UNO verurteilt einzig Israel zu Frauenrechten

Iran, Saudi-Arabien, Jemen und Pakistan gehörten zu den Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen (Economic and Social Council, ECOSOC), die am 23. Juli 2019 dafür gestimmt haben, Israel als das einzige Land der Welt, das die Rechte der Frauen verletzt, auszuwählen und zu verurteilen.

Der jüdische Staat wurde in einer Resolution, die mit 40 zu 2 bei 9 Enthaltungen und 3 abwesenden Vertretern (siehe Aufschlüsselung unten) angenommen wurde, als angeblich das «grösste Hindernis» für palästinensische Frauen «in Bezug auf ihren Fortschritt, ihre Eigenständigkeit und ihre Integration in die Entwicklung ihrer Gesellschaft», scharf verurteilt.

Von den 20 Punkten der Tagesordnung des UN-Wirtschafts- und Sozialrats 2018 - 2019 konzentrierte sich nur einer – Punkt 16 gegen Israel – auf die Verurteilung eines bestimmten Landes. Alle anderen Schwerpunktbereiche betrafen globale Themen wie Katastrophenhilfe und die Nutzung von Wissenschaft und Technik für die Entwicklung.

Die Entschliessung ignorierte völlig, wie die Rechte der palästinensischen Frauen von ihren eigenen Regierungsbehörden – der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland und der Hamas in Gaza – beeinträchtigt werden, und erwähnt auch nicht, wie Frauen innerhalb der patriarchalischen palästinensischen Gesellschaft diskriminiert werden.

Darüber hinaus schloss der ECOSOC seine Jahrestagung mit dem Ausblenden der weltweit schlimmsten Verletzungen der Frauenrechte und der Weigerung, eine einzige Resolution zur Situation der Frauen in Saudi-Arabien, Iran, Pakistan oder der Demokratischen Republik Kongo zu verabschieden, die im Global Gender Gap Report des Weltwirtschaftsforums vom vergangenen Jahr unter den zehn schlimmsten Ländern rangierten.

Die UNO erreichte neue Höhen der Absurdität, indem sie Israel allein für die Rechte der Frauen auswählte, aber nichts darüber sagte, dass der Iran die Anwältin für Frauenrechte Nasrin Sotoudeh hinter Gittern hält, dass Saudi-Arabien Frauenrechtsaktivisten inhaftiert und foltert und Frauen unter strengen männlichen Vormundschaftsgesetzen unterjocht, oder dass Jemen Frauen die Krankenhausbehandlung ohne die Erlaubnis eines männlichen Verwandten verweigert.

Wenn der Iran, Saudi-Arabien und Jemen zu den Mitgliedern des UN-Rates gehören und Israel beschuldigen, die Rechte der Frauen verletzt zu haben, befinden wir uns im Theater des Absurden.

Kurz nach der Annahme des Textes verurteilte der ECOSOC dann in einer zweiten Resolution Israel wegen angeblicher Verletzung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Palästinenser.

Die Diskussion der Resolutionen erfolgte im Anschluss an die Vorlage eines voreingenommenen Berichts von Tarik Alami, Vertreter der in Beirut ansässigen Wirtschafts- und Sozialkommission für den Westen Asien, das regionale Organ der Vereinten Nationen für den Nahen Osten, zu dem 18 arabische Staaten, aber nicht Israel gehören. Alami warf Israel vor, Syrien und die Palästinensische Autonomiebehörde daran zu hindern, die Ziele der nachhaltigen Entwicklung zu erreichen.

Session 2019, 26. Juli 2018 bis 24. Juli 2019

Sitzungen 36 und 37
Tagesordnungspunkt 16: Wirtschaftliche und soziale Auswirkungen der israelischen Besatzung auf die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalem, und der arabischen Bevölkerung im besetzten syrischen Golan.

Resolution «Situation der und Hilfe für palästinensische Frauen», eingebracht durch den «Staat Palästina»

Abstimmungsergebnis
Ja: Andorra, Angola, Armenia, Azerbaijan, Belarus, Benin, Cambodia, China, Colombia, Denmark, Ecuador, Egypt, El Salvador, Ethiopia, France, Ghana, India, Iran, Ireland, Japan, Kenya, Luxembourg, Mali, Malta, Morocco, Netherlands, Norway, Pakistan, Paraguay, Philippines, South Korea, Russia, St. Vincent, Saudi Arabia, Sudan, Turkey, Turkmenistan, Uruguay, Venezuela, and Yemen.