Solidarisch mit Israel

Von Gisela Blau

Das Hinstehen der Gesellschaft Schweiz-Israel (GSI) für den jüdischen Staat sei unverbrüchlich, erklärte GSI-Zentralpräsidentin Corina Eichenberger in ihrem Referat anlässlich der Generalversammlung der Sektion Zürich der GSI. Zuvor hatte der Zürcher Präsident Rolf Walther bereits die obligatorischen Geschäfte effizient erledigt und aufgezählt, welch beeindruckende Leistungen auch im vergangenen Jahr und im ersten Halbjahr 2018 stattgefunden haben, organisiert von der GSI Zürich allein oder mit ihrer Mitbeteiligung. Nach wie vor sei die GSI für eine Zweitaatenlösung, erklärte Walther.

Als einen Höhepunkt bezeichnete der FDP-Politiker den Vorstoss des FDP-Nationalrats und GSI-Mitglieds Hans-Rudolf Bigler, der während der Septembersession 2017 den Bundesrat aufforderte, sich für die Aufhebung des ständigen Traktandums 7 im Uno-Menschenrechtsrat in Genf einzusetzen (tachles berichtete). Dieses Traktandum befasst sich allein mit der Menschenrechtssituation in den von Israel besetzen Gebieten. Der Nationalrat folgte damals der Empfehlung des Bundesrates und lehnte dies ab. Es war just der Abend des Tags, an dem bekannt geworden war, dass die USA ihren Austritt aus dem Uno-Menschenrechtsrat erklärt hatten, auch wegen dieser Voreingenommenheit gegenüber Israel durch Mitgliedsstaaten, in denen die Menschenrechte mit Füssen getreten würden. Der Zentralsekretär Walter Blum und die Zentralpräsidentin hatten eine Medienmitteilung lanciert, wonach die GSI den Bundesrat aufforderte, nun auf seinen Entscheid zurückzukommen. Die USA hätten ein Zeichen gesetzt, erklärte Rolf Walther.

Verständnis wecken

Die GSI Zürich ist eine lebhafte Sektion, finanziell gerade so gut unterwegs, dass die Jahresbeiträge gleich bleiben können. Unter anderem freute sich Walther auf den Anlass vom 4. Juli, an dem gemeinsam mit der Handelskammer Schweiz-Israel der NZZ-Korrespondent Ulrich Schmid zu einem Referat empfangen wird. Möglicherweise gibt es einen Ausflug nach Endingen, und für den nächsten Frühling ist ein Spaziergang durch das jüdische Winterthur geplant. Besonders lobend hob der Präsident die Standaktionen vor der Zürcher Globuswiese hervor. Tags zuvor waren wie so oft die Vorstandsmitglieder Daniel Schürch-Tal und Cornel Reshef unter der Israel-Fahne dort gestanden, hätten Unterlagen abgegeben und mit den Passanten diskutiert. Das seien Anlässe, die weit über die Stadt hinaus Wirkung zeigten und Verständnis weckten, so Walther.

In einem langen, sehr spannenden Referat sprach Zentralpräsidentin und Nationalrätin Corina Eichenberger über die mannigfachen Interventionen, welche die GSI in der Schweiz vornehmen müsse. Den ursprünglichen Titel ihrer Rede, wo die GSI heute stehe, hatte sie abgeändert in die Frage, wovor sie stehe. «Wo die GSI heute steht, ist leicht erklärt», betonte Eichenberger, «dort, wo sie seit nunmehr 61 Jahren steht. An der Seite Israels. In guten und in schlechten Zeiten. Solidarisch mit dem Land und seinen Menschen. Verbunden mit dem jüdischen Staat, der seit seiner Gründung nie zur Ruhe kommen konnte und nie in Ruhe gelassen wurde. Aus Verantwortung, weil unser Land in den finstersten Stunden das Boot für voll erklärte.»

Einsatz und Sorge

Dieses Einstehen für Israel sei vom Herzen geprägt, aber nicht unkritisch: «Natürlich beschäftigen uns einige Bocksprünge der aktuellen Regierung, vor allem dann, wenn wir sie gegenüber Aussenstehenden erklären müssen. Wir können es uns in solchen Situationen nicht leicht machen, und Fragesteller an die israelische Botschaft verweisen. Unser Hinstehen für Israel ist unverbrüchlich. Es ist ein Hinstehen für einen Staat, der in den nunmehr 70 Jahren seines Bestehens stets eindrücklich bewiesen hat, dass er ein demokratischer Rechtsstaat ist. Wo sonst in der Region ist es denkbar, dass höchste Politiker ins Gefängnis wandern, oder Entscheidungen der Regierung vom Obersten Gericht kassiert werden? Von den Vorzügen freier Medien für die innere Verfassung Israels will ich gar nicht reden. Unsere Freundschaft gehört einem normalen Staat, der so normal ist, wie die meisten westlichen Demokratien. Dem aber diese Normalität und damit die Legitimation, ein Staat zu sein, nach wie vor von vielen abgesprochen wird.»

Die geopolitische Situation in der Region bereitet der Sicherheitspolitikerin Eichenberger grosse Sorge, sagte sie. Als Hauptverantwortliche, vor allem für das seit sieben Jahren dauernde Massaker in Syrien, nannte sie Bashar al-Assad, den iranischen Ayatolla Chamenei und den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die wohl nie vor einem internationalen Strafgericht zur Rechenschaft gezogen würden. Aber auch in der Schweiz gibt es alarmierende Entwicklungen, die einen Grossteil der Anstrengungen und der Ressourcen der GSI beanspruchten. Die GSI befinde sich vor einer Frontlinie, die aus dem evangelischen Hilfswerk Heks, dem katholischen Hilfswerk Caritas und dem Aussenministerium EDA bestehe. Die Hilfswerke beschäftigen vor allem auf der Westbank Beobachterinnen, die in ihren lokalen Tageszeitungen teils höhst verleumderische «Fakten» publizierten, die von Hörensagen stammten und nie belegbar seien, wenn die GSI Beweise verlangt. Und das EDA habe jetzt bereits eine lange palästinafreundliche und überaus israelkritische Tradition entwickelt. Es sei aber schon vorgekommen, dass ein Staatssekretär nach einer Intervention zu ihr in die Wandelhalle des Bundeshauses gekommen sei und sich entschuldigt habe. Frischen Wind ortet Corina Eichenberger in der Übernahme des Aussenministeriuims durch ihren FDP-Parteikollegen Ignazio Cassis, auch im Europa-Dossier. Vor allem seine Kritik am Uno-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge, das den Flüchtlingsstatus an die Kindeskinder vererbe und israelfeindliche Institutionen führe oder unterstütze, auch mit Schweizer Geld («ein unnötiges Hilfswerk»), habe die GSI optimistisch gestimmt. Insgesamt, so lautet das Fazit dieses Abends, sind die GSI generell und auch die Sektion Zürich zuversichtlich und vor allem von ungebrochenem Tatendrang.

Dieser Bericht erschien im jüdischen Wochenmagazin «tachles» vom 29. Juni 2018.
Wir danken Chefredaktor Yves Kugelmann für das Abdrucksrecht.