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Nationalrat streicht Beitrag an UNRWA – dazu die Gesellschaft Schweiz-Israel

Der Nationalrat will den jährlichen Beitrag von CHF 20 Mio. an die UNRWA streichen. Der Ständerat hat die Streichung äusserst knapp (mit 23 zu 21 Stimmen) abgelehnt. Im Parlament herrscht gegenüber der UNRWA grosse Skepsis.

«Der Nationalrat will den jährlichen Beitrag von CHF 20 Mio. an die UNRWA streichen. Der Ständerat hat die Streichung äusserst knapp (mit 23 zu 21 Stimmen) abgelehnt. Im Parlament herrscht gegenüber der UNRWA grosse Skepsis. Die GSI hat der Bundesversammlung keine Empfehlungen zu geben. Sie stellt in diesem Zusammenhang  jedoch fest, dass die UNRWA in den letzten Jahren systematisch weggeschaut hat,  als immer wieder Raketen aus Gaza auf Israel abgefeuert wurden. Die UNRWA hat es zugelassen, dass die Hamas in Gaza ihre Vorbereitungen für das Massaker vom 7. Oktober traf. Vor ihren Augen wurde eine Kriegsinfrastruktur aufgebaut. Kein Wort war von der UNRWA bis heute zu hören, warum sie das toleriert bzw. unterstützt hat.»

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