Palästinensischer «Marsch der Rückkehr» – Beginn der Konfrontationskampagne

Von Rolf Koch, Vizepräsident und Webmaster GSI

Seitdem wird der Tag durch die arabische Bevölkerung mit Demonstrationen begangen, auch in den palästinensischen Autonomiegebieten gibt es jeweils Kundgebungen, oft mit gewalttätigen Konfrontationen mit den Sicherheitskräften.

«Tag des Bodens» 42 Jahre später

Rund 25'000 Männer, Frauen und Kinder folgten am 30. März 2018 dem Aufruf der Kampagnenorganisatoren und begaben sich in die Nähe der Grenze zu Israel. Busfahrer, die sich weigerten, Demonstranten an die Grenze zu fahren, wurden durch die Hamas festgenommen.

An sechs verschiedenen Stellen im Grenzgebiet randalierten die Demonstranten, rollten brennende Reifen auf den Grenzzaun zu und beschossen die israelischen Truppen mit Steinschleudern und zum Teil mit scharfer Munition. Die israelischen Truppen setzten Tränengas ein, das sie aus Drohnen versprühten.

Die israelische Armee hatte (und hat weiterhin) den Auftrag zu verhindern, dass Demonstranten den Sperrzaun an der Grenze Israels zum Gazastreifen durchbrechen. Insbesondere soll verhindert werden, dass die Hamas, welche den Gazastreifen kontrolliert, unter dem Deckmantel friedlicher Proteste Attentäter nach Israel infiltriert.

Die israelische Armee hatte im Vorfeld der Proteste klar gemacht, dass sie keine Verletzung der staatlichen Souveränität hinnehmen werde und dass sie auf jegliche Übergriffe wie das Beschädigen des Grenzzauns mit dem Einsatz von scharfer Munition reagieren werde. Sie erklärte das Gebiet unmittelbar beim Grenzzaun zum militärischen Sperrgebiet. Auf Rädelsführer, die auf die Truppen schossen oder versuchten, die Grenze zu überwinden, wurde wie angekündigt geschossen.

Bilder zahlreicher kleiner und kleinster Kinder unter den Demonstranten belegen den zynischen Einsatz von Zivilisten und Kindern im Besonderen durch die Terrororganisation Hamas. Die Hamas zögert nicht, Kinder zu missbrauchen und interessiert sich nicht dafür, dass sie Schaden nehmen, hoffen vielleicht sogar, dass ihnen Schaden zugefügt wird. So schickten sie im Verlaufe des Tages ein siebenjähriges Mädchen in Richtung Grenze, wohl in der Hoffnung, die israelischen Soldaten würden auf es schiessen. Die Soldaten griffen es auf und sorgten dafür, dass es zu seinen Eltern zurückkehrte.

Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates

Noch am Freitagabend, 30. März, um 19.42 Uhr Ortszeit, trat der UNO-Sicherheitsrat auf Verlangen Kuweits unter der Leitung seines gegenwärtigen Vorsitzenden, des Niederländers Karel van Oosterom, zu einer gut einstündigen Sondersitzung zusammen. Er rief beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Der Vorsitzende rief Israel auf, die Vorfälle gründlich zu untersuchen. Palästina und Kuwait aber reichte das nicht. Die Palästinenser verlangten eine unabhängige internationale Untersuchung der Vorfälle. Auch UNO-Generalsekretär Guterres liess aus dem Osterurlaub erklären, er verlange eine unabhängige und transparente Ermittlung der Vorgänge. Der Rat ging jedoch auseinander, ohne eine Erklärung verabschiedet zu haben.

Zu Guterres' Forderung nach einer unabhängigen Ermittlung erklärte Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, man werde mit keiner Untersuchungskommission zusammenarbeiten. Israel werde von den Vereinten Nationen regelmässig auf ungerechte und zynische Weise einseitig angeklagt. Er schlage vor, den Tod einer halben Million Menschen in Syrien, Hunderttausende Tote im Jemen, in Libyen und im Sudan zu untersuchen.

Israel gab jedoch bekannt, es werde die Ereignisse intern untersuchen und betonte, dass israelische Soldaten nicht in die Menge geschossen, sondern gezielt Terroristen ins Visier genommen hatten. Israels einziges Interesse sei es, seine Grenzen und seine Bürger zu schützen, nicht Unschuldigen zu schaden. Kein Land der Welt würde eine konzertierte Bedrohung seiner Grenzen durch eine Terrororganisation unbeantwortet lassen.

Sitzung ohne Israel

Der Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, reichte deswegen beim Sicherheitsrat offiziell eine Beschwerde ein. Darin schrieb er, Kuwait, der Repräsentant der arabischen Länder im Sicherheitsrat, habe ganz genau gewusst, dass die israelische Delegation, so wie alle Juden, an diesem Abend das Pessach-Fest feierten. Dennoch habe Kuwait gedrängt, die Sondersitzung einzuberufen und habe die Palästinenser eingeladen, sich zu der Situation zu äussern, während es den Israelis wegen des Feiertags nicht möglich gewesen sei, an der Beratung teilzunehmen. Weiter schrieb er: «Ich möchte daran erinnern, dass die Ausnutzung von Verfahrensrechten, um einer Seite zu ermöglichen, zu reagieren, während die andere Seite nicht in der Lage ist, Stellung zu nehmen, die Werte der Vereinten Nationen verletzt und die Grundprinzipien einer gerechten Diskussion ernsthaft schädigt.»

Israels Standpunkt

Der ständige Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, Botschafter Danny Danon, hat in einem Brief an den Herausgeber der New York Times, den diese am 4. April publizierte, in drei Punkten die israelische Sicht auf die Lage im Gazastreifen dargelegt. In dem Brief heisst es:

«Erstens haben wir uns im August 2005 vollständig aus dem Gazastreifen zurückgezogen, einschliesslich aller israelischen Einwohner, Häuser, Fabriken und Synagogen. Wir sind für das Wohl der Menschen im Gazastreifen nicht verantwortlich.

In den Jahren nach diesem Abzug flossen Milliarden Dollar an Hilfsgeldern in den Gazastreifen. Statt das Leben der dortigen Palästinenser zu verbessern, hat die Hamas, die international als Terrororganisation anerkannt ist, diese Gelder veruntreut und dazu verwendet, Raketen zu bauen und Terrortunnel zu graben; all dies mit dem Ziel, israelischen Zivilisten zu schaden.

Zweitens sind die Einschränkungen, denen der Gazastreifen obliegt, nicht der Grund für die dortige Lage, sondern ein Ergebnis der Weigerung der Hamas, der Gewalt abzuschwören. Dies ist nicht die Bedingungen Israels, sondern jene, die von den USA, der EU und den UN im Rahmen des Nahostquartetts erklärt wurden. Gäbe es keinen Terror, gäbe es auch keine Einschränkungen.

Und zuletzt verläuft der Zaun, der im Laufe der vergangenen Woche angegriffen wurde, zwischen einem unabhängigen, demokratischen Staat und einer blutrünstigen, terroristischen Entität. Unsere Sicherheitskräfte haben umsichtig gehandelt, und der grösste Teil derer, die getötet wurden, waren Terroristen, die als Mitglieder der Hamas identifiziert werden konnten.

Dies waren keine ‹friedlichen Proteste›. Wie wir den [UN]-Sicherheitsrat bereits in der vergangenen Woche gewarnt hatten, hatten sich bewaffnete Terroristen unter die Protestierenden gemischt, und es wurden zahlreiche Versuche unternommen, den Grenzzaun zu durchbrechen. Jeder, der Israel kritisiert, muss sich selbst fragen, welche Reaktion er von den Sicherheitskräften seines eigenen Landes erwarten würde, wenn mit Schusswaffen und Molotowcocktails bewaffnete Terroristen auf die Grenzen seines Landes zumarschieren würden.

Die Hamas hat erklärt, dass sie sich weiterhin hinter Frauen und Kindern verstecken wird und weitere Angriffe auf unser Hoheitsgebiet plant. Es ist der Gipfel an Scheinheiligkeit, wenn die internationale Gemeinschaft Israel kritisiert und gleichzeitig die wahren Faktoren ignoriert, die den unschuldigen Menschen im Gazastreifen Schmerz und Leid zufügen.»