Medienmitteilung der Gesellschaft Schweiz-Israel (GSI) zur UNRWA-Finanzierung durch die Schweiz

Der Entscheid der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK), der UNRWA vorerst nur einen Teil der bisherigen finanziellen Unterstützung zu gewähren, zeigt, dass die Vorbehalte gegen diese UN-Organisation in keiner Weise ausgeräumt sind. Die Reaktion von UNRWA-Generaldirektor Philippe Lazzarini ist uneinsichtig und zeigt, dass er den Fingerzeig nicht verstehen will. Die GSI erwartet, dass der Bundesrat erst dann über die Höhe der Teilzahlung entscheidet, wenn der noch ausstehende Bericht über die Verwicklung von UNRWA-Mitarbeitenden in das Hamas-Massaker vom 7. Oktober vorliegt. Gleichzeitig begrüsst die GSI die Kommissionsmotion der APK, mit der sie den eidg. Räten empfiehlt, die schweizerische «Palästinahilfe» inskünftig nicht mehr über die UNRWA abzuwickeln. Die vom Bundesrat bereits in Aussicht genommene humanitäre Nothilfe für Gaza wird von der GSI ausdrücklich unterstützt.