UNO-Generalversammlung verurteilt Hamas-Terrorakte nicht

von Rolf Koch, Vizepräsident und Webmaster der Gesellschaft Schweiz-Israel

Erstmals Mehrheit in der UNO-GV für Resolution gegen die Hamas

Mit der Resolution mit dem Titel «Activities of Hamas and Other Militant Groups in Gaza» (Aktivitäten der Hamas und anderer militanter Gruppen in Gaza) sollte die Hamas verurteilt werden wegen ihrer zahlreichen Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung im Süden Israels, der ebenfalls zahlreichen Brandsätze und Sprengfallen, die aus dem Gazastreifen mittels Drachen und Ballons nach Israel befördert wurden und der Aufstachelung zu Gewalt. Die Hamas sollte aufgefordert werden, Provokationen und Gewalthandlungen einzustellen.

Die Resolution wurde eingereicht, nachdem die Hamas und andere Terrorgruppen aus dem Gazastreifen Wochen zuvor während eines zweitägigen Gewaltausbruchs gegen Israel über 400 Raketen nach Israel abgefeuert hatten. Seit Israels Rückzug aus dem Gazastreifen im August 2005 hat die Hamas über 12.000 Raketen auf israelische Zivilisten abgeschossen.

Die Resolution forderte, dass «die Hamas und andere militante Akteure, einschliesslich des Palästinensischen Islamischen Dschihad, alle provokativen Aktionen und gewalttätigen Aktivitäten einstellen, auch durch den Einsatz von Brandsätzen aus der Luft.».

Sie verurteilte auch die Nutzung der Ressourcen durch die Hamas im Gazastreifen zum «Bau militärischer Infrastrukturen, einschliesslich Tunnel zum Eindringen in Israel und Ausrüstung zum Abschuss von Raketen in zivile Gebiete, wenn diese Ressourcen zur Deckung der kritischen Bedürfnisse der Zivilbevölkerung eingesetzt werden könnten.

87 : 58-Mehrheit für die Resolution

87 Staaten, darunter die Schweiz und alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU), stimmten der Resolution zu, 57 waren dagegen und 33 Länder enthielten sich der Stimme (Abstimmungsresultat siehe Bild). Es war das erste Mal, dass eine Mehrheit von Ländern gegen die Hamas stimmte, über eine Massnahme der Generalversammlung, die sich speziell gegen die Terrorgruppe richtete, die de facto die Herrscherin des Gazastreifens ist.

In der Woche zuvor hatte die Europäische Union beschlossen, dass alle 28 Länder die Resolution unterstützen würden, nachdem die USA zugestimmt hatten, Änderungen an der Redaktion des Resolutionsentwurfes vorzunehmen. Europäische Diplomaten hatten die Amerikaner gebeten eine Klausel aufzunehmen, die besagte, dass ein zukünftiges israelisch-palästinensisches Friedensabkommen «im Einklang mit dem Völkerrecht und unter Berücksichtigung der einschlägigen UN-Resolutionen» stehen sollte. Der Entwurf erwähnte jedoch nicht ausdrücklich eine Zwei-Staaten-Lösung, obwohl praktisch alle kürzlich verabschiedeten UN-Resolutionen zu diesem Thema dies tun. Die von der Generalversammlung angenommenen Resolutionen sind allerdings völkerrechtlich nicht bindend, haben aber politisches Gewicht und gelten als Barometer der Weltöffentlichkeit.

Arabische Staaten verlangen Zweidrittelmehrheit – Stimmenthaltungen verhelfen zum Durchbruch

Der Beschluss, der eine klare Mehrheit der Stimmen erhielt, wurde dennoch nicht angenommen, weil die Generalversammlung zuvor auf Verlangen Kuweits eine getrennte Abstimmung über die erforderliche Grösse der Mehrheit durchgeführt hatte. Die Leiterin der Generalversammlung, María Fernanda Espinosa, erklärte, dass mehrere andere Delegationen mit dem gleichen Antrag an sie herangetreten seien (es handelte sich um Bolivien und mehrere arabische Staaten).

74 Staaten stimmten für eine Zweidrittelmehrheit zur Annahme der Resolution (9 zuwenig zum Erreichen des qualifizierten Mehrs von Zweidritteln), 72 dagegen, 26 enthielten sich der Stimme (Abstimmungsresultat siehe Bild).

Unter den Staaten, die sich der Stimme enthielten, waren nebst 21 vorwiegend kleinen Drittweltländern die Schweiz, Island, Liechtenstein, Neuseeland und Norwegen, alles Nicht-EU-Länder, die jedoch als demokratisch gelten.

Da zur Ablehnung des Antrags auf Zweidrittelmehrheit nur drei Stimmen fehlten, darf angenommen werden, dass diese fünf westlichen Staaten indirekt die Annahme der Resolution zur Verurteilung der Terrorakte der Hamas verhinderten. Und es darf ebenso angenommen werden, dass den Vertretern der namentlich genannten fünf Mitgliedsstaaten bewusst war, dass eine Zweidrittelmehrheit für die Anti-Hamas-Resolution nicht zu schaffen war.

Abstimmung über Anti-Hamas-Resolution in der UNO-GV
Video: UNGA fails to adopt U.S. drafted resolution condemning Hamas; 1:26 min., english

Keine Zweidrittelmehrheit bei Resolutionen zur Verurteilung Israels erforderlich

Am Freitag (16.11.) verabschiedete der «UNO-Sonderausschuss für Politik und Entkolonialisierung» in der Vollversammlung der Vereinten Nationen ganze neun Resolutionen, die jeweils andere Politik- und Menschenrechtsaspekte Israels verurteilten bzw. sich für eine Stärkung der palästinensischen Rechte einsetzen. Im Fünf-Minuten-Takt stimmten die knapp 170 anwesenden UN-Mitglieder zwischen 11:19 und 11:58 Uhr Ortszeit immer wieder über einzelne Ergebnisse des jährlich erscheinenden «Berichts des Sonderausschusses zur Untersuchung von Israels Praktiken, die die Menschenrechte der Palästinenser und andere Araber in den besetzten Gebiete betreffen» ab. Eine Zweidrittelmehrheit war, wie immer wenn es galt Israel einseitig zu verurteilen, nicht gewünscht und wurde nicht verlangt.

Israel mit einer Mehrzahl an Resolutionen im Vergleich zu allen andern Ländern (wie Syrien, Iran, Saudi-Arabien usw.) zu verurteilen, kann wohl – gelinde gesagt – nur als «UNfair» bezeichnet werden.

Es ist kein Geheimnis, dass die Vereinten Nationen seit langem als eine Brutstätte der israelfeindlichen Stimmung angesehen werden. In den letzten Jahren hat sich jedoch eine bemerkenswerte Veränderung vollzogen, die auf die Bemühungen der Vereinigten Staaten unter der scheidenden UN-Botschafterin Nikki Haley und dem israelischen Botschafter Danny Danon zurückzuführen ist, neue Partnerschaften aufzubauen und gleichzeitig die Voreingenommenheit sowie den Antisemitismus gegenüber dem jüdischen Staat abzubauen.

Die Früchte dieser Arbeit waren zweifellos in der grossen Zustimmung zur Anti-Hamas-Resolution zu sehen, die lediglich an der Zweidrittelmehrheit scheiterte.

Nikki Haleys  letzter Kampf für Israel

Die Resolution zur Verurteilung der Hamas war durch die USA eingebracht worden. Die Ende dieses Jahres zurücktretende Botschafterin der Vereinigten Staaten beim UNO-Hauptsitz in New York, Nikki Haley (Bild), hatte sich bemüht, der Resolution zum Durchbruch zu verhelfen. Sie wurde vom israelischen Botschafter bei der UNO, Danny Danon (Bild), unterstützt.

In der Debatte vor der Abstimmung über die Anti-Hamas-Resolution betonte Nikki Haley, die UNO-Mitgliedsländer stünden vor einer einfachen Frage: Unterstützen sie den Terrorismus der Hamas oder nicht? Die UNO habe die Chance, die Hamas zum ersten Mal zu verurteilen. Wenn die UNO dies nicht tue, werde ihre mangelnde Glaubwürdigkeit für sich sprechen.

Sie appellierte an die UNO-Mitgliedsstaaten, ihre Sichtweise, wie ein israelisch-palästinensisches Friedensabkommen aussehen sollte, beiseite zu lassen und sich einfach gegen den Terrorismus zu stellen.

«Die Generalversammlung hat über 700 Resolutionen verabschiedet, in denen Israel verurteilt wurde. Und nicht eine einzige Entschliessung, in der die Hamas verurteilt wird. Das ist vor allem eine Verurteilung der Vereinten Nationen selbst.» Es gebe «nichts Antisemitischeres» als sich zu weigern, den Terrorismus zu verurteilen, wenn er auf den jüdischen Staat abziele.

Und sie fuhr fort: «Die Menschen, die am meisten unter der Hamas gelitten haben, sind die Palästinenser selbst.»

Nikki Haley über doppelte Standards und Fairness in der UNO
Video, ynet, 6. 12. 2018, 2.15, english

Israel zur verhinderten Verurteilung der Hamas durch die UNO-GV

Der israelische UNO-Botschafter Danny Danon wandte sich an die Staaten, die sich bei der Abstimmung über die Verfahrensfrage der Stimme enthalten hatten: «Ihr solltet euch schämen. Wartet auf den Moment, an dem ihr euch in euren Ländern mit dem Terror auseinandersetzen müsst. Euer Schweigen vor dem Bösen zeigt euer wahres Gesicht. Ihr seid auf der Seite derer, denen das Leben von unschuldigen Israelis und Palästinensern nicht wichtig ist. Ihr seid Opfer der Terroristen der Hamas.»

Der israelische Ministerpräsident, Benjamin Netanjahu liess nach der Abstimmung der UNO-Genveralversammlung verlauten: «Der Resolutionsentwurf zur Verurteilung der Hamas in der UNO-Generalversammlung erhielt eine breite Mehrheit von Ländern, die sich der Hamas entgegengestellt haben. Obwohl sie keine Zweidrittelmehrheit erreicht hat, ist dies das erste Mal, dass eine Mehrheit der Länder gegen die Hamas gestimmt hat, und ich beglückwünsche jedes der 87 Länder, die sich prinzipiell gegen die Hamas gestellt haben. Dies ist ein sehr wichtiger Erfolg für die USA und Israel. Ich danke der amerikanischen Regierung und der US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, für die Initiative.»

PM Netanyahu on UNGA condemnation of Hamas

Die Schande der Vereinten Nationen
von Richard Herzinger; «Welt», 7. Dezember 2018
Einmal mehr haben sich die Vereinten Nationen (UN) mit Schande bedeckt. Während es die UN-Vollversammlung kürzlich fertigbrachte, an einem Tag neun israel-kritische Resolutionen zu verabschieden, hat sie es erneut nicht geschafft, den Terror der in Gaza herrschenden, vom Iran unterstützten Islamistenmiliz Hamas zu verurteilen.
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Vereinte Nationen gegen Israel – Wie die UNO den jüdischen Staat delegitimiert
Ein neues Buch von Alex Feuerherdt und Florian Markl bietet einen Überblick über die anti-israelischen Aktionen der UNO. Seit 1947 steht Israel pausenlos am Pranger – mehr als andere Staaten zusammen. Eine Rezension von Ulrich W. Sahm.
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