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ISRAEL von Tag zu Tag – 24/2020

Sonntag, 7. Juni, bis Schabbat, 13. Juni 2020

Beachten Sie auch die Beiträge in der Rubrik DES WEITEREN ganz unten

Donnerstag, 11.6.2020

Zahl der Coronavirus-Todesopfer erreicht 300

Die Zahl der Coronavirus-Toten in Israel hat heute 300 erreicht.

Die Website des Gesundheitsministeriums aktualisierte die Gesamtzahl der Fälle des Landes auf 18.461, ein Anstieg um 106 seit Mittwochnacht und ein Anstieg um etwa 1.700 in zwei Wochen, nachdem im gesamten Monat Mai weniger als 1.200 Fälle festgestellt worden waren.

Die Zahl der akuten Fälle, die im vergangenen Monat unter 2.000 sank, belief sich auf 2.947.

Die Gesundheitsbehörden schreiben einen Grossteil des jüngsten Anstiegs der Neuerkrankungen den Schulen zu, die im Mai nach zweimonatiger Schliessung wiedereröffnet wurden.

Die Regierung beschloss letzte Woche, nicht alle Schulen erneut zu schliessen, sagte jedoch, dass sie gezielte Schliessungen überall dort vornehmen werde, wo ein Coronavirus-Fall auftritt.

Das Bildungsministerium teilte heute weiter mit, dass bei 442 Schülern und Schulmitarbeitern seit Beginn des erneuten Ausbruchs COVID-19 diagnostiziert worden sei. 144 Schulen und Kindergärten seien geschlossen worden. Fast 24.000 Menschen befinden sich nach der Entdeckung der Virusfälle in Quarantäne.


 

Zipi Hotovely wird Botschafterin im Vereinten Königreich

Israels Ministerin für Siedlungsangelegenheiten, Zipora «Zipi»Hotovely (Bild 3), hat bekannt gegeben, dass sie das Angebot von Premierminister Benjamin Netanjahu annimmt, als israelische Botschafterin im Vereinigten Königreich zu fungieren.

Dies wird Netanyahu in die Lage versetzen, Minister Zachi Hanegbi an ihrer Stelle zum Leiter des neu geschaffenen Ministeriums für Siedlungsangelegenheiten zu ernennen, schreibt die Jewish Press.

Hotovely wird Mark Regev ersetzen, der in diesem Sommer seine fünfjährige Amtszeit als Botschafter in London beendet. Zuvor, von 2007 bis 2015 war Regev Netanjahus Sprecher gewesen.

Zipi Hotoveli ist eine orthodox-nationalreligiöse Likud-Politikerin. Seit dem 24. Februar 2009 ist sie Mitglied der Knesset und damit die jüngste Person, die jemals ins nationale Parlament gewählt wurde. Von 2013 bis 2015 war sie stellvertretende Ministerin für Verkehr und Strassenverkehrssicherheit im Kabinett Benjamin Netanjahu III und von Mai 2015 bis 21. Januar 2020 stellvertretende Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten im Kabinett Benjamin Netanjahu IV. Anschliessend war sie bis zum im selben Kabinett Diasporaministerin, bevor sie am 17.5.2020 im aktuellen Kabinett Ministerin für Siedlungsangelegenheiten wurde.

Hotovely studierte Rechtswissenschaft an der religiös-zionistischen Bar-Ilan-Universität und an der Universität Tel Aviv . Sie ist verheiratet und Mutter zweier Kinder.

Noch kein Konsens mit den USA bezüglich der geplanten Annexion

Unabhängig davon sagte Hotovely heute, dass es immer noch keinen Konsens mit den Vereinigten Staaten bezüglich Israels Plan gebe, sein Gesetz auf Teile von Judäa und Samaria (Westjordanland) auszudehnen, berichtete Reuters.

«In dieser Frage gibt es Lücken zwischen den Amerikanern und uns sowie zwischen uns und unserem Seniorpartner in der Einheitsregierung, «Blau und Weiss» sagte Hotovely im Armeeradio. «Es gibt immer noch keine vereinbarte Karte in dieser Frage. Sie muss von Teilen der [israelischen] Regierung und von der amerikanischen Seite vereinbart werden», fügte sie hinzu.

Ein US-Beamter sagte dem Bericht zufolge, dass die anhaltende Coronavirus-Krise es für alle Mitglieder des amerikanisch-israelischen Kartierungskomitees schwierig gemacht habe, sich zu treffen.


 

Anti-Israel-Bewegung erzielt Teilerfolg vor Menschenrechtsgericht

Die Verurteilung der Aktivisten wegen eines Aufrufs zum Boykott israelischer Supermarktprodukte habe gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung verstossen, teilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg mit. Die Aktivisten des «Collectif Palestine 68», das zur BDS-Bewegung gehört, seien in dieser Hinsicht zu Unrecht kriminalisiert worden. Frankreich muss den Aktivisten deshalb eine Entschädigung von jeweils 7380 Euro zahlen.

Die elf Aktivisten waren 2009 und 2010 zweimal in einen Supermarkt in Ostfrankreich gegangen, hatten mutmasslich israelische Produkte in Einkaufswagen gesammelt und Flugblätter verteilt, in denen die Kunden aufgefordert wurden, diese nicht zu kaufen. Die Aktivisten waren EGMR-Unterlagen zufolge dem Aufruf palästinensischer Nichtregierungsorganisationen gefolgt, israelische Produkte zu boykottieren, bis Israel seine Armee aus den Palästinensergebieten abzieht und palästinensischen Flüchtlingen erlaubt wird, in das Gebiet zurückzukehren. BDS steht für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen.


 

Dienstag, 9.6.2020

Oberster Gerichtshof stoppt nachträgliche Legalisierung von Siedlungen

Der Oberste Gerichtshof Israels hat heute Abend mit einer 8:1-Entscheidung ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, mit dem Netanjahus vorheriges Kabinett 2017 über 4000 Siedlungseinheiten rückwirkend legalisieren wollte, die zum Teil auf Land in palästinensischem Privatbesitz errichtet wurden. Netanjahus Likud-Partei kündigte an, das Gesetz bald nochmals ins Parlament einbringen zu wollen.

Es beeinträchtige die Rechte der palästinensischen Bevölkerung und sei nicht verfassungsgemäss, hiess es in einer Mitteilung des Supreme Court. Die Palästinenser, auf deren Land Tausende Siedlerwohnungen erbaut worden waren, sollten nur eine finanzielle Entschädigung erhalten.

Während die internationale Gemeinschaft alle Siedlungsaktivitäten als illegal betrachtet, unterscheidet Israel zwischen legalen Siedlungshäusern, die auf staatseigenem Land gebaut und vom Verteidigungsministerium genehmigt wurden, und illegalen Aussenposten, die ohne die erforderlichen Genehmigungen gebaut wurden, oft auf privatem palästinensischem Land.

Das israelische Parlament hatte das Gesetz 2017 verabschiedet, kurz darauf wurde es aber auf Eis gelegt. Israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen hatten dagegen geklagt. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit weigerte sich, das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof zu verteidigen.

Der Gerichtsentscheid wurde kurz vor der von Ministerpräsident Netanjahu geplanten Annexion von Siedlungsblöcken auf der Grundlage des Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump gefällt.

Verteidigungs- und Justizminister suchen Lösung

Verteidigungsminister Benny Gantz und Justizminister Avi Nissenkorn führten am Freitag (12.6.) Gespräche über mögliche Wege zur Legalisierung von Häusern von Wildkatzen-Siedlern (wie sie die Times of Israel in ihrem Bericht nennen), die auf privatem palästinensischem Land gebaut wurden, nachdem der Oberste Gerichtshof ein Gesetz zur Legalisierung dieser Häuser aufgehoben hatte. Dies gaben das Verteidigungs- und des Justizministeriums in einer gemeinsamen Erklärung bekannt.

Minister Michael Biton (ein Minister im Verteidigungsministerium), Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit und Brigadegeneral Ghassan Alian, dessen Abteilung des Verteidigungsministeriums die Bauarbeiten im Westjordanland regelt, nahmen ebenfalls an dem Treffen teil.

Das Regulierungsgesetz 2017, das der Oberste Gerichtshof am Dienstag für verfassungswidrig befand (siehe vorstehend), hätte es dem Staat erlaubt, Privatland im Westjordanland, auf dem israelische Häuser illegal gebaut wurden, zu enteignen.

Mitglieder der Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu prangerten das Urteil an, aber die Partei «Blau und Weiss» von Gantz begrüsste das Gerichtsurteil und sagte, die Formulierung des Gesetzes «verstosse gegen die israelische Verfassungslage und die rechtlichen Schwierigkeiten, die es aufwirft, seien bereits bekannt gewesen, als es in der Knesset verabschiedet wurde».

Der Erklärung zufolge wurde in einem der von Gantz und Nissenkorn erörterten Rechtsgutachten ein Rechtsgrundsatz verwendet, der es jemandem, der gestohlene Waren unter Bedingungen kaufte, bei denen kein Grund zur Annahme bestand, dass sie gestohlen waren, erlaubt, die Waren zu behalten, selbst nachdem er entdeckt hatte, dass sie nicht dem Verkäufer gehörten.

Mandelblit hat bereits früher argumentiert, dass dieses Prinzip, das als «Marktregulierung» bekannt ist, dazu verwendet werden könnte, illegale Siedlungshäuser zu genehmigen, wodurch die Notwendigkeit des Regulierungsgesetzes entfiele.

Gantz ordnete die Bildung eines interministeriellen Ausschusses an, «der Lösungen für diese Fälle formulieren wird». Dieser solle seine Arbeit so bald wie möglich aufnehmen solle, heisst es in der Erklärung.


 

Botschafter Yitzchak Mayer verstorben

Heute ist alt Botschafter Yitzchak Mayer (Bild 6) im Alter von 86 Jahren gestorben. Er leitete von 1997 bis 2000 die israelische Botschaft in Bern. Zuvor war er von 1979 bis 1980 als israelischer Generalkonsul in Zürich tätig gewesen. Sein erster Posten, nachdem er 1979 in den diplomatischen Dienst des Aussenministeriums getreten war.

Yitzchak Mayer hatte eine besondere Beziehung zur Schweiz: 1943 hatte er hier Zuflucht vor den Nazis gefunden. Seine Familie war 1940 vor der Ankunft der Wehrmacht von Antwerpen nach Frankreich geflüchtet. Nachdem Vater Mayer 1943 festgenommen und nach Ausschwitz deportiert worden war, flüchtete die Mutter mit dem 9-jährigen Yitzchak und einem weiteren Sohn in die Schweiz. Der Rückweisung entging die Familie, da Mayers Mutter hochschwanger war. Die Familie blieb bis 1946 in der Schweiz. Mayers Vater kam während des Holocaust um.

1946 emigrierte die Mayers Familie via Frankreich in das britische Mandatsgebiet Palästina, das spätere Israel.


 

Schlechtes Timing für einen Terrorangriff

Ein mit einem Messer bewaffneter Araber ist am Abend beim Versuch, in die Siedlung Itamar im Westjordanland einzubrechen, festgenommen worden. Sein Pech: In der Siedlung fand eben eine Antiterror-Übung statt.

Der Angreifer versuchte, den Sicherheitszaun der Siedlung zu durchschneiden, als in der Nähe die Antiterror-Einheit der Siedlung eine Routineübung abhielt und ihn sichtete. Die Sicherheitskräfte kamen auf ihn zu. Er versuchte, sie anzugreifen, doch es gelang ihnen, ihn zu überwältigen.

Itamar wurde wiederholt von Terroristen angegriffen

Itamar war schon wiederholt Schauplatz tödlicher Terroranschläge, darunter die Ermordung von fünf Mitgliedern der Familie Fogel im Jahre 2011 und der Mord an der Familie Schabo 2002, bei dem die Mutter und drei ihrer Kinder getötet und zwei weitere verletzt wurden. Auch ein Mitglied des Rettungsteams wurde damals während der Operation getötet.


 

Montag, 8.6.2020

Israel tritt bei Lockerung der Corona-Beschränkungen auf die Notbremse

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat heute nach einer Sitzung des «Corona-Kabinetts» angekündigt, dass die Regierung bei der der Lockerung der Corona-Beschränkungen «auf die Notbremse tritt». Er nannte den «sehr starken Anstieg der Morbidität» als Grund für eine Pause bei der vollständigen Wiedereröffnung der Wirtschaft.

Netanjahu gab diese Erklärung in einer Videobotschaft im Anschluss an die Sitzung des Sonderkabinetts für das Coronaproblem ab, das zusammengetreten war, um über einen Anstieg der Neuinfektionen zu diskutieren, der seit Beginn der schrittweisen Rückkehr des Landes zu den Operationen im Mai verzeichnet wurde. In der Botschaft sagte der Premierminister, dass die für die kommenden Tage geplante Lockerung der Schliessungen – einschliesslich der Wiederaufnahme des Interstadt-Zugverkehrs und der Wiedereröffnung von Theatern – nicht stattfinden werde.

Als Ausnahme nannte Netanyahu Bankettsäle, die nach seinen Worten gemäss den Richtlinien des Gesundheitsministeriums betrieben werden dürften.

Der Premierminister erklärte, dass die Entscheidung auf dem «sehr starken Anstieg der Morbidität» beruhe, über den Experten berichtet hatten, die das Kabinett zu Beginn der Sitzung informierten. Er sagte, dass Israel möglicherweise den Punkt erreicht habe, an dem sich die Infektionsrate alle 10 Tage verdoppelt.

«Ich hoffe sehr, dass dies nicht der Fall sein wird», sagte er. «Die Hauptsache, die alle Experten und alle, die sich auskennen, betonten, ist, dass wir die drei Regeln einhalten müssen, die ich Pessach (ein Verweis auf die Tradition des Frühjahrsputzes vor Pessach), Matza und Maror [ungesäuertes Brot und bittere Kräuter] nenne – Masken tragen, Distanz von zwei Metern und Hygiene praktizieren, Hände waschen».

Netanjahu beendete seine Botschaft mit einem Appell an die Öffentlichkeit: «Ich bitte Sie – für unsere Wirtschaft, für unsere Gesundheit und für unser aller Leben – halten Sie sich bitte an die Regeln.»

Der israelische TV-Sender Channel 12 berichtete heute Abend, dass Netanjahu engen Mitarbeitern sagte: «Wenn dieser Trend anhält, werden wir eine Umkehrung des Kurses erwägen und alles schliessen, was wir bereits geöffnet haben, aber wenn wir dazu gezwungen werden, werden wir es auf die für die Wirtschaft am wenigsten schädliche Weise tun.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums, die heute Abend veröffentlicht wurden, gibt es derzeit 2.607 aktive Fälle von COVID-19 im Land, mit 23 Patienten an Beatmungsgeräten und einer nationalen Todesrate von 298, 13 in der vergangenen Woche.


 

Telefontracking wird beendet

Es war der Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet persönlich, der sich gegen die Telefonüberwachung aussprach. Nadav Argaman sagte, dass sich seine gesamte Organisation unwohl mit dem Vorgehen fühle. Das sogenannte Tracking von COVID-19-Infizierten per Mobiltelefon wird in Israel damit in den kommenden Tagen beendet.

Das Corona-Kabinett entschied, dass ein Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Überwachung ad acta gelegt wird. Während des Lockdowns hatte die damalige Übergangsregierung ohne die Zustimmung der Knesset beschlossen, dass bestätigte Corona-Infizierte per Mobiltelefon überwacht werden und jene, die sich vor der Quarantäne in ihrer Nähe befanden, zur Selbstisolierung aufgefordert werden. Bis Mitte Mai hatte der Geheimdienst auf diese Weise 4089 Infizierte gefunden.

Argaman sagte jedoch auch vor dem Corona-Kabinett, sollte es jemals in der Zukunft wieder nötig werden, sei die Organisation bereit. Gleichsam schlug er vor, eine zivile App zu entwickeln, die dieselbe Funktion hat, aber ohne die Mitwirkung des Geheimdienstes anzuwenden ist.

Die Überwachung hatte zu einem Aufschrei in der Bevölkerung geführt, Bürgerrechtsorganisationen hatten sich an den Obersten Gerichtshof gewandt. Die Kritiker argumentierten, dass das Finden von Corona-Infizierten den erheblichen Eingriff in die Privatsphäre der Menschen nicht rechtfertige.


 

Knesset wählt Mann als Vorsitzenden des Ausschusses für Frauen

Feministische Gruppen haben mit Empörung reagiert, nachdem bekannt wurde, dass die Knesset einen Mann zum Vorsitzenden des parlamentarischen Komitees zur Förderung von Frauen und Geschlechtergleichheit gewählt hat.

Knessetmitglied (MK) Oded Forer (Mitglied der rechtsgerichteten Partei Israel Beitenu) tritt die Nachfolge der scheidenden Vorsitzenden MK Aida Touma-Sliman (Vereinigte [arabische] Liste) an, obwohl er der einzige Mann im 7-köpfigen Komitee ist und wenig Erfahrung im Umgang mit Geschlechterfragen hat.

Die israelische Feministengruppe Kulan kritisierte die Ernennung Forers als einen Schritt, «der Frauen aus den Entscheidungsmechanismen hinausdrängt».

Die Wahl von Forer «rieb Salz in Wunde», die verursacht wurde, nachdem die Zahl der Frauen im Parlament mit 120 Sitzen auf nur 29 gesunken war, argumentierte das Center for Women's Justice, eine Interessenvertretung.

«Dies zu einer Zeit, in der israelische Frauen mit einer Krise konfrontiert sind, in der häusliche Gewalt ein Allzeithoch erreicht hat und der Coronavirus die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit von Frauen verschärft», sagte die Gruppe in einer Erklärung auf Facebook. «Mehr denn je braucht das Komitee zur Frauenförderung eine qualifizierte und fachkundige Führungspersönlichkeit an der Spitze. Das ist es nicht.»

Berichte über häusliche Gewalt stiegen während der Abriegelung, die verhängt wurde, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen, um 112 Prozent, und 11 Frauen wurden seit Anfang des Jahres von ihren Partnern ermordet.


 

Neue Koalition ohne Gantz mit «Blauweiss»?

Wenn heute Neuwahlen abgehalten würden, käme Benjamin Netanjahus Likud-Partei auf 40 Sitze und könnte zusammen mit ihren rechten religiösen Verbündeten leicht eine Regierung ohne die Partei «Blau und Weiss» von Verteidigungsminister Benny Gantz bilden. Anderseits würde die Arbeitspartei aus der Knesset verschwinden.

Dies hat eine vom TV-Kanal 12 durchgeführte Befragung ergeben. Danach würde die früher staatstragende Arbeitspartei gar ausgelöscht. Die Umfrage erfolgte nur wenige Wochen nach der Vereidigung einer neuen komplexen Einheitsregierung, mit der die über 500 Tage andauernde politische Sackgasse beendet wurde, in der sich Israel durch drei ergebnislose Wahlen geschlagen hatte.

Mit 40 Sitzen wäre der Likud die grösste Partei, gegenüber den 36 Sitzen, über die er jetzt verfügt. Das wäre das beste Ergebnis einer Partei seit den Wahlen von 1992, als Labor (Arbeitspartei) unter Yitzhak Rabin 44 Sitze errang.

Zusammen mit Schas, dem Vereinigten Thora-Judentum und Jamina würde Netanjahus Likud-geführter Block 64 Sitze belegen, was ihm eine Mehrheit in der Knesset mit 120 Sitzen verschaffen würde.

Jesh Atid -Telem, die beiden Parteien, die mit Gantz wegen ihrer Opposition gegen den Beitritt zu einer von Netanjahu geführten Regierung brachen, würden zusammen 14 Sitze erhalten, zwei mehr als die 12 Sitze, die laut Umfrage die Partei «Blau und Weiss» erhalten würde.

Die Befragung ergab auch, dass die Arbeitspartei erstmals in der Geschichte der Nation die Wahlschwelle nicht erreichen und damit aus der Knesset ausscheiden würde. Die Partei und ihre Vorgänger haben Israel nach der Gründung des Landes fast drei Jahrzehnte lang geführt, aber in den letzten Jahren hat sich ihr Schicksal rapide verschlechtert, und seit 2001 ist sie nicht mehr an der Macht.

Mehr: Netanyahu soars in new poll, could form coalition without Gantz if new vote held
(The Times of Israel, 9.6.2020)


 

Sonntag, 7.6.2020

Erstmals eine Botschafterin in Ägypten

Die Regierung hat an ihrer wöchentlichen Kabinettsitzung die Ernennung von Amira Oron (Bild 2) zur Botschafterin in Ägypten gebilligt. Sie wird als erste Frau in dieser Funktion in diesem Land tätig sein wird und die zweite Frau, die als israelische Botschafterin in einem arabischen Staat fungiert. Einat Klein war die erste, als sie Israels oberste diplomatische Vertreterin in Jordanien war. Ausserdem wird Israel in Ägypten erstmals seit mehr als 18 Monaten wieder durch eine Vollzeit-Gesandte vertreten sein.

Wie der Times of Israel weiter zu entnehmen ist, war Amira Oron bereits im Oktober 2018 vom Aussenministerium für das Botschafteramt ausgewählt worden. Eine Abstimmung über ihre Ernennung verzögerte sich jedoch, da Ministerpräsident Netanjahu stattdessen in Erwägung zog, den Likud-Parlamentarier Ayoub Kara für diesen Posten zu ernennen.

Diplomatische Mitarbeiter appellierten öffentlich an die Regierung, Oron, die zuvor schon in der ägyptischen Hauptstadt gedient und im Aussenministerium die Abteilung für Wirtschaftsbeziehungen im Nahen Osten geleitet hatte, anstelle von Kara einzusetzen, der für eine Reihe diplomatischer Peinlichkeiten verantwortlich war. Kara zog seine Kandidatur schliesslich zurück.

Nachfolgerin von Botschafter David Govrin

Amira Oron wird die Nachfolge von David Govrin antreten, der das Amt 2016 angetreten hatte. Im Jahr 2017 kehrten Govrin und seine Mitarbeiter wegen nicht näher bezeichneter Sicherheitsbedrohungen für acht Monate nach Israel zurück. Nach ihrer Rückkehr nach Ägypten nahmen sie die Arbeit vom Haus des Gesandten am Stadtrand von Kairo aus wieder auf.

«Ich begrüsse die Ernennung von Botschafterin Oron», sagte der neue Aussenminister Aschkenasi. «Sie ist eine erfahrene, professionelle und geschätzte Diplomatin, und ich bin überzeugt, dass sie die bilateralen Beziehungen zwischen dem Staat Israel und Ägypten  zu neuen Höhenflügen führen wird».


 

Mutmasslicher Täter gefasst

Einen Monat nach dem Tod des israelischen Soldaten Amit Ben-Jigal (Bild 4) bei einem Einsatz im Westjordanland haben Sicherheitskräfte den mutmasslichen Täter gefasst.

Der 21-jährige Sgt First Class Amit Ben-Jigal von der Golani-Brigade war am 12.5.2020 beim Abmarsch nach einem Einsatz im Dorf Jabed im nördlichen Westjordanland getötet worden, als ihm ein Schlackenbetonblock von einem Hausdach auf den Kopf geschleudert wurde.

Polizei, Inlandgeheimdienst Schin Bet und Armee hätten den Palästinenser bei einer gemeinsamen Operation im Bereich Dschenin festgenommen, teilte das israelische Militär heute Abend mit. Nach Angaben von Schin Bet handelt es sich um einen 49-jährigen Einwohner des Dorfes Jabed. Der Mann wohne in dem Gebäude, von dem der Block auf den Soldaten geworfen wurde.


 

DES WEITEREN

Präsident erhält LGBTQ-Index

Am Sonntag (7.6.), zu Beginn des «Pride Month», hat Präsident Reuven Rivlin den ersten LGBTQ-Index erhalten (Bild 1) . Er wurde von Aguda, der Vereinigung für LGBTQ-Gleichberechtigung in Israel, erstellt.

Der Index listet Antworten und Dienstleistungen in 30 städtischen Behörden in Israel im Jahr 2019 für die LGBTQ-Gemeinschaft auf. Der Bericht wurde von der Aguda-Vorsitzenden Hila Peer vorgestellt. Die Bürgermeister von Kirjat Bialik, Rischon LeZion, Ramat Gan, Ramat Hascharon, Givatajim und Vertreter der LGBTQ-Gemeinschaft nahmen ebenfalls an der Veranstaltung teil.

Dem Bericht zufolge steht Tel Aviv-Yafo in den LGBTQ-Beziehungen in einer Reihe von Kategorien wie Infrastruktur, Wohlfahrt und Kultur an erster Stelle. An zweiter Stelle steht Rischon LeZion, mit einer besonders hohen Punktzahl für Kultur, und an dritter Stelle steht Givatajim. Der Präsident sprach mit den Bürgermeistern über die Bedeutung der Bereitstellung von Unterstützung und Dienstleistungen für die LGBTQ-Gemeinschaft auf kommunaler Ebene und lobte das hohe Niveau der Arbeit, die zur Verbesserung des Wohlergehens der LGBTQ-Bewohner geleistet wird.

Präsident gegen Konversionstherapie

«Die Menschheit als Ganzes muss verstehen, und die Israelis müssen verstehen, , dass dies nicht eine Tendenz oder eine Krankheit ist», sagte der Präsident nach Erhalt des Berichts. «Auf jede Art und Weise, in der ein Mensch glücklich und kreativ sein kann, kann er die gleichen Errungenschaften erreichen wie jeder andere. Wir können in einer Gesellschaft wie der unseren nicht über Konversionstherapien für LGBTQ-Menschen sprechen. Wir können es nicht zulassen. Hier gibt es keine Krankheit, und deshalb besteht auch keine Notwendigkeit für eine Behandlung. (…)»

Am Ende seiner Ausführungen wiederholte der Präsident: «Nach Erhalt dieses Berichts möchte ich betonen, dass alle Konversionstherapien in Israel von der Sozialagenda gestrichen werden müssen. Ich danke Ihnen, Bürgermeister, für Ihre Führung. Die Kommunalverwaltung in Israel ist eine grosse Quelle des Optimismus.»

Mehr:President Rivlin receives first Municipal LGBTQ Index of responses and services in municipal authorities
(Sprecher des Präsidenten, 7.6.2020)


 

Kein Geld für Hass

Hetze, Antisemitismus und Terrorverherrlichung stehen in den Schulen der Palästinensischen Autonomiebehörde schon länger auf dem Lehrplan. Jüngstes Beispiel, das dieser Tage Schlagzeilen machte: In Hebron stellte ein Lehrer Unterrichtsmaterial in Form eines YouTube-Videos ins Netz, das das Küstenmassaker aus dem Jahr 1978 glorifiziert.

Damals hatte ein Terrorkommando der Fatah einen israelischen Linienbus gekapert, wobei 38 Zivilisten, darunter 13 Kinder, zu Tode kamen. Die Online-Lektion basiert auf einem offiziellen Lehrbuch für Fünftklässler aus dem Jahr 2019. Gezeigt wird unter anderem, wie Dalal Mughrabi, eine der Akteurinnen dieses blutigen Anschlags, mit einem Gewehr auf die Israelis im Bus zielt und wie ein toter Mensch neben einer palästinensischen Flagge auf dem Fahrzeugboden liegt.

Damit soll nun Schluss sein – zumindest, wenn es nach dem Willen der Europäischen Union geht. Mitte Mai hatte das EU-Parlament in Brüssel mit einer Mehrheit von 402 gegen 263 Stimmen sowie 13 Enthaltungen gleich drei Resolutionen verabschiedet, in der die Abgeordneten ihre Besorgnis über «problematisches Material in palästinensischen Schulbüchern» zum Ausdruck brachten.

Auch wird die Europäische Kommission aufgefordert, sicherzustellen, dass «keine EU-Mittel zur Finanzierung von Schulbüchern und Bildungsmaterial verwendet werden, die zu religiöser Radikalisierung, Intoleranz, ethnischer Gewalt und Märtyrertum unter Kindern aufstacheln».

Weiter: Jüdische Allgemeine


 

Abbas-Berater: Koran fordert Tötung von Israelis

Der Koran erlaube und gebiete das Töten von Israelis – das sagt Machmud al-Habbash, der Berater von Machmud Abbas, dem Präsidenten der Autonomiebehörde (PA).

Es ist jener al-Habbash, den Abbas auch zum obersten Schariahrichter der PA und zum Vorsitzenden des Hohen Rats für Schariahrecht ernannt hat. Und es sind Mordaufrufe, wie man sie vom IS oder der Hamas erwartet, ausgerechnet aus dem Mund desjenigen, der den angeblich «gemässigten» Abbas berät.

Die Äusserung über das Töten von Israelis machte al-Habbash bei einer religiösen Lektion im offiziellen PA-Fernsehen (Official Palestinian Authority TV, 2.2.2020) und bezog sich dabei auf den Koran (2:191). Immer wieder überträgt das offizielle Fernsehen der Palästinensischen Autonomiebehörde religiöse Hetze gegen Juden.


 

Eine U-Bahn für Tel Aviv

Einen Parkplatz zu finden, grenzt in Tel Aviv an ein Wunder. Eine Strassenbahn, Light Rail genannt, befindet sich im Bau, aber dies engt aufgrund der vielen Baustellen den Verkehr auf Jahre hinaus nur noch weiter ein. Staus gibt es überall und jederzeit, sodass viele Tel Aviver mit dem Motorroller, dem Fahrrad (mit oder ohne Elektroantrieb) und dem E-Scooter durch die Straßen flitzen, was den allgemeinen Stress und die Zahl der Unfälle merklich erhöht. Hinzu kommt die verbreitete israelische Einstellung, dass Verkehrsregeln nur für andere gelten.

Verschiedene Projekte wollen diese Probleme angehen, und das ambitionierteste ist eine U-Bahn. Die M2-Linie wird den Grossraum Tel Aviv durchkreuzen und insgesamt 22 Kilometer lang sein. Sie beginnt östlich von Tel Aviv in Petach Tikva, teilt sich auf dem Weg nach Westen und bedient Bnei Brak und Ramat Gan, bevor sie in Giv’atajim wieder zusammenfliesst und nach Tel Aviv einfährt, daraufhin dreht sie nach Süden und endet in Holon. Insgesamt soll es 22 unterirdische Haltestellen geben.

Für die U-Bahn-Röhren werden zwei parallele Tunnel gegraben, die alle 250 Meter miteinander verbunden sind. Die Tunnel werden 25-40 Meter unter der Erdoberfläche verlaufen und einen Durchmesser von 6,50 Metern haben.

Zum Netz der Metro, wie die U-Bahn in Israel genannt wird, gehören ferner die Linien M1 und M3, deren Streckenverlauf noch nicht genau geplant ist. Insgesamt soll das Metro-Netz 145 Schienenkilometer und 109 Haltestellen bekommen. Die Kosten werden auf 150 Milliarden Schekel geschätzt (etwa 40 Milliarden Euro). (Bild 5)

Das Transportministerium hat noch keinen Termin für die Fertigstellung genannt, und das ist auch besser so. In Israel ist Tiefbau sehr schwierig, da jederzeit archäologische Funde zutage kommen können. In solchen Fällen schreitet die Altertumsbehörde ein, und die Bautätigkeit ruht. Erst wenn die Funde gesichert sind, kann der Bau weitergehen. Manchmal ist dies jedoch nicht möglich und es kommt zum Streit zwischen Altertumsbehörde und Transportministerium. Die Israelis kennen dieses Spiel und haben schon deshalb keine grossen Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Verkehrschaos im Zentrum. In den sozialen Medien kursieren Schätzungen, die mit Fertigstellung der Metro um 2075 rechnen.
(Israel Heute)

Baustelle Tel Aviv, Fahrt durch den Tunnel der «roten Linie»
Video, 11.7.2019, 1:38 Min.


 

Celine Dion verschiebt Konzerte in Israel auf Juni 2021

Die Gesangsdiva Celine Dion hat am Mittwoch (10.6.) bekannt gegeben, dass sie die Termine ihrer seit langem in diesem Sommer geplanten Konzerte in Israel auf Juni 2021 verschiebt. Die neuen Shows werden nun am 19. und 20. Juni 2021 im Bloomfield-Stadion in Tel Aviv stattfinden.

Dion verschiebt 49 Shows in 32 Städten, erklärte Schuki Weiss, der israelische Promoter, der sie nach Israel bringt, und sie wieder zu bekommen, sei «ein grosser Sieg», sagte er.

Als Weiss im September 2019 zum ersten Mal den 4. August 2020 als Konzerttermin für Dion ankündigte, waren die Karten schnell ausverkauft, so dass Dion ein zweites Konzert am 5. August anbot. Die August-Konzerte sollten im Yarkon-Park der Stadt stattfinden, mit einer speziell gebauten Bühne, die Dions Las Vegas-Bühnenbild imitieren sollte.

Weiss wollte das Dion-Konzert im Bloomfield veranstalten, das drei Jahre zuvor renoviert worden war, aber das Stadion stand zu Dions Terminen im August 2020 nicht zur Verfügung. Nächstes Jahr wird es jedoch der Veranstaltungsort sein.

«Ich freue mich besonders über die Möglichkeit, die Konzerte im Bloomfield zu veranstalten», sagte Weiss. «Die erstaunlichen Erinnerungen an den Auftritt von Barbra Streisand in Bloomfield (im Jahr 2013) sind ein Inspirationspunkt für die Shows von Celine».

Für die Schweiz den ESC 1988 gewonnen

Céline Marie Claudette Dion wurde 1968 als jüngstes von vierzehn Kinder in der Provinz Québec (Kanada) geboren. Sie wuchs in ärmlichen Verhältnissen auf. 1980 komponierten ihre Mutter und ihr Bruder Jacques das Lied Ce n’était qu’un rêve, das sie dem Manager René Angélil schickten. Dieser setzte auf ihr Talent und nahm eine Hypothek auf sein Haus auf, damit er ihr erstes Album finanzieren konnte. Mit über 250 Millionen verkauften Tonträgern (davon rund 195 Millionen Alben) ist sie heute eine der weltweit erfolgreichsten Popsängerinnen.

Unterstützt von den Schweizer Komponisten und Liedertextern Atilla Şereftuğ und Nella Martinetti nahm Céline Dion für die Schweiz am Eurovision Song Contest 1988 in Dublin teil. Mit dem Titel Ne partez pas sans moi, dessen Musik von Şereftuğ und Text von Martinetti stammte, gewann sie den Contest mit nur einem Punkt Vorsprung vor dem Briten Scott Fitzgerald.


 

Redaktion: Rolf Koch, Vizepräsident und Webmaster GSI

Bild 1: Präsident Reuven Rivlin (sitzend, 2. v.r.) erhielt den ersten «Kommunalen LGBTQ-Index». (7.6.2020, Government Press Office GPO)

Bild 2: Amira Oron, die neue israelische Botschaferin in Ägypten (Screenshot)

Bild 3: Zipora «Zipi» Hotovely, bisher Ministerin für Siedlungsangelegenheiten, wird neue Botschafterin im Vereinigten Königreich.

Bild 4 : Sergeant Amit Ben-Jigal wurde am 12.5.2020 bei einem Terroranschlag getötet (Social Media)

Bild 5: Netzplan der zukünftigen U-Bahn («Metro») von Tel Aviv

Bild 6: Yotzchak Mayer