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Parlamentarische Vorstösse zur finanziellen Unterstützung von NGOs

Am 3. Juli 2018 veröffentlichte die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) eine Liste jener palästinensischen und israelischen NGOs, die seitens des EDA finanziell unterstützt werden. Im Nachgang wurden in der Herbstsession der Eidgenössischen Räte fünf Vorstösse eingereicht.

Interpellation 18.3764
Nationalrat Daniel Jositsch, SPS/ZH
Engagement der Schweiz in palästinensische NGOs im weltweiten Vergleich
Einreichungsdatum: 17.9.2018

Postulat 18.3820
Nationalrat Hans-Ulrich Bigler, FDP/ZH, und 8 Mitunterzeichnende    
Detaillierter Bericht über Finanzierung palästinensischer und israelischer NGOs
Einreichungsdatum: 15.9.2018
 

Interpellation 18.3923
Nationalrat Gerhard Pfister, CVP/ZG und 1 Mitunterzeichnende
Beiträge an die Genfer Initiative
Einreichungsdatum:27.9.2018
 

Interpellation 18.4002
Nationalrat Erich von Siebenthal, SVP/BE
Stand der Überprüfung palästinensischer NGOs
Einreichungsdatum: 28.9.2018

Update Herbstsession 2019

Nationalrat Christian Imark (SVP SO) hat die Motion «Beerdigung der Genfer Initiative» zurückgezogen.

Motion 18.3867
Nationalrat Christian Imark, SVP/SO, und 12 Mitunterzeichnende
Beerdigung der «Genfer Initiative»
Einreichungsdatum: 12.9.2018

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