UNO-Untersuchung beschuldigt Israel möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Die Untersuchungskommission und ihre Aufgabe
Am 18. Mai 2018 hatte der UNHRC die Resolution S-28/1 verabschiedet in der er beschloss, unverzüglich eine unabhängige, internationale Untersuchungskommission in den Nahen Osten zu entsenden, die «alle angeblichen Verstösse und Verletzungen des humanitären Völkerrechts insbesondere im Gazastreifen «im Rahmen der militärischen Angriffe auf die grossen zivilen Proteste, die am 30. März 2018 begannen», untersuchen und dem Rat in seiner 40. Session im März 2019 Bericht erstatten sollte.
Die vom UN-Menschenrechtsrat eingerichtete Kommission untersuchte mögliche Verletzungen in der Zeit vom Beginn der Proteste am 30. März 2018 bis zum 31. Dezember.
Die Kommission setzte sich zusammen aus
- Santiago Canton (Argentinien), Vorsitz,
- Sara Hossain (Bangladesch) und
- Kaari Betty Murungi (Kenya)
Die Untersuchungskommission der UNO behauptet, es gebe Beweise dafür, dass Israel Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen habe, als es auf die Ausschreitungen an der Grenze des Gazastreifens zu Israel im Jahr 2018 reagierte, als Scharfschützen auf Menschen zielte, die eindeutig als «Kinder, Gesundheitspersonal, Journalisten und Menschen mit Behinderungen identifizierbar» waren.
(Anmerkung des GSI-Webredaktors: Was hatten Kinder und Menschen mit Behinderungen bei den gewalttätigen Ausschreitungen an der Grenze des Gazastreifens zu Israel zu suchen?)
«Israelische Soldaten haben gegen die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Recht verstossen. Einige dieser Verstösse können Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen», sagte der Kommissionsvorsitzende Canton in einer Erklärung.
«Demonstranten» schicken Ballons mit Brand- und Sprengsätzen nach Israel
Der Bericht der Untersuchungskommission kam einen Tag, nachdem im Bezirk Eschkol ein Haus durch einen Sprengstoffballon aus dem Gazastreifen beschädigt worden war.
(Siehe «Israel, letzte Woche – Nr. 9/2019», Mittwoch, 27.2.2019).
Letzte Woche wurde ein Buschfeuer im Süden Israels durch Brandballons aus dem Gazastreifen ausgelöst.
Seit März 2018, als die arabische Gewalt an der Grenze des Gazastreifens zu Israel begann, haben die Palästinenser im Gazastreifen Tausende von Luftballons mit Brand- und Sprengsätzen nach Israel gestartet, die in der Nähe von landwirtschaftlichen Feldern, Wäldern und Naturschutzgebieten Flächenbrände auslösten.
Stellungnahme des israelischen Aussenministeriums
Das Aussenministerim des Staates Israel äusserte sich noch am 28. Februar wie folgt zum Bericht der UNO-Untersuchungskommission (Übersetzung: israelische Botschaft in Berlin):
«Israel weist den Bericht der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats entschieden zurück. Dieser Bericht ist einer sündhaften, politisch voreingenommenen Resolution entsprungen, die das Ergebnis vorweggenommen hatte, noch bevor die Untersuchung überhaupt begann.
Dieser Bericht wurde von drei Personen verfasst, denen jegliches Verständnis für Sicherheitsfragen fehlt und die keinen relevanten professionellen Hintergrund haben. Kein vernünftiger Leser sollte diesen Bericht ernst nehmen.
Die Hamas hat Israel den Krieg erklärt und ruft zum Mord an Juden auf. Die Hamas orchestriert die Angriffe und setzt Zivilisten im Gazastreifen als menschliche Waffen ein, um Israel und israelische Zivilisten anzugreifen. Die Hamas missbraucht die Zivilisten im Gazastreifen als menschliche Schutzschilde für Terroristen. Israel hat mit Zurückhaltung und nur zum Schutz unserer Zivilbevölkerung reagiert.
Das Verhalten der israelischen Armee an der Grenze geschieht in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht und den Standards anderer Armeen weltweit. Unabhängige Militärexperten haben dies bestätigt; ebenso Israels Oberster Gerichtshof, eine weltweit renommierte juristische Institution. Israel ist stolz auf sein Justizwesen und die israelische Armee, die in ihren Handlungen den Anforderungen des internationalen Rechts folgt.
Israel wird weiterhin seine Bürger vor diesen Angriffen schützen, trotz der Auffassung des Menschenrechtsrats, dass Israel nicht das Recht habe, seine Grenzen zu verteidigen. Der UN-Menschenrechtsrat wird zum Komplizen einer Terrororganisation und zum Unterstützer der Aggressionen der Hamas gegenüber Israel und der Unterdrückung der Menschen im Gazastreifen.
Israel ruft alle Mitgliedsstaaten auf, den Bericht abzulehnen und seine Empfehlungen zu ignorieren.»
(UNHRC / Aussenministerium des Staates Israel / The Times of Israel; RK)
Der Konferenzraum des UNO-Menschenrechtsrats in Genf.