Wahl der 21. Knesset

Es standen 10'720 Wahlbüros zur Verfügung, von denen 3'949 behindertengerecht waren. Geöffnet waren sie von 7.00 Uhr (6.00 Uhr MESZ) bis 22.00 Uhr.

Wahlberechtigt sind in Israel alle Bürgerinnen und Bürger ab dem 18. Altersjahr, ungeachtet der Ethnie und Religion. Für das passive Wahlrecht, d.h. für die Aufnahme als Kandidat oder Kandidatin auf eine Parteiliste, ist ein Mindestalter von 21 Jahren erforderlich.

Siehe dazu:

Die Wahlen zur 21. Knesset - Ein Überblick

Wahlen begannen bereits am 28.3.  –  überall ausser in Israel

Die überwiegende Mehrheit der Wahlberechtigten Israels musste bis zum 9. April warten, bevor sie ihre Stimme abgeben konnten, aber für etwa 5'000 israelische Diplomaten, die in 96 Botschaften und Konsulaten auf der ganzen Welt stationiert sind, begannen die Wahlen am späten Mittwoch, 27.3., 22 Uhr (israelische Zeit), nämlich in der Botschaft in Wellington/Neuseeland). Das letzte Wahlbüro schloss am Freitagmorgen (6 Uhr, israelische Zeit) im Konsulat in San Francisco/USA). Auch in der Botschaft in Bern wurde gewählt (Bild 3).

Ebenso hatten Schiffsbesatzungen im Ausland am 28.3. die Möglichkeit, ihre Stimme für die Wahlen in die 21. Knesset abzugeben.

Nach israelischem Recht können im Ausland lebende Privatpersonen nur dann wählen, wenn sie dafür nach Israel kommen. Aber die für Diplomaten geltende Ausnahme gilt auch für Abgesandte, die von der Jewish Agency, Keren Kayemet, Keren Hayesod und der World Zionist Organization ins Ausland geschickt werden. Darüber hinaus können deren Ehepartner und Kinder (18-20 Jahre) auch im Ausland eine Stimme abgeben.

Während durchschnittlich etwa 40 Wahlzettel pro Botschaft oder Konsulat abgegeben werden, variiert die Anzahl der Wahlberechtigten je nach Grösse der Mission in jedem Land stark. Das Konsulat in New York zum Beispiel, das grösste, hat in diesem Jahr 750 Wahlberechtigte.

Das Wahlprozedere

In Israel überwachte der Vorsitzende des Zentralen Wahlausschusses, Hanan Melcer, Richter am Obersten Gericht, den Prozess vom «Wahl-Lageraum» im Aussenministerium in Jerusalem aus.

Für die Abwicklung der Stimmabgabe verfügt jede diplomatische Vertretung über ein Mini-Wahlkomitee, das in der Regel aus dem Konsul und einem anderen hochrangigen Beamten besteht, der vorzugsweise nicht dem Aussenministerium angehört, z.B. ein Militär- oder Kulturattaché. Jeder Wähler betritt die Wahlkabine und legt seinen Stimmzettel in einen versiegelten Umschlag. Er verlässt dann die Kabine und der Umschlag wird in einen zweiten Umschlag mit dem Namen und der Identitätsnummer des Wählers gelegt. (Bild 4).

Am Ende des Prozesses werden alle Umschläge nach Jerusalem geschickt, wo sie bis zum Wahltag in einem Safe aufbewahrt werden. Die Mitglieder des Wahlausschusses der Knesset werden sich dann die Namen auf den Umschlägen ansehen und bei den Wahllokalen, in denen der Bürger registriert ist, nachfragen, um sicherzustellen, dass er nicht zweimal gewählt hat.

Der erste versiegelte Umschlag mit dem Stimmzettel wird dann zusammen mit allen anderen Umschlägen aus dem Ausland in eine spezielle Wahlurne gelegt. Nachdem die Wahlen in Israel beendet sind und die Zählung beginnt, werden auch die Wahlzettel der Diplomaten gezählt.

Vorgezogener Wahltermin auch für Angehörige der Armee

Für die Angehörigen der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) standen 643 Wahlurnen bereits 72 Stunden vor der Eröffnung der nationalen Wahlen am Dienstag bereit (Bilder 5 und 6) Die Wahl begann am späten Samstagabend (6. April), nach Ende des Schabbats, und endete mit dem Wahlschluss am 9. April. Rund 130 mobile Wahllokale wurden vom Militär in entlegenen Aussenposten und bei entfernten Einheiten eingesetzt.

Für viele Soldatinnen und Soldaten war es das erste Mal, dass sie an einer nationalen Wahl teilnahmen, da die Wehrpflicht mit 18 beginnt.

Am offiziellen Wahltag: Staatspräsident Rivlin ruft zur Wahl auf

Über Twitter rief Präsident Reuven Rivlin das Volk zur Teilnahme an der Wahl auf: «Meine Mitbürger, heute ist der Tag. Gehen Sie an die Urne und wählen Sie jene Partei von der Sie glauben, dass sie das Richtige für den Staat Israel tun wird. Das Wahlergebnis wird durch Ihre Stimmen an der Wahlurne entschieden. Gehen Sie und stimmen Sie.»

Und in der Tageszeitung «The Jerusalem Post»: «Gehen Sie ins Wahlbüro. Wenn Sie Kinder haben, nehmen Sie sie mit und zeigen Sie ihnen, was Demokratie ist. Für sie, für uns alle, für das Land.»

Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse

Am 16. April veröffentlichte das Central Elections Committee (Zentrales Wahlkomitee) die offiziellen Ergebnisse.

• Likud, Vorsitz: Benjamin Netanjahu, 35 Sitze
• Blauweiss (Kachol Lavan), Vorsitz: Beni Gantz und Yair Lapid, 35 Sitze
• Vereinigtes Thora-Judentum (United Torah Judaism), 8 Sitze
• Schas, Vorsitz: Arje Deri, 8 Sitze
• Arbeitspartei (haAwoda, Labour), Vorsitz: Avi Gabay, 6 Sitze
• HadashTa'al (arabisch), Vorsitz: Ayman Odeh und Ahmad Tibi, 6 Sitze
• Neue Rechte (HaYamin HeHadash), Vorsitz: Ayelet Shaked und Naftali Bennet, 5 Sitze
• Yisrael Beiteinu, Vorsitz: Avigdor Lieberman, 5 Sitze
• Ra'amBalad (United Arab List), 4 Sitze
• Kulanu, Vorsitz: Moshe Kahlon, 4 Sitze
• Meretz, Vorsitz: Tamar Zandberg, 4 Sitze

Die Tageszeitung Haaretz veröffentlichte die Namen aller Gewählten

Präsident Rivlin berät sich mit den Parteien

Am Mittwoch, 17. April, überreichte der Vorsitzende des Zentralen Wahlkomitees und stellvertretende Präsident des obersten Gerichts, Hanan Melcer, Staatspräsident Reuven Rivlin, das offizielle Ergebnis der Wahlen (Bild 7).

Der israelische Staatspräsident begann am Montag, 15. April, die Beratungen mit den Parteien. Die Reihenfolge der Beratungen wurde nach der Anzahl der erhaltenen Stimmen festgelegt. Als erstes traf er die Vorsitzenden der Parteien Likud, Blau-Weiss, Shas, Vereinigtes Thora-Judentum, Hadash-Ta‘al und Arbeitspartei in der Beit HaNassi, seiner Residenz (Bild 8). Zum ersten Mal wurden die Beratungen direkt übertragen. Am folgenden Tag (16. April), empfing Rivlin die Vorsitzenden der Parteien Israel Beiteinu, Union der rechten Parteien, Meretz, Kulanu und Ra’am-Balad zu Beratungen.

Der Präsident beauftragt Benjamin Netanjahu mit der Regierungsbildung

Staatspräsident Reuven Rivlin beauftragte am Mittwoch (17. April) Benjamin Netanjahu zum vierten Mal in Folge offiziell mit der Bildung einer Regierung. In einem gemeinsamen Auftritt (Bild 9), nachdem beide die offizielle Nominierung unterschrieben hatten, forderte Rivlin Netanjahu auf, «die Wunden und Risse zu heilen», die in der israelischen Gesellschaft durch den Wahlkampf freigelegt wurden.

Netanjahu sagte, er sei «bewegt», seine fünfte Nominierung als Premierminister anzunehmen (er war bereits von 1996 bis 1999 erstmals Ministerpräsident gewesen), «so, als wäre es das erste Mal und in gewisser Weise sogar noch mehr als das erste Mal.» Er sagte, er werde alles tun, um das Vertrauen zu gewinnen, das ihm die Bürger Israels entgegengebracht haben.

In den kommenden Wochen wird Netanjahu Koalitionsabkommen mit seinen Partnern aushandeln müssen. Benjamin Netanjahu würde dann offiziell der am längsten amtierende Premierminister Israels werden und David Ben Gurion, den Gründervater des Landes, übertreffen.

Wenn der noch amtierende Ministerpräsident innerhalb von 42 Tagen (28 Tage ordentliche Frist mit der Möglichkeit einer Verlängerung von 14 Tagen falls erforderlich) keine Koalition bilden kann, wird Benny Gantz, Vorsitzender des Wahlbündnisses «Blauweiss», die Chance bekommen, eine Regierung zusammenzustellen.

Es wird davon ausgegangen, dass der rechte Block aus den Parteien Likud, Kulanu, Yisrael Beitenu, Shas und dem Vereinigten Thora-Judentum bestehen wird, der zusammen eine Mehrheit von 65 Sitzen zählt.
(Amt des israelischen Staatspräsidenten / Zentrales Wahlkomitee / Israelische Botschaften in Bern und Berlin / verschiedene israelische Medien / RK)