ISRAEL von Tag zu Tag – 39/2021

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Freitag, 1.10.2021

Dubai eröffnet Expo 2020

Dubai hat gestern die Expo 2020 mit einer extravaganten Zeremonie eröffnet, bei der die charakteristische zentrale Kuppel des Geländes in Licht getaucht wurde – ein symbolisches Leuchtfeuer für die Hoffnung des Stadtstaates, dass die Weltausstellung trotz der Coronavirus-Pandemie Touristen anziehen wird, schreibt Israel Hayom.

An der Expo 2020, die sich wegen der Corona-Pandemie um ein Jahr verzögert hat, sind mehr als 190 Ländern vertreten. Sie wird sechs Monate dauern. Die futuristische Extravaganz mit ihren einzelnen Pavillons wirkt wie eine ganze Stadt, die auf den ehemaligen Sanddünen am südlichen Rand Dubais errichtet wurde.

Der israelische Pavillon (Bild 19) der als offenes Zelt konzipiert ist, wurde von dem in Herzlija ansässigen Unternehmen AVS Creative Visual Solutions entworfen und ist heute eröffnet worden.

Im Anschluss an die Normalisierung der Beziehungen Israels zu Staaten am Golf hat der jüdische Staat nun die Chance, sein Land Millionen von Besuchern vorzustellen. Laut Angaben des israelischen Aussenministeriums war die Einladung an Israel, an der Expo teilzunehmen, bereits 2018 erfolgt. Insgesamt 17 Regierungsministerien, der Nationalfonds (KKL) und die Israel Electric Corporation haben an der Errichtung des Pavillons mitgearbeitet. Das Aussenministerium und das Büro des Premierministers haben die Führung des Unternehmens innegehabt.

Inspiriert worden ist der Pavillon durch die Wüstendünen, die neben Israel auch den Golfstaaten gemeinsam sind. Das Aussenministerium schätzt, dass rund 15 Millionen Besucher den israelischen Pavillon besuchen werden. Der Pavillon wird eine Menge von Aktivitäten aus den Gebieten Wirtschaft, Business und Technik in Wort, Bild und Film bieten.

Das Aussenministerium berichtete, dass der Pavillon nach einem ersten Rundgang von etwa 30 hochrangigen Korrespondenten aus der arabischen Golfregion und unter dem Einfluss der sozialen Medien in der arabischen Welt auf grosses Interesse gestossen sei.

Donnerstag, 30.9.2021

Aussenminister Lapid besucht das Königreich Bahrain

Aussenminister Jair Lapid ist als erster israelischer Aussenminister in offizieller Mission nach Bahrain gereist, dies ein Jahr nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen der beiden Länder.

Im Jahr 1994 war bereits Umweltminister Jossi Sarid in das Königreich gereist, um an regionalen Gesprächen teilzunehmen und mit dem Aussenminister Bahrains zusammenzutreffen.

«Ich bin sehr stolz, Israel beim ersten offiziellen und historischen Besuch im Königreich zu vertreten», schrieb Lapid auf Arabisch und Hebräisch nach seiner Ankunft auf Twitter. Am Flughafen von Manama wurde er von seinem bahrainischen Amtskollegen Abdellatif al-Sajani in Empfang genommen (Bild 12).

Die Aussenminister der beiden Länder unterzeichneten Absichtserklärungen über Umweltschutz, Sport und die Entwicklung von Wasserressourcen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene.

Israelische Botschaft in Manama eröffnet

Aussenminister Jair Lapid eröffnete in Anwesenheit von Aussenminister Al-Sajani die Botschaft des jüdischen Staates im Königreich Bahrain, ein Jahr nachdem die beiden Länder das Abraham-Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen unterzeichnet hatten. (Bild 13)

«Bahrain verfügt wie Israel über eine uralte Geschichte und aussergewöhnliche Fähigkeiten in der neuen technologischen Welt. Wir teilen unsere Chancen und Bedrohungen, und sie sind nicht weit von hier», sagte Lapid auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem bahrainischen Amtskollegen.

Die Botschaft befindet sich im 29. Stock des Bahrain World Trade Center in Manama. Israel hat Eitan Na'eh zum Botschafter in Bahrain ernannt. Er ist allerdings noch nicht bestätigt.

Lapid und Al-Sajani, begleitet von der amerikanischen Geschäftsträgerin in Bahrain, Maggie Nardi, besichtigten auch die USS Pearl Harbor der in Bahrain stationierten fünften US-Flotte und trafen mit dem amerikanischen Vizeadmiral Brad Cooper zusammen, der die amerikanischen Seestreitkräfte in der Region befehligt.

Zuvor war Lapid im Königspalast mit dem bahrainischen König Hamad bin Isa Al Khalifa zusammengetroffen – das erste öffentliche Treffen zwischen dem Monarchen und einem israelischen Regierungsvertreter (Bild 14).

Lapid traf auch mit Salman bin Hamad Al Khalifa, dem Premierminister und Kronprinzen Bahrains, zusammen (Bild 15).

Erster kommerzieller Direktflug Manama-Tel Aviv

Ebenfalls heute traf der erste Direktflug aus Bahrain in Tel Aviv ein. Eine Maschine der Fluggesellschaft Gulf Air, der nationalen Fluggesellschaft Bahrains, landete aus Manama kommend auf dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv. Bei der Ankunft schwenkten Besatzungsmitglieder aus dem Cockpitfenster die Flaggen von Bahrain und Israel (Bild 16).

Es werden nun montags und donnerstags Flüge zwischen Tel Aviv und Manama, der Hauptstadt Bahrains, verkehren. El Al und andere israelische Fluggesellschaften haben noch keine Strecken nach Bahrain angekündigt.

Mittwoch, 29.9.2021

Trauriges Ende der Sukkot-Festwoche

Für die Insassen eines israelischen Autocars – mehrheitlich Angehörige der Jugendorganisation Bnei Akiwa – ist die Sukkot-Festwoche tragisch zu Ende gegangen.

Bei einer Kollision zwischen dem Autobus und drei Personenwagen, davon ein Taxi (Bild 10), kamen fünf Menschen ums Leben; drei Kinder im Alter von 5, 11 und 15 Jahren, deren 35-jährige Mutter sowie der 76-jährige Busfahrer (Bild 11).

Weitere 48 Personen wurden zum Teil sehr schwer verletzt. Sie wurden mit Ambulanzen sowie Rettungs- und Armeehelikoptern in umliegende Spitäler eingeliefert. Die Armee beteiligte sich auch an den Rettungsarbeiten und Versorgung der Verletzten.

Der Unfall ereignete sich unweit des Drusendorfes Hurfeish in Galiäa im Norden Israels. Der Bus befand sich auf der Heimfahrt von Camping-Ferien während der Sukkot-Tage.

Die tödlich Verunfallten, die Mutter und ihre drei Kinder, wurden am Donnerstag an ihrem Wohnort Ma’alot-Tarshiha beigesetzt. Das einzige überlebende Familienmitglied, der schwer verletzte Vater, Reuven Ben-Eli, wohnte der Beerdigung auf einer Bahre bei, auf der er durch Sanitäter in einer Ambulanz hergebracht worden war. Ihm konnte erst am Morgen mitgeteilt werden, dass er seine Familie verloren hat, nachdem er das Bewusstsein wiedererlangt hatte.

Der Busfahrer Ascher Basson wurde am Freitag bestattet.

Eine vorläufige Untersuchung der Polizei ergab, dass der Bus aus unklarem Grund wahrscheinlich von seiner Spur abgekommen war. Er rammte mehrere Autos und kippte auf die Seite.

Die Verkehrssicherheits-Organisation Or Jarok ab an, dass die Strasse 89, auf der sich der Verkehrsunfall ereignet hatte, extrem gefährlich sei. In den vergangenen zehn Jahren hätten sich hier 663 Unfälle ereignet. Dabei starben 23 Personen, fast 2000 wurden verletzt.

Insgesamt wurden auf Israels Strassen seit Beginn des Jahres 270 Menschen getötet. Im selben Zeitraum des Vorjahres hatte es 230 Todesopfer durch Verkehrsunfälle gegeben.

Prozess gegen Ex-Premier Netanjahu wieder aufgenommen

Der Prozess gegen Benjamin Netanjahu vor dem Jerusalemer Bezirksgericht ist heute nach einer zweiwöchigen Unterbrechung wieder aufgenommen worden. Die Anwälte des ehemaligen Premierministers versuchten zu zeigen, dass Änderungen in der Berichterstattung der Nachrichten-Website Walla, die Netanjahus Bedürfnissen entsprachen, nicht ungewöhnlich waren und ähnliche Änderungen auch für andere Politiker vorgenommen wurden.

Ein Zeuge der Anklage entgegnete angesichts der neuen Informationen, dass die Gefälligkeiten für die anderen Politiker ebenfalls von Netanjahus Helfern diktiert worden seien.

Die Anhörung befasste sich mit dem mutmasslichen Bestechungsfall Bezeq-Walla, bekannt als Fall 4000, in dem Netanjahu beschuldigt wird, seine Befugnisse missbraucht zu haben, als er von 2014 bis 2017 sowohl Premierminister als auch Kommunikationsminister war.

Netanjahu wird beschuldigt, die Geschäftsinteressen des Mehrheitsaktionärs von Bezeq telecom, Shaul Elovitch, im Austausch für eine positive Berichterstattung auf der zu Bezeq gehörenden Nachrichtenwebsite Walla illegal und lukrativ begünstigt zu haben.

Netanjahu ist wegen Bestechung, Betrugs und Untreue angeklagt, während Elovitch und seine Frau wegen Bestechung angeklagt sind. Alle drei Angeklagten streiten ein Fehlverhalten ab.

Montag, 27.9.2021

PM Bennett spricht vor der UN-Generalversammlung

General Debate of the 76th Session
21 to 25 September and 27 September 2021

Als erster Redner hat Premieminister Benjamin Netanjahu heute Morgen um 9 Uhr (16 Uhr in Israel) im Plenarsaal des UN-Hauptquartiers in New York seine Rede vor der Generalversammlung gehalten (Bilder 3 bis 6).

Die Generalversammlung der UNO tagt seit dem 21. September in ihrer 76. Session. Sie begann mit der Generaldebatte, an der Staats- und Regierungschefs Gelegenheit zu einer Ansprache erhalten. Diese fand letzte Woche von Dienstag bis Samstag statt sowie heute am ihrem letzten Tag.

In diesem Jahr wurde die Debatte aufgrund der COVID-19-Pandemie in einer Mischform durchgeführt. Die Staats- und Regierungschefs hatten die Wahl, ihre Erklärung entweder live vom Podium im Plenarsaal der Generalversammlung aus abzugeben oder ihre zuvor aufgezeichnete Erklärung von einem Delegierten einleiten zu lassen.

Der israelische Regierungschef hatte sich für die Präsenz entschieden, auch um sich der Weltgemeinschaft vorzustellen. Der Saal war allerdings eher spärlich besucht.

Israel, ein «Leuchtturm in einer stürmischen See, ein Leuchtfeuer der Demokratie»

Bennett begann seine Rede damit, Israel sei ein «Leuchtturm in einer stürmischen See, ein Leuchtfeuer der Demokratie».

«Viel zu lange wurde Israel durch Kriege mit unseren Nachbarn definiert. Aber das ist nicht das, worum es in Israel geht. Es ist nicht das, was die Menschen in Israel ausmacht. Die Israelis wachen morgens nicht auf und denken über den Konflikt nach.

Israelis wollen ein gutes Leben führen, sich um ihre Familien kümmern und eine bessere Welt für ihre Kinder aufbauen. Das bedeutet, dass wir von Zeit zu Zeit unsere Arbeitsplätze verlassen, uns von unseren Familien verabschieden und zur Verteidigung unseres Landes eilen müssen.»

Israel umgeben von Hisbollah, Islamischem Dschihad, Hamas – alle vom Iran unterstützt

Den Schwerpunkt seiner Ausführungen widmete Premier Bennett der Islamischen Republik Iran.

«Israel ist buchstäblich von der Hisbollah, schiitischen Milizen, dem Islamischen Dschihad und der Hamas umgeben – an unseren Grenzen. Diese Terrorgruppen versuchen, den Nahen Osten zu beherrschen und den radikalen Islam in der ganzen Welt zu verbreiten.

Was haben sie alle gemeinsam? Sie alle wollen mein Land zerstören, und sie alle werden vom Iran unterstützt. Sie werden vom Iran finanziert, sie werden vom Iran ausgebildet, sie bekommen ihre Waffen vom Iran.

Das grosse Ziel des Iran ist für jeden, der die Augen aufmacht, glasklar. Der Iran strebt die Vorherrschaft in der Region an, und zwar unter einem nuklearen Schutzschirm ...»

«Alle roten Linien überschritten»

Iran habe mit seinem Atomprogramm nach Ansicht der israelischen Regierung «alle roten Linien» überschritten. Das sagte Premier Naftali Bennett in seiner Rede.

Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, die nuklearen Aktivitäten Irans zu stoppen. Bennett deutete aber auch an, dass Israel möglicherweise selbst gegen Iran vorgehen könnte. Sein Land werde nicht zulassen, dass Teheran in den Besitz einer Atomwaffe gelange.

Ein Wendepunkt ist erreicht

«Das iranische Atomprogramm hat einen Wendepunkt erreicht, und damit auch unsere Toleranz», sagte Bennett. «Worte halten die Zentrifugen nicht vom Drehen ab.» Inspektionen seien ignoriert worden. «Sie kommen damit durch.»

Iran hatte vor einigen Monaten begonnen, Uran auf 60 Prozent anzureichern. Der Schwellenwert der Urananreicherung für eine militärische Nutzung von Atomkraft liegt bei 90 Prozent.

Laut dem Atomabkommen von 2015 darf Teheran Uran lediglich bis 3,67 Prozent für eine zivile Nutzung von Atomenergie anreichern. Die internationale Vereinbarung soll Iran am Bau von Atomwaffen hindern, im Gegenzug wurden die internationalen und nationalen Sanktionen gegen das Land aufgehoben. Allerdings hatte US-Präsident Donald Trump das Abkommen 2018 einseitig aufgekündigt.

Israel - Prime Minister Addresses United Nations General Debate, 76th Session (English) | #UNGA
Video, UNO, 27.9.2021, 25:36 Min., englisch
Naftali Bennett, Prime Minister, Minister for Community Affairs and Minister for National Digital Affairs of the State of Israel, addresses the general debate of the 76th Session of the General Assembly of the United Nations (New York, 21-27 September 2021). (…)

Full text of Bennett’s UN speech

Das gesprochene Wort weicht leicht vom Text ab.

Premier Bennett trifft UN-Generalsekretär Guterres

Premierminister Naftali Bennett nutzte ein Treffen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, im Anschluss an seine Rede vor der Generalversammlung, um die internationale Institution wegen ihrer «anti-israelischen Voreingenommenheit» zu kritisieren. Es war Bennetts erstes Treffen mit Guterres seit er im Juni Premierminister geworden war. (Bild 7)

Der Premierminister sagte, wenn die UNO wolle, dass die Israelis ihre Institutionen ernst nehmen, müssten ihre Mitglieder anfangen, den jüdischen Staat als gleichberechtigten Partner zu behandeln, anstatt ihn unverhältnismässig anzugreifen, so ein diplomatischer Beamter nach dem Treffen.

Die offiziellen Verlautbarungen aus den Büros der beiden enthielten nur wenige Details. In Bennetts Büro hiess es lediglich, dass das Treffen stattgefunden habe, während Guterres‘ Sprecher erklärte, dass Bennett den Generalsekretär über die Lage in Israel informierte. «Sie tauschten sich über regionale Entwicklungen, einschliesslich des Nahost-Friedensprozesses, aus.»

Treffen mit der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen

Bei seinem anschliessenden Treffen mit der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, sagte Bennett der Diplomatin: «Ich denke, dass das erneute Engagement der Vereinigten Staaten in den internationalen Institutionen eine gute Gelegenheit ist, ein Gleichgewicht zwischen diesen Institutionen und Israel herzustellen.»

«Ich glaube, dass der neue Geist zwischen Amerika und Israel zum Tragen kommen kann und wir gemeinsam Grosses erreichen können», sagte Bennett laut einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung seines Büros.

Bei den Gesprächen mit dem UN-Generalsekretär und der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen sprach der Premierminister auch die beiden israelischen Zivilisten und die Leichen israelischer Soldaten an, die von der Hamas gefangen bzw. zurückgehalten werden.

Generalmajor Tomer Bar wird neuer Kommandant der Luftwaffe

Das Verteidigungsministerium hat heute die Ernennung von Generalmajor Tomer Bar (Bild 8) zum nächsten Kommandanten der israelischen Luftwaffe bekanntgegeben.

Bar wurde von IDF-Generalstabschef Aviv Kochavi für den Posten vorgeschlagen und seine Ernennung wurde von Verteidigungsminister Benny Gantz genehmigt. Bar wird in den kommenden Monaten Amikam Norkin ablösen, der das Amt seit 2017 innehatte.

Der 52-jährige Bar ist ein altgedienter Kampfpilot, der als Leiter eines Einsatzgeschwaders und als Kommandant des Luftwaffenstützpunkts Tel Nof diente. Er leitet derzeit das Force Design Directorate des Militärs, das für die Entwicklung neuer Kampf- und Waffentechniken zuständig ist.

Juden und Araber treffen sich zum Sukkot- Schalom im Westjordanland

Über 100 Araber und Juden haben sich heute im Haus des Bürgermeisters von Efrat, Oded Revivi, versammelt, um am letzten Tag des jüdischen Sukkot-Festes das religiöse Zusammenleben zu demonstrieren. (Bild 9)

Der Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Nachman Schai, der als ranghöchster israelischer Offizieller an der Veranstaltung teilnahm, erklärte, dass die Veranstaltung die Realität verdeutliche, dass «Araber und Juden zusammenleben müssen. Es gibt keine andere Alternative».

An der Veranstaltung nahmen der ehemalige US-Botschafter in Israel, David Friedman, der Leiter der Zivilverwaltung von COGAT (Koordinator der Regierungsaktivitäten in den Gebieten), Israels Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Nachman Schai, die stellvertretende Bürgermeisterin von Jerusalem, Fleur Hassan-Nahoum, Diplomaten aus benachbarten arabischen Staaten sowie Dutzende lokaler arabischer Führer teil.

Viele der anwesenden Araber zogen es vor, sich nicht fotografieren zu lassen und in der Presse identifiziert zu werden. Die Veröffentlichung der Teilnehmer früherer Versammlungen führte zu Verhören und Verwaltungshaft durch die Palästinensische Autonomiebehörde.

Die anwesenden arabischen Führer berichteten jedoch von engen Freundschaften und der Zusammenarbeit mit ihren jüdischen Nachbarn.

«Nicht jeder versteht, wie komplex das Leben in Judäa und Samaria (Westjordanland) ist», sagte Revivi. «Hier leben Juden und Araber zusammen und arbeiten zusammen, was die Grundlage für den Frieden bildet. Das Gebiet dient als Modell für die Koexistenz».

Sonntag, 26.9.2021

PM Bennett trifft in NYC ein, trifft Vertreter der VAE und Bahrains

Heute, am frühen Morgen, ist Premierminister Naftali Bennett in New York City gelandet. Zweck des Besuchs ist seine Rede vor der UNO-Generalversammlung morgen Montag.

Um 18.00 Uhr Ortszeit (1.00 Uhr israelischer Zeit) traf Bennett in seinem Hotel mit dem Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Anwar Mohammed Qarqash, und dem Aussenminister von Bahrain, Abdullatif bin Rashid Al Zayani, zusammen (Bild 1).

Die drei wiesen darauf hin, dass in diesem Monat der Jahrestag der Abraham-Abkommen begangen wird. Premierminister Bennett erklärte, dass Israel bestrebt sei, die Beziehungen zu den VAE und Bahrain in allen Bereichen zu vertiefen und zu stärken, und fügte hinzu, dass er hoffe, dass sich weitere Länder der Region dem Kreis des Friedens anschliessen werden.

Premier Bennett erwähnte, dass er zuvor den jordanischen König und den ägyptischen Präsidenten getroffen habe, die sehr erfreut seien über die sich entwickelnden Beziehungen zwischen unseren Ländern, wie das Amt des Premierministers mitteilte.

Arbeitslosenquote sinkt leicht

Die Gesamtarbeitslosenquote Israels ist im vergangenen Monat leicht gesunken, bleibt aber im Vergleich zu den Werten vor der COVID-19-Pandemie hoch, wie aus einem neuen Bericht hervorgeht, der heute vom Zentralen Statistikamt (Central Bureau of Statistics, CBS) veröffentlicht wurde.

Die Gesamtarbeitslosenquote lag in der zweiten Hälfte des Monats August 2021 bei 7,8 Prozent, ein leichter Rückgang gegenüber 8,1 Prozent in der ersten Monatshälfte. Diese Zahl umfasst Personen, die entlassen wurden oder deren Arbeitsplätze seit März 2020 aufgrund der Pandemie geschlossen wurden, sowie Personen, die sich in unbezahltem Urlaub befinden und eine Rückkehr an ihren Arbeitsplatz erwarten.

Insgesamt waren laut CBS in der zweiten Augusthälfte 333 500 Menschen arbeitslos oder unbezahlt beurlaubt, gegenüber 349 600 in der ersten Monatshälfte.

Die Arbeitslosenquote, ohne die von der Pandemie Betroffenen, lag bei 5,6 %, gegenüber 5,3 % in der ersten Augusthälfte.

Vor der Pandemie waren schätzungsweise 150.000 Israelis bzw. 3,5 % arbeitslos.

Premierminister Naftali Bennett begrüsste die neuen Zahlen und schien sie mit der Regierungsentscheidung in Verbindung zu bringen, eine weitere Abriegelung zu vermeiden. Während der vierten Infektionswelle, die durch die Delta-Variante ausgelöst worden war, bliebt Israel, mit einigen Einschränkungen. weitgehend offen.

PM Bennett ernennt Sprecherin für internationale Medien

Das Büro von Premierminister Naftali Bennett hat heute die Ernennung von IDF-Major Keren Hajioff (30; Bild 2) zur Sprecherin des Premierministers für internationale Medien bekanntgegeben.

Maj Hajioff war bisher als Sprecherin des Nordkommandos, Leiterin der sozialen Medien und Leiterin der öffentlichen Diplomatie der Armee (IDF) tätig.

Sie hat einen Bachelor-Abschluss in Politikwissenschaften und einen Master-Abschluss in politischer Kommunikation der Bar-Ilan-Universität.

Hajioff wanderte im Alter von 18 Jahren aus London ein. Nnachdem sie ein Zwischenjahr in Israel verbracht hatte, trat in die IDF ein.

Sie diente zunächst in einer Artillerieeinheit und drängte trotz ihrer schlechten Hebräischkenntnisse darauf, an der Offiziersausbildung teilnehmen zu dürfen, die sie schliesslich abschloss.

«Israel war mir wichtig, und ich fand es nicht fair, dass andere in der Armee dienen mussten, um sicherzustellen, dass es auch für mich eine Heimat sein kann», sagte sie in einem Interview mit der Website Aish.com im April. «Ich liebe Israel und die Tatsache, dass unsere Vorfahren davon träumten, hier zu sein, und dass diese Generation die Möglichkeit hat, an dieser Geschichte teilzuhaben», sagte sie weiter.

Der bisherige Pressesprecher des Büros des Premierministers, Mark Regev, ein ehemaliger Botschafter im Vereinigten Königreich, trat im Juli zurück.

DES WEITEREN

Angela Merkel, die Bundesrepublik Deutschland und Israel

Mit der Wahl des neuen Bundestages am Sonntag (26.9.) ist die Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach 16 Jahren – fast – zu Ende. Tatsächlich zu Ende gehen wird ihre formale Amtszeit als Regierungschefin der Bundesrepublik Deutschland mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestags.

Der neue Bundestag wird sich voraussichtlich am 26. Oktober zu ersten Mal zusammensetzen. Ab dann sind die 67-jährige Bundeskanzlerin wie auch ihre Ministerinnen und Minister formal nicht mehr im Amt. Allerdings bleibt die bisherige Regierung bis zur Wahl des neuen Bundeskanzlers (es ist wohl korrekt, hier nur die maskuline Form zu verwenden) geschäftsführend im Amt. Die Kanzlerwahl kann aber erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen stattfinden.

Rede der Bundeskanzlerin 2008 vor der Knesset war ein historischer Moment

Der 18. März 2008 war ein historischer Moment in der Geschichte Israels. Angela Merkel war auf Staatsbesuch im jüdischen Staat. Eine grosse parlamentarische Delegation sollte die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland stärken. Ehud Olmert war Regierungschef, Benjamin Netanjahu Oppositionsführer.

Merkel war die erste ausländische Regierungschefin, die vor dem israelischen Parlament, der Knesset, sprechen durfte – und das auf Deutsch. Das musste zu Protesten einiger Abgeordneter führen, und in den Debatten ging es dann auch um die Frage: Kann und darf das sein in Israel? Am Ende erlaubte man ihr, in ihrer Muttersprache zu reden.

Das war ein Tabubruch. Angela Merkel begann ihre Rede mit einigen hebräischen Worten. Dann sprach sie Deutsch. Ihre Rede wurde von den Abgeordneten mit ungewöhnlichem Beifall aufgenommen. Es war der Inhalt, der begeisterte, nicht die Form der Sprache. Die Mitglieder der Knesset erhoben sich zu Ovationen (Bild 17). 20 Minuten sprach sie, keine einfache Rede einer deutschen Kanzlerin im israelischen Parlament.

Etwa zehn der insgesamt 120 Abgeordneten waren aus Protest der Rede ferngeblieben, aber das bestärkte nur diesen ikonischen Moment. Das Argument der Protestierer war, dass der Klang der deutschen Sprache an die Vernichtung der Juden und nicht an die neue Kulturhauptstadt Europas erinnere.

Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor der Knesset am 18. März 2008 in Jerusalem
Die Bundesregierung, 18.3.2021

Historische Verantwortung Deutschlands Teil der Staatsräson

Merkel wusste das: «Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heisst, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar», sagte sie.

Am Ende waren es diese Worte, die die stärkste Resonanz hatten. Diese eindeutige politische Haltung wurde in der Sprache der moralischen Verpflichtung geäussert, die den Holocaust als ein einzigartiges Verbrechen der Deutschen an den Juden versteht. Angela Merkel wurde dadurch zu einer Ikone in Israel, und die Presseberichte im Land waren einhellig positiv.

Die Israelis und Deutschland heute

Dass im Jahr 2021 die jüdische Gemeinde in Berlin mit rund 10.000 Mitgliedern die grösste jüdische Gemeinde Deutschlands sein würde und darüber hinaus geschätzt bis zu 15.000 Israelis die deutsche Hauptstadt ihr Zuhause nennen, damit hätte vor 70 Jahren, sechs Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Ermordung von sechs Millionen Juden durch deutsche Nationalsozialisten, keiner gerechnet.

Der Grundstein für die Wiederannäherung

Eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Konrad Adenauer am 27. September 1951 legte den Grundstein für eine allmähliche Wiederannäherung der Juden an Deutschland. Mit ihr übernahm Deutschland die Verantwortung für die im Dritten Reich begangenen Verbrechen und stellte Entschädigung in Aussicht.

«Die Bundesregierung und mit ihr die grosse Mehrheit des deutschen Volkes sind sich des unermesslichen Leides bewusst, das in der Zeit des Nationalsozialismus über die Juden in Deutschland und in den besetzten Gebieten gebracht wurde», erklärte Adenauer im Bundestag. Unsagbare Verbrechen seien im Namen des deutschen Volkes begangen worden, die zur moralischen und materiellen Wiedergutmachung verpflichten, so Adenauer in seiner Regierungserklärung. Eine entsprechende Lösung solle gemeinsam mit Vertretern des Judentums und des Staates Israel gefunden werden.

Widerstand in Israel gegen Verhandlungen mit Deutschland

Der Widerstand in Israel gegen die Aufnahme von Verhandlungen mit Deutschland war gross. Mit Deutschland reden: Für viele war das nach dem Holocaust undenkbar. Das jüdische Volk, sagten Kritiker, würde sich durch die Verhandlungen zum Instrument deutscher Politik machen. Gleichzeitig brauchte Israel dringend Geld, um den Aufbau des jungen Staates voranzutreiben. Statt direkt an Deutschland hätte Israel seine Forderungen am liebsten indirekt gestellt, über die alliierten Besatzungsmächte. Doch die lehnten ab, Deutschland eine entsprechende Reparationsleistung aufzuerlegen.

Also wurde direkt verhandelt: auf neutralem Boden, in einem Schloss im niederländischen Wassenaar; ab März 1952 sechs zähe Monate lang. Am Ende stand das «Luxemburger Abkommen», das am 10. September 1952 im Rathaus von Luxemburg geschlossen wurde und 1953 in Kraft treten sollte. Neben Adenauer und dem israelischen Aussenminister Mosche Scharet setzte der Präsident der jüdischen Claims Conference, Nahum Goldmann, seine Unterschrift darunter – jenem Zusammenschluss von 23 jüdischen Organisationen, die die ausserhalb Israels lebenden Nazi-Opfer vertraten.

Zahlungen an den Staat Israel vereinbart

Mit dem Abkommen verpflichtete sich Deutschland zu Zahlungen an den Staat Israel im Wert von drei Milliarden D-Mark. Bemessungsgrundlage waren die Eingliederungskosten überlebender Flüchtlinge in Israel. Weitere 450 Millionen sollten an die Claims Conference gehen. Über zwölf Jahre sollten sich die Entschädigungen erstrecken und ein Drittel in Form von deutschen Waren erfolgen.

Einmal beschlossen, hielt sich Deutschland buchstabengetreu an das Abkommen, zahlte Ende 1965 die letzten Raten. Nach der Wiedervereinigung nahm sich die vereinte Bundesrepublik auch der verbleibenden Forderungen an. Anders als Westdeutschland hatte die DDR bis zu ihrem Ende jede Form von Wiedergutmachungsleistungen abgelehnt, sowohl dem Staat Israel als auch der Claims Conference gegenüber. Mit der Wende konnte mit der «Rückerstattung Ost» auch die Rückgabe jüdischen Eigentums in der ehemaligen DDR beginnen.

Ist «Wiedergutmachung» möglich?

Shilumim – Zahlungen: Mit diesem technischen Begriff bezeichnet Israel, was in Deutschland unter dem problematischen Begriff «Wiedergutmachung» seinen Weg in Abkommen und Geschichtsbücher gefunden hat. Die simple Gegenüberstellung der beiden Bezeichnungen umfasst das Dilemma. Das Leid, das Juden durch die Nationalsozialisten angetan wurde, kann nicht «wieder gutgemacht» werden.

Doch rückblickend habe sich das einst ungeliebte «Luxemburger Abkommen» als eines der denkwürdigsten der Menschheitsgeschichte erwiesen, so der Leiter der israelischen Verhandlungsdelegation, Felix Schinnar. Nicht zuletzt die deutschen Waren führten zu einem psychologischen Dammbruch in Israel, die eine Wiederbegegnung mit dem deutschen Volk ermöglichte. Adenauer und Israels erster Ministerpräsident David Ben Gurion machten damit aus durchaus realpolitischen Motiven den Anfang für einen Annäherungsprozess zwischen beiden Ländern.
(Quellen: namentlich «Jüdische Allgemeine»)

Tesla macht 60 % des Elektroautomarktes in Israel aus

Das amerikanische Unternehmen für Elektrofahrzeuge und saubere Energie, Tesla, hat zwischen Januar und September 4.689 neue Autos auf den israelischen Automarkt gebracht, die nun etwas mehr als 60 Prozent des Marktes für Elektrofahrzeuge ausmachen.

Der chinesische SAIC MG ZS kam auf 1.143 Auslieferungen, und an dritter Stelle lag der chinesische Hersteller AIWAYS mit 278 Fahrzeugen.

In den ersten drei Quartalen des Jahres 2021 wurden 7.800 Elektroautos nach Israel importiert – ein Anstieg um 528 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie die israelische Wirtschaftszeitung Globes in einem am Donnerstag veröffentlichten Artikel berichtet.

Es wird erwartet, dass im vierten Quartal dieses Jahres weitere 1.500 Tesla-Autos aus China nach Israel geliefert werden.

Iran verweigert der IAEA Zugang zu Nuklear-Produktionsbetrieb

Gemäss einem Sonderbericht der Internationale Atomenergieagentur (IAEA) von Sonntag (26. 9.) blockiert Iran entgegen jüngsten Zusagen die vollständige Überwachung seines Atomprogramms. Dies ist der Neuen Zürcher Zeitung zu entnehmen.

Iran verweigere den Zugang zu einem Produktionsbetrieb, in dem Teile für Zentrifugen zur Uran-Anreicherung hergestellt werden. Der Ausbau der iranischen Anreicherungsanlagen mit immer leistungsfähigeren Zentrifugen bereitet im Ausland wachsende Sorgen. Das verarbeitete Uran hat einen so hohen Anreicherungsgrad, dass es relativ schnell zu waffenfähigem Material weiterverarbeitet werden könnte. Der IAEA-Generaldirektor Grossi hatte am 12. September eine Einigung mit Teheran erzielt, wonach die Organisation nach längerem Unterbruch wieder ihre Überwachungsgeräte warten und Speichermedien austauschen darf, um die Kontrolle des umstrittenen Atomprogramms zu gewährleisten.

Iran baut sein Atomprogramm unvermindert aus

Wie aus einem am Dienstag (7. 9.) veröffentlichten Bericht der IAEA hervorgeht, hat Teheran die Menge an hoch angereichertem Uran innerhalb eines Vierteljahrs vervierfacht. Iran verfüge inzwischen über zehn Kilogramm fast waffenfähiges Uran mit einem Anreicherungsgrad von 60 Prozent. Im Mai waren es noch 2,4 Kilogramm gewesen.

Ausserdem setzt die Islamische Republik laut der IAEA immer modernere und leistungsfähigere Zentrifugen zur Herstellung von hoch angereichertem Uran ein. Für den Bau einer Atombombe muss Uran einen Anreicherungsgrad von 90 Prozent haben, aber es wird bis dahin nur noch eine geringe zusätzliche Anreicherung benötigt. Bereits im Juni hatte sich der IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi über diese Entwicklung sehr besorgt geäussert. «Das, was da passiert, ist ernst. Wir sprechen hier von einem Land mit einem sehr entwickelten und ehrgeizigen Atomprogramm, das fast waffenfähiges Uran anreichert.» Für hoch angereichertes Uran gibt es keine legitime Verwendung im Rahmen der zivilen Kernenergienutzung.

Israel droht mit Militäraktion

Israel fühlt sich durch die atomare Rüstung Irans bedroht. Die Islamische Republik Iran droht ziemlich unverhohlen mit der Zerstörung des jüdischen Staates.

Der israelische Generalstabschef Aviv Kochavi hat in einem am 7. September veröffentlichten Interview erklärt, die Vorbereitungen für einen möglichen Schlag gegen Irans Atomprogramm würden stark beschleunigt. Ein erheblicher Teil der kürzlich vereinbarten zusätzlichen Mittel im Verteidigungsbudget seien dafür vorgesehen. Es gehe um verbesserte Aufklärung, zusätzliche operationelle Fähigkeiten und viel mehr Waffen. Schon im August hatte Verteidigungsminister Benny Gantz eindringlich vor Irans Atomprogramm gewarnt. Teheran habe alle Bestimmungen des Atomabkommens von 2015 verletzt und sei in der Lage, innerhalb von nur rund zehn Wochen das für eine Atomwaffe notwendige Spaltmaterial zu beschaffen

EU blockiert Zahlungen an die UNRWA

Die Europäische Union blockiert im kommenden Jahr wegen Hass und Hetze gegen Israel in Schulbüchern voraussichtlich Zahlungen in Höhe von 20 Millionen Euro an die Palästinenser. Das sind rund sieben Prozent der entsprechenden Zuwendungen aus dem EU-Haushalt. Insgesamt fliessen pro Jahr mehr als 261 Millionen Euro an das UN-Hilfswerk UNRWA, das vor Ort Schulen betreibt.

Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments (Bild 18) hat in dieser Woche erstmals mit knapper Mehrheit einen entsprechenden Antrag angenommen. Der EU-Haushalt für 2022 muss noch vom Plenum des Strassburger Parlaments verabschiedet werden und könnte theoretisch noch in diesem Punkt geändert werden. Das Votum des zuständigen Fachausschusses gilt allerdings als wichtiger Meilenstein.

«Viele palästinische Schulbücher verstossen weiterhin gegen die UNESCO-Standards für Frieden, Toleranz und Gewaltlosigkeit in der Bildung. Sie verbreiten Hass gegen Israel und Antisemitismus. Ich habe deshalb vorgeschlagen, dass ein Teil der für die Autonomiebehörde und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) genehmigten Hilfsmittel in Reserve gestellt werden sollen», erklärte der CDU-Abgeordnete Niclas Herbst, der den Antrag mitinitiiert hatte.

Wenn die Hassreden, der Antisemitismus und die Aufforderung zur Gewalt in den Lehrbüchern der Palästinensischen Autonomiebehörde und des UNRWA nicht überarbeitet werden, werden die Mittel stattdessen an Nichtregierungsorganisationen vergeben, die sich nachweislich für die Koexistenz mit Israel einsetzen, heisst es im Änderungsantrag.

Eine Studie des deutschen Georg-Eckert-Instituts hatte vor Kurzem herausgefunden, dass in einigen in den Palästinensergebieten verwendeten Unterrichtsmaterialien weiterhin problematische Inhalte enthalten sind. Die sollen nach dem Willen der Mehrheit im Haushaltsausschuss nun beseitigt werden. Die Palästinensische Autonomiebehörde müsse in den von ihr produzierten Schulbüchern dafür sorgen, dass die Erziehung zur Koexistenz und zum Frieden mit Israel gewährleistet werde.

Britische Labour-Partei verabschiedet Antrag der Israel als «Apartheidstaat» bezeichnet

Die Delegierten der britischen Labour-Partei verabschiedeten am Montag (27.9.) eine Resolution, in der Israel für die angeblich «andauernde Nakba in Palästina» verurteilt wird, was bei einigen Parteifunktionären für Empörung sorgte. Dies berichtet The Times of Israel.

Der Antrag, Israel als Apartheidstaat zu bezeichnen, kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Partei versucht, sich von dem Antisemitismus-Skandal zu erholen, mit dem die Partei unter der Führung von Jeremy Corbyn konfrontiert war.

«Die Konferenz verurteilt die andauernde Nakba in Palästina, Israels militarisierte Gewalt gegen die Al-Aqsa-Moschee, die Zwangsumsiedlungen aus [dem Jerusalemer Quartier] Scheich Dscharrah und den tödlichen Angriff auf Gaza», heisst es in dem Antrag, der auf dem Jahreskongress der grössten Oppositionspartei verabschiedet wurde.

Das arabische «Nakba», das «Katastrophe» bedeutet, wird von Palästinensern als Bezeichnung für die Gründung Israels im Jahr 1948 verwendet.

Der von Young Labour eingebrachte Antrag wurde auf der Konferenz mit etwa doppelt so vielen Stimmen wie Gegenstimmen angenommen, wie die Website Jewish News berichtet.

Full text of the historic motion on Palestine passed at #LabourPartyConference2021 #Lab21

Redaktion: Rolf Koch, Vizepräsident und Webmaster GSI