ISRAEL von Tag zu Tag – 7/2022

Sonntag, 13.2.2022

Der Premier ruft seine Landsleute in der Ukraine nach Hause zurück

«Kommen Sie nach Hause. Gehen Sie kein unnötiges Risiko ein. Warten Sie nicht auf die Situation, in der Sie wirklich zurückkehren wollen und es bereits unmöglich ist», hat Premierminister Naftali Bennett heute zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung gesagt. «Zeigen Sie Verantwortung für Ihr eigenes Leben, verlassen Sie die Ukraine so schnell wie möglich und kommen Sie nach Hause».

Bennett räumte allerdings ein, es sei noch unklar, wie sich die Spannungen an der ukrainisch-russischen Grenze entwickeln werden. «Wie der Rest der Welt hoffen auch wir, dass die Spannungen ohne Eskalation enden werden», sagte er, «aber es ist unsere vorrangige Verantwortung, uns um unsere Bürger, die israelischen Bürger, zu sorgen».

Die israelische Regierung hatte bereits gestern Samstag trotz der Schabbat-Ruhe eine Aufforderung an ihre Bürgerinnen und Bürger gerichtet, die Ukraine so bald als möglich zu verlassen, nachdem der Premierminister, der Aussen- und der Verteidigungsminister und die Leiter von Schin Bet (Sicherheitsdienst), des Nationalen Sicherheitsrates, Ronen Bar und Ejal Hulata, sowie weitere sich zu einem Rapport versammelt hatten.

Zehn Flüge nach Israel haben die Ukraine am Wochenende verlassen, und 32 weitere sind für diese Woche geplant, davon 10 in den nächsten 48 Stunden. Es fanden diesbezüglich Absprachen des Premierministers mit den israelischen Fluggesellschaften El Al, Israir, and Arkia statt.

Der stellvertretende israelische Aussenminister Idan Roll, erklärte, das Ministerium sei lieber übervorsichtig, als das Risiko einzugehen, nicht genug zu tun, solange es noch dazu in der Lage sei.

Israelische Beamte glauben, dass sich das Zeitfenster für die Evakuierung von Bürgern aus der Ukraine schnell schliessen wird und bis Mittwochmorgen beendet sein könnte. Die Regierung Biden hat Israel Ende letzter Woche gewarnt, dass Russland innerhalb weniger Tage einmarschieren könnte.

Den Israelis eilt es offenbar nicht, die Ukraine zu verlassen

Wie Beamte des Aussenministeriums heute mitteilten, sind die zivilen Flüge von der Ukraine nach Israel nicht ausgelastet, obwohl israelische Beamte ihre Landleute dringend aufforderten, das Land zu verlassen, da eine russische Invasion für Ende dieser Woche vorhergesagt wurde.

Aussenministerium und Armee bereiten sich auf Evakuierungen vor

Premier Bennett, andere Minister und Behördenleiter wollen heute Abend eine Sitzung über die Lage in der Ukraine abhalten. Bereits am Wochenende fanden Sitzungen statt. Die Armee und das Aussenministerium wurden angewiesen, sich auf Evakuierungen vorzubereiten.

Aussenminister Jair Lapid hielt heute Sonntagmorgen im Aussenministerium eine Sitzung zur Lagebeurteilung ab.

«Wir verstärken das Personal in der Botschaft in Kiew, um besser auf die Ausreisewilligen reagieren zu können» sagte Lapid. «Das Aussenministerium wird jeden Tag zwei Lagebeurteilungen durchführen, morgens und abends, und wird weiterhin in einem Notfallformat arbeiten».

Das Aussenministerium hat anderseits die Familienangehörigen der in der Ukraine stationierten Diplomaten zurückgerufen. Ihre Flüge sollten heute Sonntagnachmittag in Israel eintreffen.

Heute traf Aussenminister Jair Lapid ausserdem in Jerusalem mit der ersten stellvertretenden Aussenministerin der Ukraine, Emine Dzhaparova, zusammen (Bild 1). Lapid äusserte seine Besorgnis über die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland und informierte Dzhaparova über die Reisewarnung Israels für seine Bürger.

Heikle Situation für Israel und das jüdische Volk

Die Situation ist für Israel und das jüdische Volk aus mehreren Gründen sehr heikel.

Sowohl in Russland als auch in der Ukraine leben grosse jüdische Gemeinden, die Israel nicht von wütenden Bürgern auf beiden Seiten beschuldigt oder angegriffen sehen möchte.

Israel hat sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine sehr gute und strategisch wichtige Beziehungen, die zu beschädigen es sich nicht leisten kann.

Israel muss in Moskaus Gunst stehen, um seine Fähigkeit zu erhalten, gegen iranische Elemente in Syrien vorzugehen.

Der Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Nachman Schai, hatte am Samstag getwittert, Israel solle sich auf einen plötzlichen Zustrom ukrainischer Juden vorbereiten, falls diese im Zusammenhang mit einer russischen Invasion auf lokale Feindseligkeit stossen sollten.

Premier Bennett zur wirtschaftlichen Lage Israels

Zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung begrüsste Premierminister Naftali Bennet einen besonderen Gast, welcher der Sitzung beiwohnte: den OECD-Generalsekretär Mathias Cormann.

Zur wirtschaftlichen Lage sagte der israelische Regierungschef: «Die israelische Wirtschaft ist stark. Selbst in dem Jahr, in dem es zwei Coronavirus-Wellen gab, haben wir ein ausserordentliches Wachstum von fast 7 % zu verzeichnen, dank unseres Beharrens auf der Aufrechterhaltung einer offenen Wirtschaft. Unsere wachstumsstarke Politik des ‹offenen Israels› hat es uns ermöglicht, die Gehälter der Soldaten zu erhöhen, für ältere Menschen zu sorgen und die Massnahmen für arbeitende Familien zu erleichtern, indem wir die Steuern gesenkt haben. Dies ist der faire Vertrag: Israelis, die arbeiten gehen, werden am Ende des Monats mehr Einkommen zur Verfügung haben. Wir werden ihnen weniger Steuern abverlangen.»
Weiter (auf Englisch)

Erstmals eine Frau an der Spitze des Militärberufungsgerichts

Zwei sehr erfahrene Richterinnen, die in höhere Ränge befördert worden waren, sind heute in der Residenz des Präsidenten vereidigt worden.

Es war das dritte Mal, dass die Vereidigungszeremonie angesetzt wurde. Bei den beiden vorangegangenen Anlässen wurde sie verschoben, weil Teilnehmer an der Zeremonie mit Sars-CoV-2 infiziert waren. Diesmal konnte der scheidende Präsident des IDF-Militärberufungsgerichts, Generalmajor Doron Piles, nicht an der Zeremonie teilnehmen. Doron Piles, der scheidende Präsident des IDF-Militärberufungsgerichts, konnte nicht an der Zeremonie teilnehmen, da er am Coronavirus erkrankt ist.

Frauen dominieren die Justiz

Brigadegeneral Orli Markman (Bild 2) wurde zur Präsidentin des Militärischen Berufungsgerichts (gleicher Stellenwert wie das Oberste [zivile] Gericht) ernannt, als erste Frau in dieser Funktion. Gleichzeitig wurde sie von Verteidigungsminister Benjamin «Benny» Gantz und Generalstabchef Aviv Kochavi zur Generalmajorin befördert, als dritter Zweisterngeneral der israelischen Armee.

Oberst Maja Goldschmidt wurde zur Richterin am Militärischen Berufungsgericht ernannt und zusammen mit Gen Maj Markman vereidigt (Bild 3).

Mit Markmans Ernennung sind nun alle Spitzenpositionen der Justiz von Frauen besetzt: die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, die Präsidentin des Nationalen Arbeitsgerichts, und die neu ernannte Generalstaatsanwältin. Damit wurde auf diesem Gebiet die letzte «gläserne Decke» durchschlagen.

Maj Gen Markman, Enkelin von Auschwitz-Überlebenden, sagte, als ihre Grosseltern im Vernichtungslager waren, hätten sie sich einen demokratischen Staat Israel vorstellen können, in dem ein Mitglied ihrer Familie an einer derartigen Zeremonie teilnehmen würde.

Der Präsident, der Verteidigungsminister und der Generalstabchef sagten, Markman und Goldschmidt seien aufgrund ihrer herausragenden Leistungen ausgewählt worden und nicht, weil sie Frauen seien, obwohl ihre Leistungen andere Soldatinnen und Frauen im Allgemeinen inspirieren und ermutigen würden.

Herzog, Gantz und Kochavi lobten auch den abtretenden Generalmajor Doron Piles, der sich nach fünf Jahren als Präsident des Militärberufungsgerichts und 30 Jahren in der Armee in ein neues Aufgabengebiet begibt.

Der Frühling macht sich bemerkbar

Nach langen kalten Regentagen hat sich gestern Schabbat wieder mal die Sonne gezeigt und den Israelis einen Vorgeschmack auf den bevorstehenden Frühling gegeben. Dies schreibt Dov Eilon in seiner Kolumne in «Israel Heute», in der uns über das Leben einer «durchschnittlichen» Familie in Israel auf dem Laufenden hält.

Zurück zum Wetter: Der Regen im Winter ist wichtig für Israel. Nicht umsonst werden die Regenfälle «Regen des Segens» genannt, aber die kühlen Temperaturen und der ständige Regen in den letzten Wochen war sogar für die Israelis irgendwie zu viel.

Für heute werden folgende Temperaturen angekündigt:
Jerusalem 16 Grad, Tel Aviv 18 Grad, Haifa 17 Grad, Tiberias am See Genezareth 21 Grad, am Toten Meer 21 Grad, Be’er Scheva 21 Grad, Eilat am Roten Meer 24 Grad.

Der viele Regen lässt auf einen vollen See Genezareth hoffen

Der Wasserpegel des See Genezareth – die Israelis nennen ihn Kinneret – ist noch immer am Steigen und liegt jetzt bei -209.99 Metern, es fehlen 1.19 Meter bis zur oberen Grenze.

Nach den jüngsten starken Regenfällen besteht zum ersten Mal seit 30 Jahren wieder Hoffnung das Maximum-Niveau zu erreichen. Das berichtete die israelische Wirtschaftszeitung ®Globes Ende letzter Woche. Dem Vernehmen nach stieg das Wasserniveau des Sees seit Beginn des Monats Februar um 21 Zentimeter. Allein in den letzten drei Wochen ist das Niveau des Kinneret um 51 Zentimeter gestiegen.

Um im laufenden Jahr das Maximum-Niveau zu erreichen, wären im Februar und März noch weitere reiche Regenfälle nötig. Sollte dies geschehen, würde die Israelische Wasser-Behörde den Degania-Damm am Südende des Sees öffnen, um Überschwemmungen zu verhindern. Der Damm, der Wasser durch den Jordanfluss in Richtung Totes Meer abfliessen lässt, war das letzte Mal 1972 geöffnet worden.

Montag, 14.2.2022

Corona-Protestler blockieren Hauptverkehrsstrasse

Bis zu 20‘000 Fahrzeuge (nach Medienangaben) haben heute an einem «Freiheitskonvoi» teilgenommen, der in Grossprotesten vor dem israelischen Parlament und dem Obersten Gerichtshof gipfelte (Bild 4 und Video).

Die Fahrzeuge waren am Morgen in vierzig Städten in ganz Israel gestartet. Der Konvoi, der aus Lastwagen, Traktoren, Autos und Motorrädern bestand, fuhr über Israels Hauptverkehrsstrassen, wobei die Unterstützer den ganzen Tag über Brücken und grosse Verkehrsknotenpunkte säumten. Der Konvoi verursachte in weiten Teilen des Landes erhebliche Verkehrsbehinderungen.

Die Demonstranten forderten die Regierung auf, den wegen der Coronavirus-Pandemie verhängten Ausnahmezustand aufzuheben, wie die Organisatoren der Veranstaltung mitteilten.

Der Konvoi war von Laien organisiert und über eine Crowdfunding-Kampagne finanziert worden. Er war durch ähnliche Proteste in Kanada und anderen Ländern auf der ganzen Welt inspiriert und war um eine zentrale Botschaft herum organisiert: «Nehmt das Steuer zurück», d.h. die Aufhebung des Ausnahmezustands und des so genannten «major corona law», ein Gesetz, das der Regierung besondere Befugnisse im Umgang mit der Ausbreitung des Virus einräumt, so die Organisatoren in einer Erklärung.

Der erste so genannte «Freedom Convoy» fand letzten Monat in Kanada statt, bei dem eine Blockade von Lastwagen und Autos den Verkehr an Grenzübergangen zu den Vereinigten Staaten sowie auf Hauptstrassen und die Innenstadt von Ottawa blockierte, um gegen die COVID-19-Beschränkungen zu protestieren. Die Organisatoren zählen zu den Anhängern der QAnon-Verschwörungstheorie und zu den rechtsextremen Aktivisten. Ähnliche Proteste fanden in Neuseeland, Australien, Frankreich und den Niederlanden statt.

Corona-Massnahmen haben zahlreiche Menschenleben gerettet

Nach Angaben von Gesundheitsexperten hat die israelische Corona-Impfkampagne im Laufe der zweijährigen Pandemie schätzungsweise 20‘000 Menschenleben gerettet.

Israelis über 60, die entweder nicht oder nur teilweise gegen Sars-CoV-2 geimpft waren, starben im vergangenen Monat deutlich häufiger als Menschen ihrer Altersgruppe, die vollständig geimpft sind, so die vom israelischen Gesundheitsministerium veröffentlichten offiziellen Zahlen.

Die Zahlen zeigen ausserdem, dass zwar nur etwa 12 Prozent der über 60-jährigen Israelis entweder ungeimpft oder nur teilweise geimpft sind, sie aber zusammen 43 Prozent der COVID-Todesfälle in ihrer Altersgruppe im vergangenen Monat ausmachen.

Zwei Misstrauensanträge gescheitert

In der heutigen Plenarsitzung der Knesset sind zwei Misstrauensanträge der Opposition gescheitert. Die Koalitionsfraktionen boykottierten die Abstimmung. Zwar erhielten die Anträge eine Stimmenmehrheit, nicht jedoch die erforderliche von 61 Abgeordneten des 120-köpfigen Parlaments.

Der Antrag des Likud mit dem Titel «Die mangelnde Funktionsfähigkeit der Ministerien der Regierung» erhielt eine Mehrheit von 10 Abgeordneten bei keiner Gegenstimme und zwei Enthaltungen.
 
Der Antrag von Schas und Vereinigtes Tora-Judentum mit dem Titel «Eine grausame Regierung, die die beispiellosen Preissteigerungen und hohen Lebenshaltungskosten ignoriert» erhielt eine Mehrheit von 13 Abgeordneten ohne Gegenstimmen.

Israel verbietet so genannten Konversionstherapien

Gesundheitsminister Nitzan Horowitz hat heute ein Verbot für medizinische Fachkräfte angekündigt, die sich mit der so genannten Konversionstherapie befassen, und erklärte, das Verbot sei eine lebensrettende Massnahme, um eine Praxis zu unterbinden, die «die Seele tötet».

Israel verbietet ab sofort dubiose Therapien zur angeblichen Heilung von Homosexualität. Die Anordnung von heute enthalte zudem Strafen für diejenigen, die an diesem «gefährlichen Missbrauch der jungen LGBT-Gemeinschaft» beteiligt seien, schrieb Gesundheitsminister Horowitz auf Twitter.

Eine Richtlinie des Generaldirektors des Gesundheitsministeriums, Nachman Asch, verbietet medizinischen Fachkräften, die umstrittene Therapie vorzuschlagen oder zu versuchen, die LBGTQ-Patienten zur Heterosexualität umorientieren soll, und ermöglicht Strafmassnahmen gegen diejenigen, die gegen die Anordnung verstossen.

Israel tolerant gegenüber Homosexuellen

Israel ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich toleranter gegenüber Homosexualität geworden. Die Küstenmetropole Tel Aviv gilt als besonders liberal. Gleichgeschlechtliche Paare können allerdings in Israel nicht heiraten.

In der Schweiz im Parlament pendent

Wikipedia entnehmen wir, dass die Nationalrätinnen Katja Christ (GLP/BS) und Sarah Wyss (SP/BS), sowie der Nationalrat Angelo Barrile (SP/ZH) im September 2021 parlamentarische Initiativen zum Verbot der Konversionstherapie auf Bundesebene einreichten.

Im Kanton Basel-Stadt wurde im Dezember 2021 auf die Motion von Johannes Sieber (GLP) und Michela Seggiani (SP) der Regierungsrat mit der Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage zum Verbot der Konversionstherapie auf kantonaler Ebene beauftragt.

Dienstag, 15.2.2022

Premier Bennett zu offiziellem Besuch in Bahrain

Ministerpräsident Naftali Bennett ist gestern Abend zu einem offiziellen Besuch nach Bahrain geflogen. Es handelt sich um den ersten Besuch eines israelischen Regierungschefs in diesem 750 Km2 grossen, aus 33 Inseln bestehenden Königreich.

Der israelische Premier wurde am Flughafen von Manama mit einer Ehrengarde vom Aussenminister, dem Industrieminister, dem Protokollchef, dem israelischen Botschafter in Bahrain und anderen hohen Beamten empfangen (Bild 5 und Video).

Der bahrainische Kronprinz und Premierminister Salman bin Hamad Al Khalifa hatte Bennett zu einem Besuch eingeladen, als sich die beiden Regierungschefs im November 2021 auf der UN-Klimakonferenz (COP26) in Glasgow erstmals trafen.

Heute ist Naftali mit König Hamad bin Isa Al Khalifa in dessen Privatpalast (Bilder 6 und 7 sowie Video) sowie mit dem Premierminister, Kronprinz Salman bin Hamad Al Khalifa, zusammengetroffen.

Eine bahrainische Militärkapelle spielte die israelische Nationalhymne Hatikvah vor dem Sitz des bahrainischen Premierministers, ein immer noch spezielles Ereignis in einem arabischen Land. (Bild 8 und Video)

Historisches Treffen

Das historische Treffen findet fast anderthalb Jahre nach der Unterzeichnung des Abraham-Abkommens im September 2020 statt, mit dem die Beziehungen zwischen den beiden Ländern normalisiert wurden, und zwei Monate nach Bennetts Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Ziel Bennetts ist es, mit seinen Gesprächspartnern Wege zur weiteren Stärkung der bilateralen Beziehungen zu finden. Schwerpunkte bilden Themen wie Technologie und Innovation, aber auch Frieden, Fortschritt, Wirtschaft und Wohlergehen in der Region.

Neben der Vertiefung der Beziehungen will Israel den Besuch in Bahrain auch nutzen, um dem Iran zu signalisieren, dass andere Staaten des Nahen Ostens bei der Bekämpfung des Iran zusammenarbeiten. Heute hat der israelische Premier in Manama auch vor Studenten eine Rede halten.

Treffen mit dem Befehlshaber der 5. US-Flotte

Heute Vormittag traf sich Bennett auch mit dem Befehlshaber der Fünften Flotte der USA, Vizeadmiral Brad Cooper, im Rahmen der IMX-Militärübung, die von der Flotte unter Beteiligung der IDF und anderer Armeen durchgeführt wird.

Bennett lobte die Zusammenarbeit zwischen den IDF und der US-Armee und erklärte, die Fünfte Flotte sei «ein wichtiger Faktor für die Aufrechterhaltung der regionalen Stabilität angesichts von Sicherheitsbedrohungen».

Gantz und Lapid besuchten bereits Bahrain

Anfang Februar hatte bereits Verteidigungsminister Benny Gantz Bahrain besucht, wo er mit dem König und anderen hochrangigen Vertretern zusammenkam, um eine Vereinbarung zur Formalisierung der Sicherheitsbeziehungen zwischen den beiden Ländern zu unterzeichnen. Auch Aussenminister Jair Lapid besuchte das Land im September. Während ihres Aufenthalts besichtigten beide Minister den Stützpunkt der Fünften Flotte der Vereinigten Staaten.

Stationierung eines IDF-Verbindungsoffiziers in Bahrain

Die israelische Armee (IDF) wird einen hochrangigen Angehörigen der Marine im Königreich Bahrain als Verbindungsoffizier zur 5. US-Flotte stationieren, deren Hauptquartier sich im Golfstaat befindet. Das berichtete «tachles» am Montag und bezog sich auf israelische Medien. Der IDF-Offizier soll in den kommenden Wochen in Bahrain eintreffen.

Zivile Eheschliessung für Israelis bald möglich?

Der Minister für religiöse Dienste, Matan Kahana, erwägt, Israelis zu gestatten, zivile Eheschliessungen in ausländischen diplomatischen Vertretungen in Israel abzuhalten. Dies hat Channel 12 heute berichtet.

Es wäre ein dramatischer Durchbruch. Channel 12 berichtete, dass es Verhandlungen zwischen der zentristischen Jesch Atid-Partei und Kahana, einem Mitglied der rechten Jamina-Partei, gibt.

Bislang keine standesamtlich Trauungen in Israel

In Israel gibt es keine standesamtliche Trauung, sondern nur die religiöse Eheschliessung. Ehepartner jüdischen Glaubens unterstehen in Eheangelegenheiten dem Rabbinat. Rabbiner dürfen keine Ehen zwischen Juden und Nichtjuden schliessen.

Sind zwei Verlobte Angehörige zweier verschiedener Konfessionen ist eine Eheschliessung in Israel nicht möglich. In diesem Fall weichen viele Brautpaare zur Eheschliessung nach Zypern, Dänemark oder die Vereinigten Staaten aus. Diese Eheschliessungen werden vom Staat Israel jedoch anerkannt.

Änderung durch einen Deal?

Interne Koalitionsverhandlungen über drastische Änderungen des Status quo in Fragen der Religion und des Staates sind im Gange. Kahana erklärte gegenüber Vertretern von Jesch Atid, dass er der Zulassung von standesamtlichen Eheschliessungen in diplomatischen Vertretungen des Staates Israel im Ausland zustimmen würde, wenn im Gegenzug die «Enkeländerung» des Gesetzes über die Rückkehr aufgehoben wird.

Das Rückkehrgesetz wurde 1950 verabschiedet und gibt Juden das Recht, nach Israel umzusiedeln und die israelische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Abschnitt 1 des Gesetzes besagt, dass «jeder Jude das Recht hat, als oleh (Einwanderer) in dieses Land zu kommen». Im Jahr 1970 wurde das Recht auf Einreise und Niederlassung auf Personen mit einem jüdischen Grosselternteil und auf Personen, die mit einem Juden verheiratet sind, ausgeweitet, unabhängig davon, ob sie nach orthodoxer Auslegung des jüdischen Rechts als Juden gelten oder nicht.

In der derzeitigen Regierungskoalition bedürfen Themen, die nicht im Koalitionsvertrag erwähnt wurden, der Zustimmung aller Parteien.

Da sich der liberale Parteienblock unter Führung von Jesch Atid jedoch so sehr für ein Gesetz zur Zivilehe einsetzt, beschloss Kahana, über ein Gesetz zu verhandeln, das bei den konservativen israelischen Wählern grosse Unterstützung finden würde. Das Rückkehrgesetz ist für viele konservative israelische Politiker wie den Knessetabgeordneten Bezalel Smotrich (Religiöse Zionistische Partei) ein sehr heisses Thema.

Aussergewöhnliche Freundschaftsgeste des ägyptischen Präsidenten

Der ägyptische Präsident Abdel-Fattah el-Sissi hat heute an der in Kairo stattfindenden Energiekonferenz mit einer ungewöhnlichen Geste viel Sympathie gewonnen.

Zu Beginn der Konferenz, an der Delegationen aus dem ganzen Nahen Osten und Nordafrika teilnehmen, durchschritt der Gastgeber die grosse Konferenzhalle, nur um die israelische Energieministerin Karine Elharrar persönlich begrüssen zu können (Bild 9 und Video). Der ägyptische Präsident sagte zu Elharrar, dass er sehr glücklich über ihre Teilnahme an der Konferenz sei, und dass er hoffe, die israelische Ministerin werde Ägypten ein weiteres Mal besuchen.

In Kairo begrüsst, in Glasgow abgewiesen

Die 44-jährige Karine Elharrar (Bild 10) leidet an Muskeldystrophie und ist deshalb auf einen Rollstuhl angewiesen.

Es ist möglich, dass sich der ägyptische Präsident erinnerte, dass Ministerin Elharrar bei der Weltklimakonferenz COP26 im britischen Glasgow (31. Oktober bis 12. November 2021) wegen des Rollstuhls keinen Zutritt zum Konferenzraum erhielt, Nach zweistündigen vergeblichen Wartens war sie von Glasgow in ihr Hotel in Edingburgh zurückgekehrt.

Als Reaktion auf ein Video von el-Sissis Geste, das der israelische Journalist Barak Ravid auf Twitter gepostet hatte, wo es stark beachtet wurde, sagte der israelische Premierminister Naftali Bennett, Sissis Auftritt habe «uns alle berührt».

Freund und Feind im selben Konferenzraum

Die Konferenz in Kairo diskutierte Themen im Zusammenhang mit Öl, Gas und anderen Energiefragen. Neben Israel nahmen an der Konferenz Vertretungen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Irak, Jemen, Jordanien und anderen Staaten teil. Elharrar nahm an einem Panel teil, an dem auch Minister der verschiedenen Staaten zugegen waren. Die israelische Ministerin hatte Gelegenheit, sich mit ihren Amtskollegen zu treffen. Präsident el-Sissi ist dem Vernehmen nach daran interessiert, seine Rolle bei Fragen des israelisch-palästinensischen Konfliktes zu vertiefen, in der Hoffnung, so zur Stabilisierung des Verhältnisses zwischen Gaza und Israel beitragen zu können. Dazu gehört auch die Hilfe beim Wiederaufbau des Gazastreifens und die Leistung finanzieller Hilfe bei diesem Unterfangen.

Laut Elharrars Sprecher war es das erste Mal, dass Israel zu der grossen regionalen Energiekonferenz eingeladen wurde, die bisher vier Mal stattgefunden hatte. Die meisten Ägypter lehnen trotz eines jahrzehntealten Friedensvertrags zwischen den beiden Ländern Beziehungen zu Israel ab.

Intel kauft israelische Firma für 5,4 Milliarden Dollar

Der Chip-Gigant Intel hat heute bekannt gegeben, dass er ein weiteres israelisches Unternehmen, die Firma Tower Semiconductor, für 5,4 Milliarden Dollar übernimmt.

Das 1993 gegründete Unternehmen mit Sitz in Migdal Ha'emek ist ein führender Hersteller von Chips und Halbleitern; der Kauf ist die sechste Übernahme eines israelischen Unternehmens durch Intel in den letzten Jahren.

Intel teilte mit, man habe eine endgültige Vereinbarung über den Kauf des führenden Chip- und Halbleiterherstellers getroffen. Tower Semiconductor ging 1994 an die Börse (Nasdaq). Die Aktien des Unternehmens sprangen am späten Montag um 50 % in die Höhe, als das Wall Street Journal erstmals von dem Geschäft erfuhr.

Intel zahlt für Tower 53 Dollar pro Aktie. Das ist allerdings bedeutend höher als der Schlusspreis des Montags von 33,13 Dollar pro Aktie.

Drusische Athletin stellt nationalen Leichtathletikrekord auf

Die 27-jährige Karawan Halabi hat als erste drusische Athletin einen israelischen Leichtathletikrekord aufgestellt, indem sie den 1‘000-Meter-Lauf in 2:43:99 Minuten absolvierte (Bild 11).

Der bisherige Rekord lag bei Edna Lankri, deren Zeit von 2:46,03 Minuten 25 Jahre lang Bestand hatte.

Die aus Daliat el-Carmel stammende Karawan Halabi schrieb 2019 Geschichte, als sie als erste drusische Athletin eine nationale Leichtathletik-Meisterschaft gewann, indem sie bei der 58. jährlichen Israel Open Field Racing Championship über 0,45 Kilometer den ersten Platz belegte.

Halabi ist Studentin der Biomedizintechnik am Technion-Israel Institute of Technology in Haifa.

(Rhetorische Frage des Webmasters: Ein Beispiel der von Amnesty International deklarierten Apartheid Israels gegenüber den Arabern?)

Nancy Pelosi besucht Israel

Die Vorsitzende («speaker») des Repräsentantenhauses, der grossen Kammer des US-Kongresses, Nancy Pelosi (Dem.), ist gestern Abend mit sieben Abgeordneten der Demokratischen Partei zu einem zweitägigen Besuch in Israel und im Westjordanland eingetroffen.

Die Reise in den Nahen Osten ist Teil eines grösseren Programms, das auch Deutschland und das Vereinigte Königreich umfasst.

In einer nach der Landung veröffentlichten Erklärung schreibt Pelosi, dass der Schwerpunkt der Israel-Reise auf der «Anerkennung unserer gemeinsamen demokratischen Werte und der gegenseitigen Sicherheit» liegen werde.

Besuch der Knesset

Heute Mittwoch (16.2.) hat Nancy Pelosi die Knesset besucht. Sie und ihr Ehemann wurden auf dem Vorplatz des Parlamentsgebäudes vom «Speaker» (Vorsitzenden) der Knesset, Mickey Levy, mit Trompetenfanfaren, einer Ehrengarde und den Hymnen beider Länder offiziell empfangen (Bild 12).
 
Nachdem sie sich in das Gästebuch der Knesset eingetragen hatte, sagte Pelosi: «Das Sicherheitsband zwischen Israel und den Vereinigten Staaten ist eisern; unsere Freundschaft ist ewig».

In einer Erklärung vor den Medien sagte der Knesset-Sprecher Levy zu Nancy Pelosi: «Der Staat Israel schätzt Ihren kompromisslosen Kampf für seine Sicherheit. Sie stehen uns auch in den schwierigsten Zeiten bei, wie wir auch während der Operation Guardian of the Walls in Gaza gesehen haben. Die Verabschiedung des Iron Dome Supplemental Appropriations Act wird für immer mit Ihrem Namen verbunden werden und wird immer eine der grössten Unterstützungsbekundungen des amerikanischen Volkes und des US-Repräsentantenhauses für den Staat Israel bleiben. Der Staat Israel könnte sich keinen besseren Freund wünschen».

Nach einem Gespräch mit Mickey Levy in Anwesenheit der US-Abgeordneten und von Knesset-Mitgliedern nahm Nancy Pelosi auf der VIP-Tribüne des Plenarsaales der Knesset Platz.

Während der anschliessenden Plenarsitzung hielt der Knesset-Vorsitzende Mickey Levy eine Begrüssungsansprache für die Gäste aus den USA

Knesset Speaker MK Levy gives welcome address in Knesset Plenum for US House Speaker Pelosi: «On behalf of the residents of south Israel, I thank you for the aid package the House approved under your leadership»
Knesset (mit Video, in Ivrit), 16.2.2022, Englisch

Besuch bei Präsident Isaac Herzog

Am Nachmittag empfing der israelische Staatspräsident Isaac Herzog «House Speaker» (Sprecherin [Vorsitzende] des US-Repräsentantenhauses) Nancy Pelosi in seiner offiziellen Residenz (Bild 13). An dem diplomatischen Arbeitstreffen nahmen auch der israelische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Michael Herzog (der Bruder des Präsidenten), der US-Botschafter in Israel, Tom Nides, und die Nancy Pelosi begleitende Delegation der US-Kongressabgeordneten teil: Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses; Ted Deutch, Vorsitzender des Unterausschusses für den Nahen Osten, Nordafrika und globale Terrorismusbekämpfung; Barbara Lee; Bill Keating; Eric Swalwell; Ro Khanna; und Andy Kim.

President Herzog hosts Speaker of the U.S. House of Representatives Nancy Pelosi
President’s Spokesperson

Treffen mit Premier Bennett …

Am Donnerstag (17.2.) besuchte Nancy Pelosi mit ihrer Delegation Premier Naftali Bennett in seinem Büro in Jerusalem (Bild 14).

Der israelische Regierungschef betonte die engen Beziehungen zwischen Israel und den USA und die Bedeutung der parteiübergreifenden Unterstützung für Israel.

Zu den Themen des Treffens gehörten die wichtigsten strategischen Herausforderungen für den Staat Israel, insbesondere die iranische Nuklearfrage.

Ministerpräsident Bennett dankte Nancy Pelosi für ihre Unterstützung bei der Finanzierung des Iron Dome-Systems durch die USA und betonte, wie wichtig es sei, den Prozess so bald wie möglich abzuschliessen,

PM Naftali Bennett Meets with Democratic Congressional Delegation Led by US House of Representatives Speaker Nancy Pelosi

… und PA-Präsident Machmud Abbas

Ebenfalls am Donnerstag reiste die US-Delegation unter der Leitung von Nancy Pelosi nach Ramallah im Westjordanland, wo sie vom Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Machmud Abbas, empfangen wurde.

Bei dem Treffen handelte es sich um ein relativ seltenes Treffen auf hoher Ebene zwischen Abbas und hochrangigen amerikanischen Politikern. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat in den letzten Jahren nur eine Handvoll solcher Besuche erlebt, nachdem sich die Beziehungen während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Donald Trump verschlechtert hatten.

Die PA hatte 2017 die Beziehungen zu Washington abgebrochen, nachdem Trump Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt hatte. Während der Trump-Jahre fror die US-Regierung auch so gut wie ihre gesamte Hilfe für die Palästinenser ein und schloss die palästinensische Vertretung in Washington sowie das US-Konsulat in Jerusalem, das de facto die Vertretung der Palästinenser war.

Palästinensischer-Präsident Abbas forderte eine Stärkung der bilateralen Beziehungen und gab der Frustration Ausdruck über die nicht eingehaltene Zusage der USA, das Konsulat in Jerusalem wieder zu eröffnen.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden im vergangenen Jahr haben sich die Beziehungen langsam verbessert. Biden hat mit Abbas telefoniert und einige Hilfen für UN-Organisationen, die die Palästinenser unterstützen, wieder aufgenommen. US-Aussenminister Anthony Blinken stattete Ramallah im Mai nach dem Krieg zwischen Israel und der Hamas im Jahr 2021 einen Besuch ab.

Zwei Beben erschüttern den Norden Israels innerhalb von 24 Stunden

Nachdem bereits gestern im Norden Israels ein Erdbeben zu verspüren war, hat die Erde heute bereits wieder gebebt. Das Euro-Mediterrane Seismologische Zentrum hatte Berichte aus Israel, dem Westjordanland und Jordanien erhalten.

Nach Angaben der israelischen Polizei wurde ein Erdbeben in der Gegend von Beit Sche'an, südlich des Sees Genezareth, verspürt. Bei der Polizei gingen Dutzende von Meldungen ein. Es wurden jedoch keine Verletzungen oder Schäden gemeldet.

Die Abteilung für Seismologie des Geologischen Dienstes Israels teilte später mit, dass das Erdbeben eine Stärke von 3,5 auf der Richterskala hatte.

Heute Stärke 3,1

Nach Angaben des israelischen Geologischen Dienstes (IGS) erschütterte heute Morgen ein Beben der Stärke 3,1 den Norden des Landes, etwa 12 Stunden nach dem Beben von gestern Dienstagabend in der gleichen Gegend. Das Epizentrum der Beben lag nach Angaben des IGS etwa 15 Kilometer nordöstlich von Beit Sche'an. Auch heute verursachte das Beben offensichtlich ohne Verletzungen oder Schäden.

Bereits das vierte Beben innerhalb weniger als einem Monat

Mit diesen Beben ereigneten sich innerhalb von weniger als einem Monat bereits vier Beben in der Region: Am 3. Februar bebte die Erde auf Zypern (Stärke 5,4), das auch in Israel zu spüren war. Zehn Tage zuvor berichteten Bewohner von Tiberias, Tzfat, Yavne'el, Haifa und der Region Krayot im Norden Israels, dass sie ein Erdbeben der Stärke 4,1 gespürt hätten, dessen Epizentrum 10 Meilen nordöstlich von Beit Sche'an lag.

«Vier Erdbeben in weniger als einem Monat sind mehr als ein Warnzeichen. Ich fordere den Staat Israel auf, unverzüglich Haushaltsmittel für die Verstärkung der alten Gebäude bereitzustellen. Die Geschichte beweist, dass es einmal im Jahrhundert ein schweres Erdbeben gibt. Das letzte war vor etwa 100 Jahren. Wachen wir auf und bereiten wir uns rechtzeitig vor, bevor es zu spät ist», sagte der Vorsitzende des Gemeinderats von Hatzor Haglilit, Schimon Suissa. Er forderte die Regierung auf, ein Budget für die Verstärkung von Gebäuden in der Stadt bereitzustellen.

Siehe auch ISRAEL-Zwischenzeilen Nr. 6/2022: «Israel bekommt neues Erdbeben-Warnsystem»

Israels BIP wuchs 2021 um 8,1 Prozent

Das israelische Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im Jahre 2021 um 8,1 % gewachsen, wie das Zentralamt für Statistik laut einem Bericht von Globes mitteilte.

Die Zahl ist höher als die Wachstumsprognose der Bank von Israel für 2021, die bei 7,5 % lag. Dies folgt auf einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 2,2% im Jahr 2020. Im vierten Quartal 2021 wuchs das israelische BIP um aussergewöhnliche 16,6%, so der Bericht.

Nach Saisonbereinigung sei das israelische BIP im vierten Quartal 2021 auf Jahresbasis um 16,6% gewachsen, nachdem es im dritten Quartal nur um 2,4% angestiegen war, heisst es in dem Bericht.

Im Jahr 2020, dem ersten Jahr der Coronavirus-Pandemie, war das nationale BIP um 2,2% geschrumpft.

Dem Bericht ist ausserdem zu entnehmen, dass Israels Bevlkerung 2021 um 1,7 % zunahm, so dass das BIP pro Kopf um 6,3 % wuchs, nachdem es 2020 um 3,9 % geschrumpft war.

Freitag, 18.2.2022

Eichmann-Ankläger gestorben

Der ehemalige israelische Oberrichter und 1961 stellvertretende Ankläger im Eichmann-Prozess, Gabriel Bach (Bild 15), ist heute im Alter von 94 Jahren gestorben.

Der spätere israelische Generalstaatsanwalt und Richter am Obersten Gerichtshof wurde 1927 in Halberstadt (im heutigen deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt) geboren und wuchs in Berlin auf bis die Familie vor den Nazis nach Amsterdam floh. Vor dem Einmarsch der Deutschen in die Niederlande wanderte die Familie nach Jerusalem aus.

Schabbat Schalom

Gerne schliessen wir uns der Botschaft des Staates in der Schweiz an und wünschen Schabbat Schalom und Beteavon («en guete Appetit», siehe Bild 15), ein leckeres Wochenende.

Shabbat Shalom
Video, Israelische Musik, 3;34 Min.

Zwischen Freitagmorgen und Samstagnachmitttag wünscht man sich in Israel «Schabbat Schalom» (einen friedlichen, erfreulichen Schabbat). Der traditionelle jiddische Gruss der aschkenasischen Juden namentlich auch in der Diaspora, ist «Gut Shabbes», was «Guter Schabbat» bedeutet. Observante Juden heiligen den Schabbat, indem sie sich jeder Arbeit enthalten. Er dauert wie alle Tage im jüdischen Kalender von Sonnenuntergang am Freitag bis zum Eintritt der Dunkelheit am folgenden Samstag.

DES WEITEREN

Fast die Hälfte der israelischen Bevölkerung mit Omikron infiziert

Die Pandemie hat sich diese Woche in Israel und weltweit weiter zurückgezogen, nachdem die Omikron-Variante seit ihrem Auftauchen vor einigen Monaten eine schwindelerregende Zahl von Infektionen verursacht hatte.

In Israel gab es 2,2 Millionen bestätigte Omikron-Infektionen, aber der Epidemiologe Eran Segal schätzte am Freitag (18.2.), dass die tatsächliche Zahl der Fälle weitaus höher ist – etwa 4,5 Millionen, fast die Hälfte der israelischen Bevölkerung von über 9 Millionen.

Seit Beginn der Pandemie haben sich rund 70 Prozent der Israelis mit dem Coronavirus infiziert, also etwa 6 bis 7 Millionen Menschen, so Segal gegenüber Channel 12.

Zahl der Neuinfektionen geht zurück

Die Zahl der neuen Fälle in Israel ist in den letzten Wochen zurückgegangen, nachdem sie im letzten Monat einen Höchststand erreicht hatte. Die Regierung hat begonnen, die zur Eindämmung der Omikron-Welle erlassenen Vorschriften zurückzunehmen.

Das Gesundheitsministerium meldete am Freitag 15‘358 am Vortag diagnostizierte Infektionen. Auf dem Höhepunkt des Ausbruchs im Januar wurde an einem Tag die Rekordzahl von 85‘185 Infektionen festgestellt.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums zählte man am Freitag 152‘411 aktuelle COVID-19-Erkrankungen, darunter 808 schwere Fälle.

In der vergangenen Woche starben 249 Israelis an dem Virus, womit sich die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Pandemie auf 9‘828 erhöhte.

Premierminister Naftali Bennett sagte am Donnerstag, die Omikron-Welle sei am Abklingen. Er und hochrangige Beamte einigten sich darauf, das Impfpasssystem Green Pass zum Ende des Monats einzustellen. Einige andere Beschränkungen werden bestehen bleiben.

Israel demokratischer als die USA, Spanien und Italien

Um die Demokratie in der Welt ist es nicht gut bestellt. So lautet jedenfalls die wichtigste Schlussfolgerung des jüngsten «Democracy Index» der Economist Intelligence Unit (EIU). Diese nimmt alljährlich 167 Länder weltweit unter die Lupe und prüft sie im Hinblick auf Aspekte wie freie Wahlen, die politische Teilhabe oder den Respekt für Bürgerrechte. Auf einer numerischen Skala von 1 bis 10 und anhand einer Checkliste von 60 Einzelkriterien werden die einzelnen Staaten dann in einer Rangliste bewertet.

Der jüngste Jahresbericht der Forschungsabteilung des britischen Nachrichtenmagazins «The Economist» fand nun heraus, dass nicht einmal die Hälfte der Weltbevölkerung in Demokratien leben. Ein gutes Drittel der Erdenbürger lebt sogar in Ländern mit autoritären Regimen und Diktaturen.

Als demokratischstes Land der Welt mit einem Wert von 9,75 sieht der «Economist» Norwegen an. Auf den weiteren Top-Plätzen stehen Neuseeland (9,4) sowie Finnland und Schweden (jeweils 9,3). Insgesamt 21 Länder erachtet die EIU als «vollständige Demokratien».

In die Kategorie der «unvollständige Demokratien» (weniger als 8 Punkte) fallen überraschenderweise auch Länder wie Italien, Belgien und die USA. Spanien wurde in der neuen Ausgabe des Demokratieindexes heruntergestuft und liegt nur noch auf Platz 24. Die «Verfolgergruppe» wird angeführt von Frankreich (Platz 22). Und nur hauchdünn dahinter, auf dem 23. Rang, liegt ein Land ein, das viele – zumindest Amnesty International – nicht so weit vorne vermutet hätten: Israel mit 7,97 Punkten (siehe S. 51f des «Democracy Index»).

Bestnote für Israel für die politische Willensbildung

Besonders hervorgehoben wird im Bericht die gute Beteiligung an der politischen Willensbildung in Israel (Bild 17). In diesem Punkt erhält das Land sogar die Bestnote von 10 Punkten. Den Notenschnitt nach unten drücken allerdings die Bewertungen für «politische Kultur» (6,9) und «Bürgerrechte» (5,9). Hinsichtlich der Funktionsweise des Regierungssystems erhält der jüdische Staat eine Punktzahl von 7,5 – ebenso hoch wie Frankreich, Grossbritannien und Indien und besser als zum Beispiel die USA, Österreich oder Italien. Was den Pluralismus und das Wahlsystem anbelangt, bekommt Israel ebenfalls eine der besten Noten der 167 untersuchten Länder.

Die von der EIU an Israel vergebene Punktzahl hat sich seit 2006 (7,3) stetig verbessert. Das Land steht laut dem neuesten «Demokratieindex» an der Schwelle zur «vollständige Demokratie».

Die palästinensischen Gebiet an 4. Stelle im regionalen Vergleich

Selbst die palästinensischen Gebiete, in denen Amnesty International jüngst ein «Apartheidsystem» sowie «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» verortete, landeten im regionalen Vergleich an vierter Stelle – hinter Israel, Tunesien und Marokko.

Die Schweiz belegt übrigens mit 8,9 Punkten den 9. Platz (siehe Tabelle der westeuropäischen Staaten auf Seite 62 des Berichts).

Quellen: «Democracy Index» der Economist Intelligence Unit (EIU) und «Jüdische Allgemeine» (Vollständiger Artikel, auf Deutsch)

Bald S-Bahn «made in Switzerland» in Israel?

Der Ostschweizer Schienenfahrzeugbauer «Stadler Rail»ist Teil eines Konsortiums, das in Israel um die Lieferung von Schienenfahrzeugen kämpft. Doch die Konkurrenz ist namhaft und zahlreich.

Nofit nennt sich die geplante Bahnlinie, was auf Hebräisch «landschaftlich reizvoll» bedeutet. Vorgesehen ist der Bau einer 41 Kilometer langen Strecke zur Verbindung Haifas, der nordisraelischen Hafenstadt am Mittelmeer, mit Nazareth. Täglich sollen 100‘000 Fahrgäste befördert werden.

Nun hat die staatliche Verkehrsinfrastrukturgesellschaft TransIsrael sechs Konsortien vorqualifiziert – und damit alle, die ihre Bewerbungsunterlagen eingereicht hatten. Es geht darum, im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft die Bahnlinie zu finanzieren, zu planen, zu bauen und zu betreiben.

Dies enthält den Aufbau der Elektrifizierung, Signaltechnik und Steuerungssysteme, die Beschaffung des Rollmaterials, dessen Wartung in einem neuen Depot und den Bahnbetrieb. Stadler ist Teil eines Konsortiums mit sechs Firmen. Die fünf Partner sind die italienische Hitachi Rail, die israelische Infrastrukturfirma Shikun & Binui, die grösste israelische Intercitybus-Gesellschaft Egged, die indische Infrastrukturfirma Texmaco und die australische Servicegesellschaft Downer.

Stadler und Hitachi wären im Fall eines Gewinns der Ausschreibung wohl zuständig für die Lieferung des Rollmaterials, dessen Wartung und die Signaltechnik. Geplant ist die Beschaffung von 30 bis 40 «Tram-Trains», einer Mischung aus S-Bahn und schneller Strassenbahn, die mit bis zu 100 km/h Haifa und Nazareth verbinden sollen. Es ist der Bau von 20 Haltestellen geplant, und während des Stossverkehrs sollen Züge im Vier-Minuten-Takt verkehren.

Der Wert dieser Ausschreibung, die als zweite Phase (Infra 2) gilt, wird auf 940 Millionen bis1,25 Milliarden US-Dollar (875 Millionen bis 1,16 Milliarden Franken) veranschlagt. Hinzu kommen die Kosten für die erste Phase (Infra 1), in der es um Bauarbeiten geht (Brücken, Strassen, Parkplätze, Unterführungen usw.). Die Gesamtkosten des Projekts werden auf 2 Milliarden Dollar geschätzt.

Vor ein paar Jahren ist Stadler mit einer Bewerbung in Israel gescheitert. Damals ging es um 60 elektrische Doppelstöcker im Wert von 910 Millionen Dollar. Die israelischen Staatsbahnen vergaben den Auftrag 2017 an die deutsche Siemens. Nun nimmt Stadler erneut einen Anlauf. Doch auch bei den fünf konkurrierenden Konsortien sind jeweils namhafte Bahnbauer dabei: die französische Alstom, die chinesische CRRC, die russische Transmashholding, die polnische Pesa und die spanische CAF. Hinzu kommen ein paar weitere europäische und chinesische Firmen. In jedem Konsortium ist mindestens ein israelisches Unternehmen, die ihre Bewerbungsunterlagen eingereicht hatten.

Australien erklärt Hamas zu Terrororganisation

Australien hat am Donnerstag (17.2.) angekündigt, dass es die gesamte Hamas-Bewegung als terroristische Organisation einstufen wird, wie australische Medien berichteten. Zuvor hatte das Land nur den militärischen Flügel der Hamas, die Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden, auf die Liste gesetzt.

«Die Ansichten der Hamas und der heute aufgelisteten gewalttätigen extremistischen Gruppen sind zutiefst beunruhigend, und in Australien ist kein Platz für ihre hasserfüllten Ideologien», wurde die australische Innenministerin Karen Andrews zitiert.

Die Einstufung sieht Beschränkungen für die Finanzierung von Organisationen vor. Wer die Organisation in irgendeiner Weise unterstützt oder sich an ihr beteiligt, kann mit bis zu 25 Jahren Gefängnis bestraft werden.

Nach Angaben des Australia/Israel & Jewish Affairs Council (AIJAC) hatte der paritätische parlamentarische Ausschuss für Nachrichtendienste und Sicherheit (PJCIS) der Regierung im Oktober empfohlen, die Liste zu erweitern, da die Hamas als Ganzes die Definition einer terroristischen Organisation gemäss dem australischen Strafgesetzbuch erfülle.

Der israelische Premierminister Naftali Bennett twitterte als Reaktion auf die Ankündigung: «Ich begrüsse die Nachricht, dass Australien die Hamas in ihrer Gesamtheit als terroristische Organisation auflisten wird. Ich danke meinem Freund, dem australischen Regierungschef Scott Morrison dafür, dass er unseren Dialog in dieser wichtigen Angelegenheit fortgesetzt hat. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt im globalen Kampf gegen den Terrorismus». Bennett und der australische Premierminister Scott Morrison hatten die Angelegenheit auf der UN-Klimakonferenz COP26 2021 besprochen.

Auch die israelische Innenministerin Ayelet Schaked und Verteidigungsminister Benny Gantz reagierten auf die Entscheidung.

Australien schliesst sich den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich an, die ebenfalls die gesamte Hamas-Bewegung als terroristische Organisation eingestuft haben.

Israel lehnt Untersuchung der Vereinten Nationen zu Gaza-Konflikt ab

Elf Tage feuerte die palästinensische Terrororganisation Hamas im Mai 2021 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel, nachdem sie am 10. Mai zum «Jerusalem-Tag» die israelische Hauptstadt beschossen hatte. Der jüdische Staat verteidigte sich und beschoss Stellungen der Terror-Organisation. Eine Waffenruhe am 21. Mai vergangenen Jahres beendete den abermaligen Waffengang zwischen Gaza und Israel vorerst. (Bild 18)

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) richtete bereits am Donnerstag, 27. Mai in einer Sondersitzung einen dauerhaften Ausschuss ein, um Verletzungen von Menschenrechten «in den besetzten palästinensischen Gebieten, inklusive Ostjerusalem, und in Israel» zu untersuchen (Bild 19, Abstimmungsergebnis). Die Untersuchungskommission wurde auf Initiative der Palästinensischen Autonomiebehörde und Pakistans im Namen der islamischen Staaten eingerichtet. Keine westliche Demokratie stimmte für die Untersuchung.

Finanzierung der Untersuchungskommission durch UNGA beschlossen

Der Bericht der dreiköpfigen Untersuchungskommission soll im Juni 2022 in Genf vorgelegt werden. Die UNO hat eine Rekordsumme von mehreren Millionen Dollar für die Untersuchung veranschlagt, für die mehr als 20 Mitarbeiter eingestellt werden sollen, um ihren ersten Bericht zu erstellen. Der 5. Ausschuss der UN-Generalversammlung (dem alle Mitgliedsstaaten angehören) stattete die Untersuchungskommmission am 23. Dezember 2021 mit 125 gegen 8 Stimmen und 34 Enthaltungen mit einem jährlichen Budget von 3,6 Millionen Euro aus. Die Schweiz, die nicht Mitglied des UNHRC ist und somit nicht über die Einsetzung der Kommission mitbestimmen konnte, stimmte allerdings in der Generalversammlung dem Kredit zu.

Untersuchungskommission mit zeitlich unbegrenztem Mandat

Die Untersuchungskommission ist in ihrer Art ein Novum, da sie ein zeitlich unbegrenztes Mandat besitzt, das zudem Untersuchungen auch innerhalb des israelischen Staatsgebietes vorsieht.

Israel kritisierte die Kommission von Anfang an. «Die Einrichtung eines neuartigen, ständigen Ausschusses anstelle einer begrenzten, zeitlich und themenmässig genau definierten Untersuchungskommission ist beispiellos und gefährlich im Hinblick auf die langfristigen Auswirkungen auf den Haushalt der UN-Organisation», erklärte der israelische Gesandte Sherry Zilbergeld vor der Generalversammlung.

«Die Länder, die sich gegen die Bildung der Untersuchungskommission ausgesprochen haben, werden damit aufgefordert, eine Kommission auf unbestimmte Zeit zu finanzieren. Das bedeutet, dass sie im nächsten Jahr wieder für diesen Mechanismus zahlen müssen, und in 10 Jahren und in … .

Seit seiner Gründung im Jahr 2006 hat der UNHRC 32 Untersuchungsgremien eingerichtet, von denen sich neun, also fast ein Drittel ausschliesslich auf Israel konzentrieren.

Es wurde keine Untersuchungskommission eingerichtet, um die Handlungen der Hamas zu untersuchen, die mehr als 10’000 Raketen auf israelische Zivilisten abgefeuert hat und eine international anerkannte terroristische Vereinigung ist», so Zilbergeld weiter.

Zilbergeld stellte einen alternativen Antrag, um die langfristigen Haushaltsmittel des UNHRC von denen der Untersuchungskommission, die Israel untersuchen soll, zu trennen – dieser wurde jedoch mit grosser Mehrheit abgelehnt.

Die sieben Länder, die Israel unterstützten, waren die Marshall-Inseln, Mikronesien, Nauru, Palau, Papua-Neuguinea, Ungarn und die Vereinigten Staaten.

Diejenigen, die sich der Stimme enthielten, waren: Albanien, Australien, Brasilien, Bulgarien, Burundi, Kolumbien, Kroatien, Tschechische Republik, Ecuador, Fidschi, Deutschland, Guatemala, Haiti, Honduras, Indien, Italien, Kanada, Litauen, Madagaskar, Montenegro, Niederlande, Nordmazedonien, Österreich, Republik Korea, Ruanda, Sambia, Slowakei, Slowenien, Salomonen, Tonga, Ukraine, Uruguay, Vereinigtes Königreich und Zentralafrikanische Republik,.

Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, kritisierte die Entscheidung und erklärte, die UN-Generalversammlung habe mit der Genehmigung des Budgets für die Untersuchung einen «neuen Tiefpunkt» erreicht.

Keine gerechte Behandlung vermutet

Die israelische Botschafterin für internationale Organisationen in Genf, Meirav Eilon Schahar (Bild 20), nannte die Untersuchung der Vereinten Nationen in einem Schreiben vom Donnerstag (17.2.) «beschämend», wie die israelische Zeitung The Jerusalem Post berichtet. Israel rechnet damit, dass die Kommission dem jüdischen Staat gegenüber voreingenommen ist und so keine gerechte Behandlung zu erwarten ist.

Schahar erklärte in ihrem Schreiben an die Vorsitzende der Untersuchungskommission, Navanethem «Navi» Pillay (pensionierte südafrikanische Richterin und ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen), dass der israelische Staat sehr wohl mit einem breiten Spektrum internationaler Menschenrechtsorganisationen zusammenarbeite. Für ein solches Miteinander seien jedoch Unvoreingenommenheit und gegenseitiger Respekt wichtig. Dies könne Israel jedoch nicht bei der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen erkennen. Stattdessen sieht die Botschafterin eine politische Agenda der Kommission. Unabhängig von der Untersuchung werfen Israel, aber auch die USA, dem Menschenrechtsrat Voreingenommenheit gegenüber dem Mittelmeerstaat vor.

Mit der Aufarbeitung des Konflikts komme ein «weiteres trauriges Kapitel» hinzu, «den Staat Israel zu dämonisieren». Israel werde mit der Terror-Organisation Hamas auf eine Stufe gestellt und Tatsachen würden verzerrt, befürchtet Schahar.

Keine Einreisegenehmigung für Pillay

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums gab am selben Tag bekannt, dass Israel der Vorsitzenden der Untersuchungskommission Navi Pillay keine Einreise genehmigen wird. Sie und weitere Mitglieder der Kommission seien eindeutig anti-israelisch eingestellt und würden daher auch nicht objektiv den Konflikt untersuchen. Pillay war in der Tat durch anti-israelische Äusserungen aufgefallen.

Die Untersuchungskommission reagierte bisher nicht auf die israelische Stellungnahme.

Pillay von UN Watch zum Rücktritt aufgefordert

Am Montag (14.2.) war Navi Pillay von der unabhängigen Nichtregierungsorganisation (NGO) UN Watch beschuldigt worden, voreingenommene Äusserungen zu den zu untersuchenden Themen gemacht zu haben, «die ihre Unparteilichkeit gefährden». Pillay wurde in einer von UN Watch bei der UNO eingereichten 30-seitigen Beschwerde aufgefordert, von ihrem Amt zurückzutreten. Gleichzeitig startete die NGO auch eine Online-Petitionskampagne.

«Viele der fraglichen Äusserungen erfolgten nur wenige Wochen vor ihrer Ernennung durch die UNO letztes Jahr, so dass es kaum vorstellbar ist, dass Pillay so kurz danach eine andere Sicht der Dinge haben könnte», sagte Hillel Neuer, Exekutivdirektor von UN Watch und internationaler Menschenrechtsanwalt.

Neuer wies darauf hin, dass es erstaunlich sei, dass die Vereinten Nationen eine Person zur angeblich unparteiischen Vorsitzenden einer Untersuchung ernannt haben, unmittelbar nachdem sie eine der Parteien in genau den Kontroversen, um die es bei der Untersuchung geht, für schuldig erklärt habe.

«Indem Navi Pillay diese Untersuchung leitet, obwohl sie Israel wiederholt genau der Verbrechen für schuldig erklärt hat, die sie untersuchen soll, verkörpert sie die Ungerechtigkeit der UN und ihres Menschenrechtsrates, wenn es um die selektive Behandlung des jüdischen Staates geht», so Neuer.

Leiterin der UN-Untersuchungskommission unterzeichnete BDS-Petition

Während die Untersuchung den Auftrag hat, «systematische Diskriminierung» auf der Grundlage von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit oder nationaler Herkunft zu untersuchen, unterzeichnete Navi Pillay im Juni 2020 eine von der südafrikanischen Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskoalition (SA BDS) organisierte Petition mit dem Titel «Sanction Apartheid Israel!».

In einem Vortrag im Mai 2021 bezeichnete Pillay die Behandlung der Palästinenser durch Israel als «unmenschlich». Sie verglich Israel mit der Apartheid in Südafrika und verteidigte die systematische Ausgrenzung Israels unter einem gezielten Tagesordnungspunkt bei den Sitzungen im UN-Menschenrechtsrat.

Am 31. Mai 2010, während ihrer Amtszeit als UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, erklärte Pillay, dass «die israelische Regierung das Völkerrecht mit ständiger Verachtung behandelt».

«Niemals in ihrer Amtszeit bei den Vereinten Nationen hat sich Pillay in Bezug auf ein anderes Land so hetzerisch geäussert – nicht einmal gegen Serienrechtsverletzer wie China, Russland, Iran, Syrien oder Nordkorea», so Neuer.

«Aus ihren zahlreichen Äusserungen geht klar hervor, dass Israel in Pillays Augen ein grausamer und unterdrückerischer Kolonisator und ein rassistisches Regime ist. Ihr Narrativ, wer der Bösewicht ist, ist in Stein gemeisselt, und es ist nicht die vom Iran unterstützte Hamas und der Islamische Dschihad oder die Al-Aqsa-Märtyrer von Mahmud Abbas' Fatah-Bewegung. Frau Pillay hat sich schon vor langer Zeit entschieden, dass der Schuldige allein Israel ist», sagte Neuer.

Pillay verteidigte UNHRC-Tagesordnungspunkt 7

Im Gegensatz zum ehemaligen UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und ihrer Vorgängerin, der Hohen Kommissarin Louise Arbour, die beide den UNHRC für seinen berüchtigten, gegen Israel gerichteten Tagesordnungspunkt 7 kritisiert hatten, fiel Navi Pillay dadurch auf, dass sie immer wieder versuchte, diese Diskriminierung zu verteidigen

Im Jahr 2009 leitete Pillay die UN-Nachfolgekonferenz zur Rassismuskonferenz von Durban 2001, eine Veranstaltung, die von beispiellosem Antisemitismus geprägt war.

Redaktion: Rolf Koch, Vizepräsident und Webmaster GSI