebhaft verlaufen sein, sondern auch lange gedauert haben. Erst um fünf Uhr heute Sonntagmorgen fand die Abstimmung statt. Mit einer Ausnahme stimmten alle Kabinettsminister den neuen Regelungen zu.

Die Tendenz war aber schon vorher klar ersichtlich gewesen: Die Regierung und die Generaldirektoren der Ministerien waren mehrheitlich entschlossen, verschiedene Erleichterungen der bisherigen Restriktionen zur Bekämpfung des Coronavirus zu unterstützen, und zwar angesichts des «verantwortungsbewussten Benehmens der Mehrheit des Volkes», wie Premierminister Netanjahu sagte. Verbunden mit diesem Kompliment war jedoch die Warnung, dass im Falle einer Lockerung der Disziplin oder gar dem Einzug von Gleichgültigkeit die Erleichterungen sofort wieder rückgängig gemacht würden. Netanjahu räumte den Erleichterungen eine Bewährungsfrist von zwei Wochen ein, d.h. die neuen Vorschriften gelten bis zum 3. Mai.

Maskentragpflicht mit Strafandrohung

Personen, die auf offenem Gelände keine Schutzmaske tragen, wird neu eine Geldstrafe von 200 Schekel (knapp 55 CHF) auferlegt, wenn sie mehr als einmal erwischt werden. Dies, statt der ursprünglich vorgesehenen 500 Schekel für Ersttäter. Gewisse Geschäfte dürfen wieder geöffnet werden. Sodann sollen sportliche Betätigungen von maximal zwei Personen gemeinsam in einem Radius von neu bis zu 500 Metern von der Wohnung anstatt bisher nur 100 Metern gestattet sein. Gebete dürfen mit einer Maximalbeteiligung von 19 Personen im offenen Gelände stattfinden, vorausgesetzt, die Teilnehmer halten einen Mindestabstand von zwei Metern voneinander ein. Die Belegschaft im privaten Sektor, denen die Öffnung gestattet ist, dürfen die Zahl der anwesenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von bisher 15 auf 30 Prozent des Personalbestands verdoppeln. Strände, Parks, Spielplätze und städtische Sportanlagen bleiben geschlossen.

Joint Prime Minister's Office, Health Ministry and Finance Ministry Press Release

Main points of the amended emergency regulations approved by the Cabinet on Sunday, 19 April 2020

Innenminister trifft arabische Vertreter vor dem Fastenmonat Ramadan

Innenminister Arye Dery ist mit Vertretern der arabischen Gemeinschaft Israels zusammengetroffen, um zu erörtern, wie der bevorstehende heilige Monat Ramadan so gehandhabt werden kann, dass die Ausbreitung des Coronavirus begrenzt wird.

In Israel leben gut 1.270.000 arabische Staatsbürger; sie machen knapp 20 Prozent der israelischen Bevölkerung aus. Rund 84 Prozent sind sunnitische Muslime, etwa 8 Prozent Drusen und 8 Prozent Christen,

Der heilige Monat der Muslime beginnt am Abend des Donnerstag, 23. April, und umfasst normalerweise grosse Versammlungen von Menschen in Moscheen und Häusern. Dery betonte die Notwendigkeit einer wirksameren Durchsetzung der Vorschriften des Gesundheitsministeriums in den arabischen Gemeinden und schlug vor, Kranke mit dem Coronavirus in Einrichtungen des israelischen Heimatfront-Kommandos vorwiegend dafür requirierte Hotels, zu verlegen.

«Wir sollten uns bemühen, so viele Patienten wie möglich zu entfernen, um Familien und Umgebung zu schützen», sagte Dery bei dem Treffen, an dem auch Knesset-Mitglieder und Beamte des Innenministeriums teilnahmen.

Demonstration mit Mundschutz und Sicherheitsabstand

Bei einer Demonstration gegen den geschäftsführenden Ministerpräsidenten heute Abend auf dem Rabinplatz vor dem Rathaus in Tel Aviv trugen die Protestierenden entsprechend den Corona-Einschränkungen der Regierung Gesichtsmasken und hielten einen Sicherheitsabstand von zwei Metern untereinander ein (Bild 3). Gemäss abweichenden Medienberichten sollen sich mehr als 2‘000 Personen eingefunden haben. Zwar ist die Ansammlung von mehreren Menschen verboten, doch die Teilnahme an einer Demonstration ist ausdrücklich gestattet.

Demonstration auf dem Rabinplatz in Tel Aviv (19.4.2020)

DES WEITEREN

Israelische Technologien im Kampf gegen Covid-19

Israelische Wissenschaftler und Unternehmer arbeiten rund um die Uhr als Teil des globalen Kampfes gegen das Coronavirus. Sie konzentrieren sich auf 3 Schwerpunkte
- Vorbeugung
- Effektive Tests
- Entwicklung eines Impfstoffs.

Israelische Technologien helfen im Kampf gegen das Coronavirus
Video, Israelische Botschaft Berlin, 23.4.2020, 2:14 Min., deutsch

COVID-19-Präparat: 100% Überlebensrate

Sechs israelische Coronavirus-Patienten in kritischem Zustand, die zur Hochrisikogruppe zählen, wurden mit einem auf der Plazenta basierenden Zelltherapieprodukt der Firma «Pluristem» behandelt und überlebten, wie vorläufige Daten zeigen, die das in Haifa ansässige Unternehmen veröffentlicht hat.

Die Patienten litten an akutem Lungenversagen sowie entzündlichen Komplikationen im Zusammenhang mit COVID-19. Vier der Patienten zeigten darüber hinaus auch ein Versagen anderer Organsysteme, darunter Herz-Kreislauf- und Nierenversagen. Pluristem zufolge haben nicht nur alle Patienten überlebt, sondern vier von ihnen zeigen eine Verbesserung der respiratorischen Parameter.
(Botschaft des Staates Israel in Berlin)

Israeli COVID-19 treatment shows 100% survival rate - preliminary data
The Jerusalem Post, 12.4.2020

56 % der Öffentlichkeit unterstützt Vereinbarung für eine nationale Notstandsregierung

Eine am Freitag von «The Times of Israel» veröffentlichte Umfrage des Fernsehkanals 12 hat ergeben, dass eine knappe Mehrheit der Öffentlichkeit – 56 % – die Anfang dieser Woche zwischen Parteien Blau-Weiss und Likud vereinbarte «Nationale Notstandsregierung» unterstützt. 29 % sind gegen die Vereinbarung.

Bei den Mitte-Links-Wählern liegt die Unterstützung für das Abkommen laut der Umfrage bei nur 43% – 24 Prozentpunkte weniger als bei den Mitte-Rechts-Wählern (67%).

52 % Prozent der Israelis sagten, dass der Vorsitzende von Blau-Weiss, Benny Gantz, mehr Kompromisse zur Bildung der Einheitsregierung eingegangen sei, während nur 17% sagten, dass Premierminister Benjamin Netanjahu mehr aufgegeben habe.

Bloss 38 % der Befragten glauben, dass Netanjahu die Rotationsvereinbarung einhalten wird, nach der er das Amt des Premierministers in 18 Monaten räumen muss, damit Gantz ihn ersetzen kann. 45 % Prozent der Befragten gaben an, dass sie nicht glauben, dass er dies tun wird, während 17 % sagten, sie seien sich nicht sicher.

Bewertung der Regierung in der Corona-Krise

68 % der Befragten sagten, dass die Entscheidungen der Regierung im Hinblick auf die Pandemie angemessen waren, während 15 % sagten, sie seien unzureichend und 14 %, sie seien zu extrem gewesen. Gleichzeitig gaben 48 % der Befragten an, dass der Umgang der Regierung mit der Pandemie «insgesamt gut» gewesen sei, im Gegensatz zu 45 %, die angaben, der Umgang mit der Pandemie sei «insgesamt schlecht» schlecht gewesen.

Auf die Frage, welche Klausel im Likud- / Blau-Weiss-Deal ihnen am meisten Unbehagen bereite, sagten 37 %, es sei die grosse Zahl der Minister (36), 21 % nannten die Zusage, dass Netanjahu trotz der Anklagen gegen ihn Premierminister bleibt, 11 % sagten, Unbehagen löse bei ihnen der Deal aus, der es dem Gesundheitsminister Yaakov Litzman erlaube, trotz immenser öffentlicher Kritik und Vorwürfen groben Fehlverhaltens auf seinem Posten zu bleiben (siehe nachstehend). Und 11 % sind mit der Genehmigung kostspieliger offizieller Premierminister-Residenzen für Netanjahu und Gantz nicht einverstanden. 10 % fühlten sich von keinem Aspekt des Deals betroffen.

Gesundheitsminister Litzmann plant Ressortwechsel

Israels Gesundheitsminister Yaakov Litzman (Vereinigtes Tora-Judentum) hat sich am Freitag entschlossen, seinen derzeitigen Posten aufzugeben. Dies ist «tachles» zu entnehmen. Litzman will stattdessen, wie er Ministerpräsident Netanjahu wissen liess, das Portefeuille des Wohnbauministeriums übernehmen, vorausgesetzt, dieses würde auch die einflussreiche israelische Bodenbehörde enthalten. Litzmans Rabbi, der chassidische Rebbe Yaacov Arie Alter (der Gerrer Rebbe), hatte seinem «Jünger» klargemacht, dass seine charedische (ultra-orthodoxe) Wahlbevölkerung dieses Ressort benötige.

Laut israelischen Medienberichten dürfte Blau-Weiss sich für das Gesundheitsressort interessieren. Zuerst war Gabi Aschkenazi, der eigentlich als Aussenminister vorgesehen ist, als Nachfolger Litzmans genannt worden, doch am Samstag erklärte Acshkenasi, seine Partei würde einen professionellen Nachfolger vorziehen. Im Gespräch ist unter anderem Dr. Jitzchak Kreiss, Generaldirektor des Scheba Medical Centers.

Litzman war wegen seines Umgangs mit der Coronavirus-Krise heftig kritisiert worden. In der Anfangsphase schloss er die ultra-orthodoxe Gemeinschaft von den Vorschriften zur sozialen Distanzierung aus, liess öffentliche Badehäuser und Synagogen offen und versprach sogar, dass der Messias kommen und der Epidemie ein Ende setzen werde.

Litzman selbst hielt sich Berichten zufolge nicht an die Richtlinien zur öffentlichen Sicherheit, die sein eigenes Ministerium erlassen hatte. Berichten zufolge betete er in einer Gruppe, weigerte sich, seine Temperatur messen zu lassen. Litzman dementierte die Augenzeugenberichte von Menschen, die angeblich mit ihm gebetet hatten.

Anfang dieses Monats hatte sich Litzman selbst, zusammen mit seiner Frau, mit dem Coronavirus angesteckt. Nach seiner Diagnose mussten Ministerpräsident Netanjahu. der Generaldirektor des Gesundheitsministeriums, Moshe Bar Siman Tov, und der Leiter des öffentlichen Gesundheitsdienstes des Ministeriums, Professor Seigal Sadetzky, in Selbstquarantäne gehen.

Im August empfahl die Polizei, Litzman in zwei Fällen wegen Bestechung, von Zeugenbestechung, Betrug und Vertrauensbruch anzuklagen.

Zusammenstellung, Übersetzungen und Redaktion:
Rolf Koch, Vizepräsident und Webmaster GSI