Vernehmlassung «Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen»

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2024 beschlossen, den Entwurf für ein Verbot der

Hamas in die Vernehmlassung zu schicken. Das Verbot schliesst auch Tarn- und Nachfolgeorganisationen

der Hamas sowie Organisationen und Gruppierungen ein, die im Auftrag oder im Namen der Hamas handeln.